Auszug - Leitbild Integration  

FBL Dr. Buhmann erläutert kurz die Historie des Forums Integration und stellt dabei die Arbeit der Arbeitsgruppen dar, die Ansätze für das Leitbild erarbeitet haben. Die Verwaltung habe eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die ein Leitbild entwickelt habe, das mittels eines Hearings mit den Verbänden abgestimmt wurde. Das Ergebnis sei der vorliegende Text, der drei Leitsätze und vier Handlungsfelder benenne. FBL Dr. Buhmann betont, das sowohl ein Controlling als auch eine Evaluation vorgesehen sei. Des weiteren erklärt er, dass in der ersten Fassung des Leitbildes seitens der Verwaltung keine Notwendigkeit für einen Integrationsbeirat gesehen wurde, allerdings sei die Einsetzung eines solchen Gremiums, wenn es für sinnvoll gehalten werden sollte, nicht ausgeschlossen worden. FBL Dr. Buhmann hebt hervor, dass das Leitbild ein Anstoß zur Bündelung von Maßnahmen und Sensibilisierung für das Thema Integration sein solle, um etwas im Bereich Integration in Gang zu setzen.

KTA Schlaugat bedankt sich für die Vorlage eines Leitbildes Integration und begrüßt die grundsätzliche Entwicklung. Dennoch plädiert sie für die Bildung eines Beirates, weil sie die alleinige Umsetzung durch die Verwaltung für problematisch halte.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass es eine Steuerungsgruppe gebe, die nicht ausschließlich mit Verwaltungsleuten besetzt sein müsse. Er könne sich durchaus vorstellen, Personen aus anderen Arbeitsfeldern einzubeziehen, allerdings sollte die Steuerungsgruppe zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit nicht mehr als fünfzehn Personen umfassen. Des weiteren erläutert er, dass ein Beirat üblicherweise die Arbeit begleite. Bei der Bildung eines solchen Gremiums würde sich jedoch die Frage stellen, ob man einen solchen Beirat wirklich benötige und gegebenenfalls wer darin vertreten sein solle und ab wann er eingesetzt sein müsste. Nach seiner Ansicht sollte erst mit der Steuerungsgruppe gestartet werden, ein Beirat könne auch später eingerichtet werden.

KTA Schlaugat erklärt, dass auch in der Steuerungsgruppe Vertreter/innen der Politik sitzen könnten, weil auch dieser Personenkreis über entsprechende Kompetenzen verfüge. Im übrigen solle die Politik ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Steuerungsgruppe haben.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, sieht einen Bedarf für einen Beirat. Darin sollten auch die Verbände mitwirken, weil sie mit den Migranten/-innen in einen Dialog treten sollen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, miteinander zu kommunizieren, was in einem Beirat möglich sei.

KTA Fechner erklärt, dass ein Beirat eine schlagkräftige Gruppe sein müsse, die etwas bewegen wolle. Allerdings könne er sich dies auch bei der Steuerungsgruppe vorstellen, über deren Zusammensetzung man dann nachdenken müsse. Die Politik sollte beteiligt sein, da die Verwaltung Maßnahmen zwar umsetze, aber dafür Geld benötige, das die Politik bewilligen müsse. Nach seinen Erfahrungen werde die Bereitstellung von Mitteln erleichtert, wenn die Entscheidungsträger im Vorfeld eingebunden seien. Er schlägt vor, dass die Verwaltung die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe überdenke und Vertreter/innen der Verbände sowie der Ausländer/innen beteilige. Die Gesamtzahl der Steuerungsgruppe sollte jedoch bei maximal 15 Personen liegen.

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass das Leitbild Integration noch vor der Sommerpause verabschiedet werden solle und der Weg über den Fachausschuss, den Kreisausschuss und den Kreistag führe. Eine grundsätzliche Aufnahme des Beirates sowie eine konkrete Festlegung der Mitglieder in dem Leitbild würde diesen Zeitplan gefährden. Er könne sich jedoch vorstellen, dass die Steuerungsgruppe auf Dauer nicht nur aus Verwaltungspersonal bestehe, sondern eine Einbeziehung der Politik erfolge. FBL Dr. Buhmann schlägt vor, zunächst mit einer Steuerungsgruppe zu beginnen, die fünfzehn Personen aus der Verwaltung, den Verbänden und der Politik umfasse.

