Auszug - Disponibilität der Produkte  

Herr Zilling als Fachcontroller des Fachdienstes Jugendamt stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation kurz alle Produkte des Fachdienstes Jugendamt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass bis auf das Produkt „Jugendzeltplatz Eltze“ alle Produkte grundsätzlich nicht disponibel sind, da die dahinterstehende Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgeschrieben ist. Spürbare direkte Steuerungsmöglichkeiten durch den Landkreis Peine ergeben sich allerdings bei der Festlegung von Standards (Qualität) und der Vereinbarung von Zielen mit anschließender Evaluation gerade im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Auf die beigefügte Kopie der Präsentation wird im Wesentlichen verwiesen.

Herrn Manns stört der Stempel „nicht disponibel“, der in der Präsentation jedem Produkt (außer Zeltplatz) deutlich aufgedrückt wurde. Dieser Stempel ist irreführend, denn er besagt lediglich, dass für die Aufgabenerfüllung der Produkte eine Rechtsgrundlage existiert. Eine Steuerung, wie auch am Ende der Präsentation angedeutet, ist dennoch möglich (z.B. durch Setzen von Standards). Die Politik darf sich also nicht zurücklehnen in der Annahme, sie könne keinerlei Einfluss auf die Produkte und die Aufgabenerfüllung nehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Herr Fechner möchte die in der Präsentation erwähnten Steuerungsmöglichkeiten unbedingt um den Bereich der Prävention ergänzen, dessen Wirkungen auf Fallzahlen und Kosten der Hilfen zur Erziehung erst über einen längeren Zeitraum erkennbar werden, dafür aber um so nachhaltiger sind.

Herr Manns kritisiert die verbindlichen Vorgaben des Landes Niedersachsen über den Landesproduktrahmenplan, die keine Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen zulassen, weil die Kostenstellen / Leistungen unterhalb der vorgegebenen Produkte anders als z.B. in Baden-Württemberg frei wählbar sind. Bezeichnend sei, dass das Land Niedersachsen die Doppik in ihrer eigenen Landesbehörde nicht einführt.