Auszug - Disponibilität der Produkte  

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass die Politik diesen Tagesordnungspunkt beantragt habe. In der heutigen Sitzung werde jedoch nur ein Produkt aus dem Bereich des Fachdienstes Soziales vorgestellt werden.

Fachdienstleiter (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Schröter stellt die Disponibilität beim Produkt ‚Hilfe zur Pflege’ dar (Anmerkung des Protokollführers: Der Vortrag ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt). Nach einer Übersicht zur Ausgabenverteilung folgt eine Darstellung der Berechnung der Sozialhilfeleistung bei einer Pflege in einem Pflegeheim. Daran schließt sich eine Aufzählung der Steuerungsansätze an. Eine Darstellung der Entwicklung der Fallzahlen, der Pflegeheimplätze sowie der durchschnittlichen Kosten rundet die Darstellung ab. Anschließend wiederholt FDL Schröter die Darstellung für den Bereich der Pflege zu Hause.

KTA Fechner weist auf die Möglichkeit hin, Pflegerinnen aus Polen zur privaten Pflege im eigenen Haus anstellen zu können. Dieses Personal sei sehr kostengünstig und bleibe für ein bis zwei Monate im jeweiligen Haushalt. Die Kosten würden sich pro Monat auf circa 1.500 Euro plus Unterkunft und Verpflegung belaufen. Er fragt an, ob diese Variante eine Möglichkeit zur Kostensenkung sei.

FDL Schröter entgegnet, dass es nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Qualität der Pflege gehe.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass man die Einsatzbereiche der von KTA Fechner angesprochenen Variante nicht mit der ambulanten Pflege vergleichen könne, weil die Pflegebedürftigen im Bereich der Hilfe zur Pflege eine Versorgung rund um die Uhr mit spezieller Medikamentation benötigen würden. Es handele sich also nicht um reine Pflegefälle.

KTA Klinke weist auf die Pflicht der Kinder zur Unterhaltsgewährung für ihre Eltern hin und stellt die Frage, ob und, wenn ja, wie die Unterhaltspflicht geprüft werde.

FDL Schröter bejaht die Prüfung und skizziert kurz das Verfahren von der Antragstellung bis zum Abschluss der Unterhaltsüberprüfung durch das darauf spezialisierte Team im Fachdienst Soziales. Durch die Unterhaltsüberprüfung würden keine Riesenbeträge eingenommen werden, die Einnahmen beziffert er auf circa 270.000 Euro pro Jahr.

KTA Waldeck wünscht zu wissen, ob der Landkreis Peine mit Pflegeplätzen gut ausgestattet sei.

FDL Schröter verweist auf die gestiegene Platzzahl im Landkreis Peine und betont, dass es bislang nie Probleme bei der Unterbringung gegeben habe. Zwar sei manche Einrichtung am gewünschten Aufnahmetag voll belegt, aber dafür hätten bislang immer andere entsprechende freie Kapazitäten gehabt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.