Auszug - Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen zur „Zügigkeit von integrierten Schulen“  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf den neu eingefügten Tagesordnungspunkt „Resolution“.

Landrat Einhaus erklärt, dass die Schullandschaft im Kreis seit geraumer Zeit mit Sorge betrachtet werde. Oberste Priorität habe der Erhalt der Schulzentren im Kreis. Dies sei jedoch nicht einfach, da die Schullandschaft angesichts des Wahlverhaltens der Eltern und wegen der demografischen Entwicklung unter einem erheblichen Veränderungsdruck stehe. All dies erfordere einen größeren Entscheidungsspielraum auf kommunaler Ebene, der insbesondere durch die Vorgabe des Landes, bei Einrichtung einer IGS deren 5-Zügigkeit nachzuweisen, wesentlich eingeschränkt wurde. Auf der einen Seite gelte es, die Wünsche der Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu berücksichtigen, auf der anderen Seite habe der Kreis die Priorität, die Schulzentren zu erhalten und die Kosten für den ÖPNV möglichst niedrig zu halten. Gerade im Hinblick auf die in absehbarer Zeit zurückgehenden Schülerzahlen sei dies in der Gesamtheit nur schwer umzusetzen.

Laut Landrat Einhaus hätte auch der NLT dieses Problem erkannt und das Land bereits gebeten, die 5-Zügigkeit zurückzunehmen. Diesen Tenor habe auch die vorliegende Resolution.

Zum Ende seiner Ausführungen bittet Landrat Einhaus die anwesenden Kreistagsabgeordneten, der vorliegenden Resolution zuzustimmen. Gemeinsam mit dem NLT könne hierdurch versucht werden, Einfluss auf das Land zu nehmen.

Beschluss (einstimmig bei zwei Enthaltungen):

Der Peiner Kreistag fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Zügigkeit von integrierten Schulen ab 3 Parallelklassen zu gestatten.

- KT 10-06-23 -