Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
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KTA Meyermann fragt nach dem Stand des Umbaus der Ausländerbehörde. FBL Dr. Buhmann verweist dazu auf die Unzuständigkeit dieses Ausschusses. KTA Schlaugat hält Asylangelegenheiten grundsätzlich auch für eine sozialpolitische Aufgabe und regt eine Änderung der Ausschusszuständigkeiten an. FBL Dr. Buhmann schlägt vor, sie möge dies im Kreisausschuss ansprechen.
KTA Schlaugat bittet um eine Auflistung der Integrationsvorhaben sowie der Integrationsausgaben, die der Landkreis Peine innerhalb eines Jahres ausgegeben hat, z.B. im Jahr 2009.
FBL Dr. Buhmann kündigt eine entsprechende Auflistung zur nächsten Sitzung an. Einschränkend weist er darauf hin, dass Integration eine Querschnittsaufgabe sei und die Abgrenzung, was genau eine Integrationsaufgabe sei, nicht immer eindeutig geleistet werden könne. Insofern könne die angekündigte Auflistung lediglich eine Diskussionsgrundlage ohne Anspruch auf Vollständigkeit sein.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:40 Uhr die Sitzung.