Auszug - Resolution zu Gruppengrößen in Kindertagesstätten   

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf  die Vorlage.

KTA Fechner teilt mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag das Ergebnis sehr intensiver fachlicher und sachlicher Beratungen in der Nachbereitungsgruppe des Workshops 2008 mit dem Titel „Chancenverstärkung durch die Förderung der emotionalen Grundbedürfnisse für die Entwicklung unserer Kinder“ sei. Es ginge hier nicht um die Mitteilung einer Vorwurfshaltung an das Land. Es handele sich vielmehr um eine deutliche Rückmeldung aus der Praxis vor Ort an die Verantwortlichen in Niedersachsen, die Situation in den Kindergärten und Krippen aktuell zu überdenken und situationsgerecht zu verbessern.

KTA Fechner bittet die anwesenden Kreistagsabgeordneten zum Ende seiner Ausführungen, der vorliegenden Resolution zuzustimmen.

Für KTA Flöge sei das Ansinnen durchaus nachvollziehbar, allerdings schreibe das Kindertagesstättengesetz keine Untergrenzen der Gruppengrößen vor. Es sei den Trägern also durchaus möglich, die Gruppengrößen durch einen entsprechenden personellen Einsatz zu reduzieren.

Die vorliegende Resolution sei also vielmehr eine Forderung an das Land, dieses Vorhaben zu finanzieren. Dies sei aufgrund der derzeitigen Finanzlage des Landes jedoch sehr unwahrscheinlich. Sofern man diese Aufgabe also für dringend erforderlich halte, müsse man auch bereit sein, die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen oder von den Eltern der Kinder einen höheren Beitrag zu verlangen.

KTA Flöge betont, dass keine Gemeinde, deren Elternbeiträge geringer seien als der Landeszuschuss für das 3. Kindergartenjahr, etwas von dem Zuschuss an das Land zurückgezahlt hätte.

Frau KTA Weyberg stellt fest, dass lange über Lösungen nachgedacht worden sei, um Kinder im Landkreis Peine auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Sie bedauert, dass am Ende dieser Überlegungen lediglich diese eine Forderung als Ergebnis vorgelegt worden sei.

In den Kindergärten würde hervorragende Arbeit geleistet. Man mache es sich daher zu einfach, alle Probleme der Kinder und Jugendlichen durch die Reduzierung der Gruppengrößen in Kindertagesstätten lösen zu wollen. Ihrer Meinung nach sei es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, damit Familien wieder in die Lage versetzt würden, ihre Kinder vernünftig aufzuziehen.

Sie schlage daher vor, über die Resolution nicht abzustimmen, sondern vielmehr Systeme der Familienunterstützung zu entwickeln.

KTA Manns stimmt Frau KTA Weyberg dahingehend zu, dass durch eine Verkleinerung der Gruppengrößen nicht alle Probleme gelöst werden könnten. Davon ginge jedoch auch niemand aus. Im Jugendhilfeausschuss sei damals die Idee entstanden, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, um in Zukunft mit den immer größer werdenden Problemen besser umzugehen zu können. In diesem Zusammenhang sei als ein Handlungsfeld die Reduzierung der Gruppengrößen identifiziert worden.

Die vorliegende Resolution richte sich zwar gegen die Landesregierung, aber nicht gegen eine bestimmte Partei. Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass bisher immer die Kommunen für neu ausgerufene Bildungsrepubliken der Bundes- oder Landesregierung zur Kasse gebeten worden seien. KTA Manns stimmt KTA Flöge daher hinsichtlich seiner Aussage zu, dass es bei der vorliegenden Resolution um Geld gehe.

Laut KTA Manns handele es sich hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der neben einem Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen auch Bund und Land ihren Beitrag zu leisten hätten, damit das, was dringend umgesetzt werden müsse, auch finanzierbar bleibe.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei drei Enthaltungen und acht Gegenstimmen:

Die Resolution zu Gruppengrößen in Kindertagesstätten wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

- KT 10-06-23 -