Auszug - Mittelfristiges Entwicklungsziel Interkommunale Zusammenarbeit  

Herr Kruse verweist auf die Informationsvorlage und gibt zur Kenntnis, dass der Handlungsschwerpunkt bisher nicht umgesetzt werden konnte.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Vorlage erwähnte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH).

Er setzt die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis, dass bereits verschiedene interkommunale Zusammenarbeiten des Landkreises Peine mit seinen Gemeinden und mit anderen Kommunen bestehen.

Da zwischenzeitlich die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind und auch die Kommunen weitere Kooperationsbereitschaft signalisiert haben, sollte der Handlungsschwerpunkt „Entwicklung eines Pilotprojektes zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle“ fortgeführt werden. Im Weiteren wird auf die Informationsvorlage verwiesen.

Der Ausschuss nimmt von der Informationsvorlage zustimmend Kenntnis.