Auszug - Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst
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Wortprotokoll |
Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf eine Ergänzung der Beschlussvorlage hin:
„Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst wird in der vorliegenden Form (Stand August 2010) beschlossen.“
KTA Ahlers stellt fest, dass der Rettungsdienst eine sehr wichtige Angelegenheit und eine Pflichtaufgabe des Landkreises Peine sei.
Er weist zudem darauf hin, dass der Bedarfsplan an sich jährlich fortgeschrieben werden müsse. Die jetzige Fassung bestünde bereits seit sieben Jahren. Daher sei eine Neufassung dringend erforderlich.
Im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung gelte es, schnell zu handeln. Im hauptamtlichen Rettungsdienst seien hierfür gegenwärtig drei Fahrzeuge im Einsatz. Ein viertes Fahrzeug, mit ehrenamtlichen Kräften besetzt, sei inzwischen auch rund um die Uhr im Einsatz. KTA Ahlers weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Grundversorgung jedoch mit hauptamtlichen Kräften gewährleistet werden müsse.
Die Einsätze der Rettungswagen seien in den letzten Jahren enorm gestiegen. Daher bestehe hier dringend Handlungsbedarf.
Es sei zwar beabsichtigt, ein Gesamtgutachten zu erstellen, um die Verhältnisse in der Stadt Braunschweig und den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine aufzuzeigen. Inzwischen hätten die Kostenträger jedoch der hier dargestellten Regelung zugestimmt.
Der Landkreis Peine hätte mit dem Bedarfsplan nicht nur für sein Kreisgebiet vorgesorgt, sondern es werde im Bedarfsfall auch grenzüberschreitende Hilfe geleistet. Zudem sei vorgesehen, im Landkreis Peine wieder eine örtliche Einsatzleitung zu etablieren.
KTA Ahlers bittet daher, der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.
KTA Fricke merkt an, dass sich die Adresse der Rettungswache 6 in Vechelde zwischenzeitlich geändert hätte.
Beschluss (einstimmig):
„Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst wird in der vorliegenden Form (Stand August 2010) beschlossen.“