Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Fechner verweist auf seinen Antrag bezüglich der Prüfung einer Verbindung verschiedener Dinge, beispielsweise der Abgabe eines Hinweises auf das Projekt ‚Stromspar-Check’ bei einer Antragsstellung. (Vgl. hierzu auch den entsprechenden Wortbeitrag im Protokoll der 22. Sitzung, S. 7) Er bittet um Antwort.

(Anmerkung des Protokollführers: Die nachstehende Antwort von FDL Scharf wird zum Protokoll gegeben: "In dem Eingliederungsprojekt ‚Stromspar-Check in einkommensschwachen Haushalten’ sind SGB-II- Bezieher/innen tätig, die im Rahmen der Förderung nach Entgelt besonders qualifiziert werden, um in einkommensschwachen Haushalten entsprechende Beratungen anzubieten mit dem Ziel, die Berater/innen nach Abschluss oder während des Projektes in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gleichermaßen soll Kundinnen/Kunden, die Regelleistungen gem. SGB II beziehen, die Einsparpotentiale im Bereich Stromverbrauch bewusst gemacht werden, was letztlich auch zu einer Entlastung des kommunalen Haushaltes im Hinblick auf die Kostenerstattung in diesem Bereich führt. Rechtlich ist aber eine Verpflichtung zur Beratung ausgeschlossen, d.h. ein Kunde/ eine Kundin kann freiwillig diese Beratungsleistungen im Bereich Stromsparcheck in Anspruch nehmen, aber nicht dazu verpflichtet werden. Die Zahlung von Leistungen gemäß SGB II dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich ein Kunde/eine Kundin beraten lässt oder nicht. Die Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Arbeit weisen im Rahmen ihrer Gespräche mit Kundinnen/Kunden grundsätzlich auf dieses Projekt hin, insbesondere, wenn es zu auffallend hohen Stromkosten gekommen ist. Die Mitarbeiter/innen des Projektes bieten zusätzlich zu ihren sonstigen, im Rahmen des Projektes stattfindenden Beratungen ihre Dienstleistungen im Fachdienst Arbeit an, in dem an bestimmten Tagen ein Infostand im Foyer zugänglich für die Kundinnen und Kunden des Fachdienstes ist. Die Ergebnisse des Projektes werden regelmäßig ausgewertet, so dass neue Erkenntnisse mittelbar in die Arbeit des Fachdienstes einfließen können. Inwieweit die Erkenntnisse dieses Projektes nach dessen Beendigung weiter genutzt werden können, muss nach dessen Abschluss bewertet werden.“)

Der Vorsitzende, KTA Möhle, gibt die Anregung des bereits gegangenen KTA Plett wieder, in Wochen mit einer Kreistagssitzung keine Ausschusssitzung zu legen. Er bittet um ein Stimmungsbild.

Da das Meinungsbild positiv ausfällt, werden bei der Sitzungsplanung 2011 die Kreistagstermine beachtet werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:55 Uhr die Sitzung.