Auszug - Schreiben des Kultusministeriums zur Resolution des Jugendhilfeausschusses vom 29.06.2010  

Herr Fechner erläutert das Antwortschreiben des Ministeriums. Der Hinweis von dort auf die Möglichkeiten der Träger der Einrichtungen und Kommunen, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Betreuungsangebote zu schaffen, entspräche nicht dem Ansinnen der Resolution. Vielmehr sollte ja gerade nicht die Forderung an die Kommunen ergehen, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, sondern den Anteil und die Verantwortung des Landes zu erhöhen.

Herr Manns erinnert diesbezüglich an die Föderalismuskommission vor einigen Jahren. Wenn damals die Länder Bildung als eigenen Aufgabenbereich definiert haben, müssen sie nunmehr auch dazu stehen. Wenn die Finanzlage der Länder eine stärkere Förderung nicht zuließe, so müsste der Bereich Bildung als Bundesangelegenheit definiert und letztlich von diesem gezahlt werden.

Herr Matzel begrüßt, dass Kinderbetreuung als Bestandteil des Bereiches Bildung betrachtet wird. Er vermisst indes die konsequente Durchsetzung dieses Ansatzes in allen Bereichen der Landesverwaltung.

Herr Fechner stellt abschließend fest, dass mit der Resolution und der nunmehr erfolgten Antwort alle Arbeitsaufträge aus dem JHA-Workshop 2008 abgearbeitet wurden.