Auszug - Bericht der Verwaltung - Klimaschutz für den Landkreis Peine - Bericht des FD Veterinärwesen zu den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2009 - Aktueller Stand Fuhsewiesen Klein Ilsede- Flurbereinigungsverfahren - Aktueller Stand Sonderabfalldeponie in Berkum - Umweltbildungszentrum
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Wortprotokoll |
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Bericht des FD Veterinärwesen zu den Ergebnissen der Betriebsprüfungen
im Jahr 2009
Der Bericht ist als PDF-Datei dem Protokoll beigefügt. Diskussionspunkt ist der Smiley; da ein Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz, wonach man als Verbraucher den Rechtsanspruch auf bestimmte Informationen eines Betriebes hat. Zum Smiley selbst bleibt festzuhalten, dass es hierfür keine gesetzl. Regelung gibt.
Aktueller Stand Fuhsewiesen – Klein Ilsede- Flurbereinigungsverfahren
Es soll dort ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Die GLL hat bereits in Klein Ilsede und Dungelbeck hierzu Informationsveranstaltungen durchgeführt. Auf Seiten der Flächeneigentümer werden zwei Punkte besonders kritisch gesehen. Der Unterhaltungsverband Obere Fuhse besitzt dort so viele Flächen, dass befürchtet wird, dass dort eine Eigenjagd entstehen könnte. Weiterhin sorgt die öffentliche Berichterstattung nicht für Vertrauen. Momentan ist keine Tauschbereitschaft vorhanden. Der UHV hat nunmehr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Konkret soll die Hochwassersituation und auch Gestaltungsmöglichkeiten untersucht werden. Man geht davon aus, dass die Grundstückseigentümer in ihrer Bereitschaft am Flurbereinigungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, bestärkt werden.
Herr Gemba erklärt sein Bedauern, dass diese reservierte Haltung der Eigentümer eingetreten ist und hofft, dass das Verfahren bald abgeschlossen ist.
Aktueller Stand Sonderabfalldeponie in Berkum
Für die Sonderabfalldeponie Berkum ist das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig zuständig. Geplant ist eine Oberflächenabdichtung, der Bau eines Regenrückhaltebeckens , der Bau einer Versickerungsanlage sowie die Verrohrung eines Grabens.
Der Baubeginn ist für Anfang August 2010 geplant.
Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wurde auf dieser Deponie die
blauflügelige Schnarrschrecke entdeckt, die dann nach Salzgitter umgesetzt werden mußte.
Umweltbildungszentrum
Es gab eine Vorlage im Schulausschuss; die Bausubstanz ist nicht in Ordnung.
Für die Erweiterung der IGS Vöhrum liegt nunmehr eine Teilbaugenehmigung
vor.
Die IGS wartet nunmehr auf die Anerkennung der Lehrerstunden.
Das Thema „Bildung eines Umweltbildungszentrums“ soll in der nächsten Sitzung erneut platziert werden, damit dort entschieden werden kann, in welchem Ausschuss dieses Thema behandelt werden soll.
Klimaschutz für den den Landkreis Peine
Herr Gemba gibt einen Überblick, über die Entwicklung in Sachen Klimaschutz seit 2007. Er verweist hierzu auf den Masterplan KNEM, mit dem ein praktikables, gleichwohl anspruchsvolles Klimaschutz-Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht wurde.
Siehe hierzu den Bericht in der Zeitschrift: Der Landkreis, Heft 6, der dem Protokoll beigefügt ist.
Herr Gemba berichtet ferner über die vom Landrat ins Leben gerufene Projektgruppe „Kreiswerke“. Mit dem Auslaufen der Netz-Konzessionen, könne er sich auch vorstellen, dass sich die Gemeinden bzw. die Stadtwerke daran beteiligen.
Vision: Energieautarker Landkreis!
Herr Effenberger gibt einen Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit und berichtet über den aktuellen Stand, der eine Unterstützung von Herrn Voss erfordert.
Er berichtet weiterhin, dass der Landkreis an einem Wettbewerb der Landesregierung teilnimmt. Der Landkreis hat im Bereich Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit einen Wettbewerbsbeitrag eingereicht.