KTA Schlaugat ergänzt, dass die Steuerungsgruppe so sinnvoll wie möglich besetzt werden müsse und sie sich durchaus Personen vorstellen könne, die von allen Fraktionen getragen werden. Als Beispiel nennt sie Frau Müller-Alarcon. Die Steuerungsgruppe müsse zudem mindestens zweimal im Jahr dem Ausschuss über ihre Arbeit berichten. Anschließend stellt sie die frage, wer seitens der Verwaltung in die Steuerungsgruppe entsandt werde.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die bestehende Steuerungsgruppe erhalten bleiben und durch Externe und Vertreter/innen der Politik verstärkt werden solle.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, unterbricht um 17:10 Uhr die Sitzung. In der Unterbrechungszeit stellt die im Zuschauerraum anwesende Frau Müller-Alarcon ihre Sichtweise dar. Demnach solle die Steuerungsgruppe nach Aufnahme von Migranten/-innen weitergeführt werden, die Einrichtung eines Beirates solle als Option offengehalten werden.

Um 17:12 Uhr erklärt der Vorsitzende, KTA Möhle die Unterbrechung für beendet und setzt die Sitzung fort.

Kta Fechner erklärt, dass die Steuerungsgruppe bestehen und die Einrichtung eines Beirates offen bleiben solle.

FBL Dr. Buhmann schlägt vor, in die Steuerungsgruppe zwei bis drei Externe sowie zwei bis drei Vertreter/innen der Politik aufzunehmen.

KTA Schridde warnt davor, lediglich die großen Parteien einzubeziehen und fordert die Beachtung der kleinen Parteien bei der Besetzung der Steuerungsgruppe.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, fordert die paritätische Besetzung der Steuerungsgruppe mit Männern und Frauen und verweist auf die Aspekte des Gender-Mainstreaming. Des weiteren fragt sie, ob auch Migranten/-innen darin vertreten sein würden.

FBL Dr. Buhmann bejaht die Frage.

KTA Schlaugat greift den Beitrag von KTA Schridde auf und erklärt, dass es nicht um Parteienproporz, sondern um Effizienz gehe. Wolle man alle Parteien entsprechend ihrer Fraktionsgröße berücksichtigen, würde die Steuerungsgruppe zu groß werden, was ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würde.

FBL Dr. Buhmann ergänzt unter Hinweis auf einen Beitrag von KTA Fechner, dass sich die Mitglieder der Steuerungsgruppe engagieren müssen. Die Anzahl der Teilnehmer/innen solle bei dreizehn bis fünfzehn Personen liegen.

KTA Streichert fragt, wie oft die Steuerungsgruppe tagen werde.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass alle vier bis sechs Wochen eine Sitzung vorgesehen sei.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, stellt fest, dass angesichts fehlender weiterer Wortmeldungen die Diskussion der organisatorischen Fragen abgeschlossen sei und bittet um Wortmeldungen zu den Inhalten des Leitbildes.

KTA Fechner greift die Anregung auf und beginnt mit der Zustimmung der übrigen Ausschussmitglieder, die Punkte zu benennen, die nach seiner Ansicht verbesserungswürdig seien. KTA Vetter unterbricht nach einiger Zeit und erklärt, dass es ihm nicht möglich sei, den Vortrag detailliert nachzuvollziehen. KTA Fechner äußert sein Bedauern darüber, dass es ihm aufgrund der späten Übersendung des Leitbildes durch die Verwaltung nicht möglich gewesen sei, seine Änderungsvorschläge schriftlich zu fixieren und allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion über die weitere Vorgehensweise. KTA Schridde schlägt als Problemlösung vor, dass über den Text abschließend mit dem Zusatz, dass das Leitbild redaktionell überarbeitet werde, beraten werde.

KTA Fechner entgegnet, dass seine Änderungswünsche nicht nur redaktioneller, sondern auch inhaltlicher Art seien.

Nach kontroverser Diskussion der weiteren Vorgehensweise schlägt KTA Fechner vor, dass er sich bei der Abstimmung enthalten könne, sodass es auf diese Weise einen Beschluss gebe und er die Möglichkeit habe, seine Änderungswünsche im Kreisausschuss einzubringen.

KTA Schlaugat äußert die Befürchtung, dass die Ernsthaftigkeit des Leitbildes bei einer größeren Zahl von Enthaltungen leide.

Nach einer weiteren kontroversen Diskussion wird dahingehend Konsens hergestellt, dass über das Leitbild abgestimmt und sich die Fraktion der CDU enthalten werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Mit 5 Ja- bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.