Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus verweist auf den vor Sitzungsbeginn ausgelegten 1. Entwurf zum Haushalt 2011, der als Beratungsgrundlage für den in doppischer Form aufzustellenden Haushalt 20011 diene.

Die Erstellung dieses Haushaltes hätte der Kreisverwaltung in den letzten Monaten viel Kraft gekostet, denn es sei eine Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik erfolgt. Diese Umstellung habe eine Änderung der gesamten Kultur der Rechnungslegung zur Folge.

In den vergangenen Jahren hätten sich die Beratungsanforderungen in den kommunalen Haushalten verändert. Im Zuge der neuen Steuerungsinstrumente sei man angehalten, bei der Beratung von Dienstleistungen in den Fachausschüssen auch die finanzielle Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Bevor Landrat Einhaus im Anschluss den 1. Entwurf zum Haushalt 2011 im Rahmen einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, erläutert, weist er zunächst auf die dramatische finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hin.

So werde 2011 mit einem Defizit von 16,4 Milliarden Euro der Höhepunkt der Defizitentwicklung auf der kommunalen Ebene Deutschlands erreicht. Die kommunalen Kassenkredite hätten sich auf 37,3 Milliarden Euro aufgetürmt. Bei den Landkreisen machten Kassenkredite mittlerweile 30 Prozent der gesamten Verschuldung aus.

Die Ursache hierfür liege zum einen an den sinkenden Einnahmen. Von 2008 auf 2009 sei hier ein Rückgang um 11 Prozent und von 2009 auf 2010 von 4 Prozent zu verzeichnen gewesen. Zum anderen hätten sich die Sozialausgaben in den Jahren 2000 bis 2009 um 53 Prozent gesteigert. Es sei daher ganz natürlich, dass die Kommunen bei dieser Entwicklung in finanzielle Engpässe gerieten.

Landrat Einhaus fordert für die Kommunen in Deutschland daher ebenfalls einen Rettungsschirm, weil diese Auseinanderentwicklung der Einnahmen und Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden könne.

Die Kreditmarktschulden hätten sich auf Landesebene von 20,6 Milliarden Euro im Jahre 1190 auf 51 Milliarden Euro im Jahre 2009 erhöht. Im gleichen Zeitraum sanken die Kreditmarktschulden auf kommunaler Ebene von 9,1 Milliarden Euro auf 7,3 Milliarden Euro. Hier zeige sich, dass die Kommunen, im Gegensatz zum Land, mit der Nettoneuverschuldung beschränkt würden. Auf kommunaler Ebene hätte in den letzten Jahren aus den verschuldeten Haushalten heraus mit eigenen Mitteln  nicht mehr so viel investiert werden können. Eine Folge hiervon sei das bereits erwähnte Sinken der Kreditmarktschulden.

Die Kassenkredite der Kommunen hätten sich von 3,5 Millionen Euro in 2004 auf 4,5 Millionen Euro in 2009 erhöht, wobei in den Jahren 2077 und 2008 durchaus eine Verbesserung zu verzeichnen gewesen wäre. Die Entwicklung der Kassenkredite von 1993 mit 89 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro in 2009 sei dramatisch. Da diese Kredite für die Begleichung der laufenden Ausgaben innerhalb eines Jahres benötigt würden, zeige sich hierdurch, dass die Kommunen nicht mehr für das bezahlt würden, was bei ihnen bestellt worden sei. Nur ca. 2 Prozent der Ausgaben seien freiwilliger Natur. Der große andere Teil der Ausgaben sei verpflichtend und zum überwiegenden Teil auf gesetzlichen Grundlagen basierend, die nicht finanziert würden.

Ein Vergleich der Entwicklungslinie des kumulierten Saldos, also der Fehlbedarfe, der niedersächsischen Kommunalhaushalte mit den jahresbezogenen Ergebnissen des Landkreises Peine in den letzten Jahren zeige eine identische Entwicklung.

