Auszug - Informationen der Verwaltung
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Wortprotokoll |
FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass sich KTA Fechner aus dem Psychiatriebeirat zurückgezogen habe. Die Fraktion der CDU habe das Vorgriffsrecht bei der Besetzung, aber bislang noch keine/n Nachfolger/in gemeldet. Er bittet darum, dies möglichst bald nachzuholen.
Des Weiteren bezieht sich FBL Dr. Buhmann auf das Modellprojekt ‚Bürgerarbeit’, in dessen Rahmen Arbeitsplätze für SGB-II-Empfänger/innen geschaffen werden sollen. Er gibt bekannt, dass der Landkreis Peine einen entsprechenden Antrag eingereicht und wegen einer offensichtlich geringen Nachfrage entgegen ersten Einschätzungen (Voraussetzung: hohe Arbeitslosenquote) nun doch Aussicht auf Erfolg habe. Sofern der Antrag abgelehnt werden sollte, würde der Fachdienst Arbeit das Projekt aus Mitteln des Eingliederungstopfes umsetzen.