Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann gibt zur Kenntnis, welchen Anträgen auf Mittel aus dem Innovationsfonds die Vergabekommission entsprochen hat. Die Auflistung ist dem Protokoll beigefügt.

Nach Auffassung von KTA Schlaugat sollten auch die beantragten Mittel für Nachhilfe in der Peiner Südstadt bewilligt werden. Dies sei besonders unter dem Gesichtspunkt der Integration wünschenswert. FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Entscheidung der Vergabekommission nicht mehr veränderbar sei, es dem Träger aber freistehe, einen vom Innovationsfonds losgelösten Antrag auf Fördermittel zu stellen.

KTA Fechner hält einen klareren Umgang mit den Kriterien des Innovationsfonds für notwendig. Die geförderten Projekte könne man nur teilweise als innovativ bewerten. Möglicherweise müssten die Kriterien auch überarbeitet werden.

FBL Dr. Buhmann kündigt an, dass seitens der Verwaltung keine Verlängerung des bis zum Jahr 2011 beschlossenen Innovationsfonds vorgeschlagen werde. Eine Überarbeitung der Kriterien bzw. eine Konkretisierung der Richtlinie sei aber auch aus seiner Sicht erforderlich, sofern die Politik eine Verlängerung des Innovationsfonds beschließe.