In den Jahren 2007 bis 2009 hätte der Landkreis im Hinblick auf die jahresbezogenen Ergebnisse Schulden zurückführen können. Das Jahr 2010 hätte den Landkreis jedoch hart getroffen. Hinsichtlich der Gründe verweist Landrat Einhaus auf seine ausführlichen Schilderungen zum Thema in diesem Gremium.

Sei die Kreisverwaltung zu Beginn des Jahres noch von einem Defizit von 15,7 Millionen Euro ausgegangen, rechne man gegenwärtig für das Jahr 2010 nur noch mit einem Defizit von ca. 11 Millionen Euro. Gründe hierfür seien zum einen auf der Einnahmeseite die etwas höher ausfallenden Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage, zum anderen die etwas geringer ausfallenden Kosten auf der Ausgabeseite.

2011 gehe die Kreisverwaltung bei einer optimistischeren Sichtweise im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weniger Sozialausgaben und entsprechenden Mehreinnahmen von einem jahresbezogenen Defizit in Höhe von 8,9 Millionen Euro aus.

Anlässlich einer ersten Besprechung zum Haushalt sei die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zunächst nur linear fortgeschrieben worden. Das daraus resultierende Defizit hätte sich zunächst auf 15 Millionen Euro belaufen. Da dies so nicht akzeptabel gewesen sei, hätten weitere intensive Nachberatungen  im Hause stattgefunden, an deren Ende ein Defizit deutlich unter 10 Millionen Euro hätte erzielt werden können.

Ziel sei es, auf lange Sicht zu dokumentieren, dass der Landkreis Peine bei durchschnittlichen Steuereinnahmen und einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung in der Lage sei, jahresbezogen ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Hierbei sei der Landkreis jedoch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angewiesen.

Wenn die Prognosen, die die Kreisverwaltung zugrunde gelegt hätte, einträfen, sei für 2012 nur noch mit einem Defizit von ca. 5,4 Millionen Euro und für 2013 sogar mit einem Defizit von nur noch 780.000 Euro zu rechnen. Für 2014 erwarte die Kreisverwaltung dann wieder die Erwirtschaftung von Überschüssen.

Trotz dieser positiven Aussichten liege das Gesamtdefizit 2013 dann mit ca. 80 Millionen Euro bei einer Größenordnung, die der Landkreis aus eigener Kraft auf Sicht nicht abbauen könne. Da die Kommunen ihre Nettoneuverschuldung nicht anheben dürften, benötigten sie daher einen Rettungsschirm.

Im Folgenden geht Landrat Einhaus auf die wichtigsten Produkte des Landkreises Peine ein:

Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage

Der Haushalt des Landkreises für 2010 sei im März 2010 und somit relativ spät verabschiedet worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten andere Kommunen ihren Haushalt bereits verabschiedet gehabt. Eine Erhöhung der Kreisumlage auf 60 Umlagepunkte sei daher im Haushaltsplan 2010 aus Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden nicht umgesetzt worden. In diesem Zusammenhang sei den Gemeinden jedoch zu verstehen gegeben worden, dass die Erhöhung der Kreisumlage 2011 entsprechend nachgeholt werde (in einem ersten Schritt um mindestens 2,5 Umlagepunkte). Für 2011 rechne die Kreisverwaltung daher mit einer Kreisumlage in Höhe von 52,7 Millionen Euro und mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro.

Kosten für Schulen

Eine sehr große Ausgabenposition seien die Kosten für Schulen. Hier hätte es in den vergangenen Jahren eine massive Kostensteigerung gegeben.

Kosten der Schülerbeförderung

Hier sei die Kostenentwicklung besonders kritisch. Die derzeitigen Ausgaben beliefen sich auf 5,2 Millionen Euro. Betrachte man die Steigerung der Kosten pro Schüler und Monat in den letzten Jahren, werde dies besonders deutlich.

Eingliederungshilfe

Durch die Weiterentwicklung der Medizin werde nun viel früher und umfänglicher erkannt, wann bei einer Person eine körperliche Einschränkung vorliege und somit ein Anspruch auf Hilfe bestehe. Dies sei durchaus zu begrüßen. Als Folge hiervon hätten sich die Kosten für die Eingliederungshilfe jedoch massiv erhöht. So rechne man für das Jahr 2011 mit Ausgaben in Höhe von 23 Millionen Euro.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Der Landkreis sei im Rahmen des SGB II in der Pflicht, die Kosten für die Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Die kalkulierten Kosten für das Jahr 2011 beliefen sich hier auf 25,2 Millionen Euro. 2010 sei hierfür noch ein Betrag von 27 Millionen Euro eingeplant gewesen. Der Landkreis habe die Erwartungshaltung, dass sich die Ausgaben in diesem Bereich senken lassen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn entsprechend weniger Bedarfsfälle finanziert werden müssten.

Eine Aufteilung der Kosten in den Kommunen zeige, dass hier im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Peine zu bedienen seien.

KTA Bankes verlässt um 19:10 Uhr die Kreistagssitzung.

Hauptausgaben der Jugendhilfe

Auch hier seien in den letzten Jahren massive Kostensteigerungen zu verzeichnen gewesen. Getrennt nach Gemeindeanteilen sei bei der Stadt Peine mit rund 4 Millionen Euro die höchste Ausgabenposition zu veranschlagen.

Der Landkreis Peine werde in Zukunft verstärkt darauf hinweisen, wie sich die Kosten in den Gemeinden verteilen. Hierdurch solle aufgezeigt werden, welche Verpflichtungen der Landkreis in den einzelnen Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger eingehe.

Entwicklung der Sozialausgaben

Hier hoffe der Landkreis, dass in Verbindung mit den Unterkunftskosten 2011 etwas weniger Ausgaben erforderlich sein werden.

Die Kosten in diesem Bereich seien von 32 Millionen Euro im Jahre 2002 auf kalkulierte 46 Millionen Euro im Jahre 2011 gestiegen.

Hier spiegle sich die Entwicklung der kommunalen Situation in Deutschland wider.

Bei dieser Ausgabeposition handele es sich im Wesentlichen um Pflichtausgaben, an denen im Grunde nicht viel verändert werden könne. In diesem Zusammenhang sei noch zu erwähnen, dass im Rahmen des quotalen Systems ca. 70 Prozent der Kosten vom Land erstattet würden.

Eine Verteilung der ordentlichen Aufwendungen des Landkreises zeige, dass der Landkreis im Wesentlichen durch sein Kerngeschäft Jugend, Bildung, Soziales und Gesundheit finanziell geprägt werde.

Straßenbau

Durch Investitionen der letzten Jahre hätte sich die Qualität der Kreisstraßen deutlich verbessert. 2011 könne der Landkreis in diesem Bereich jedoch nicht mehr so investiv tätig werden. Seitens der Kommunalaufsicht hätte der Landkreis einen Spielraum von 25 Millionen Euro für zusätzliche investive Tätigkeiten vorgegeben bekommen. Da die Kreisverwaltung im schulischen Bereich jedoch schon sehr viele Verpflichtungen eingegangen sei, verbleibe für Investitionen im Straßenbau nicht mehr viel Spielraum.

Schulbau

Im investiven Bereich hätte dem Landkreis in den letzten Jahren insbesondere der Bildungsbereich am Herzen gelegen.

Hier sei in den Jahren 2005 bis 2011 die recht beachtliche Summe von über 34 Millionen Euro aufgebracht worden. Der Landkreis Peine sei auf diesem Gebiet im Vergleich mit anderen Kommunen seiner Größenordnung doch recht führend. Die Entscheidung sei zudem klug und richtig, weil der Kreis nur über seine Betreuungsstrukturen von der Krippe bis hin in den Beruf seine Zukunftschancen platzieren und seine Wettbewerbsfähigkeit festlegen würde.

Fest stehe, dass die demografische Entwicklung auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werde.

Abschließend weist Landrat Einhaus noch auf die Veränderungen durch die Doppik  vom Haushaltsplan 2010 zum Haushaltsplan 2011 hin und bedankt sich bei den anwesenden Kreistagsabgeordneten für die Aufmerksamkeit.