Auszug - Satzung zu Schülerbeförderung - Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen - (diese Vorlage wird nachgereicht)  

Herr EKR Heiß berichtet zu den Einsparungsmotiven des Landkreises. Im letzten Jahr war eine Einsparung i.H.v. 1. Million in den Haushalt aufgenommen worden, was dem Landkreis jedoch nicht gelungen ist. In diesem Jahr sind 400.000 € als Einsparsumme berücksichtigt worden. Durch die Gruppe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurde ein Antrag eingereicht, der Alternativen für Einsparungen aufzeigt.

Herr KTA Ahlers möchte zu der Anpassung der Kilometerpauschale wissen, wer diese bekommt und ob sich Eltern aussuchen könnten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder ihre Kinder unter Erstattung der Kilometerpauschale selber zu fahren.

Herr Göldner erklärt, dass diese nur dann angewandt wird, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel auf dem Schulweg verkehrt bzw. die maximalen Schulwegzeiten damit überschritten würden. Aussuchen können die Eltern sich das nicht. Ferner werden max. die Kosten einer Schülersammelzeitkarte erstattet.

Herr KTA Frank Hoffmann gibt zu bedenken, dass die Änderungen nach einem Jahr evaluiert werden sollen. Die Auswirkungen sind derzeit noch voll umfänglich nicht abzuschätzen. Nach Aussage des ZGB würden die Kosten für die Fahrkarten angehoben werden, wenn aufgrund der Änderungen zu wenige Schülerinnen und Schüler den ÖPNV benutzen würden. Dies wiederum würde letztlich zu keinen Einsparungen führen, dann wäre es besser, die bisherigen Regelungen beizubehalten und somit bessere öffentliche Verbindungen zu gewährleisten.

Herr EKR Heiß macht darauf aufmerksam, dass der Punkt a) keine Einsparung nach sich zieht, sondern lediglich ein Entgegenkommen den Verkehrsgesellschaften gegenüber darstellt, weil diese dann effizienter fahren können und dies ggf. mittelbar zu einer Kosteneinsparung beim Landkreis Peine führen würde.

Frau KTA Weyberg erkundigt sich, wie es bei anderen Kommen gehandhabt wird und ob es dort evtl. Erfahrungen auf diesem Gebiet gibt.

Herr EKR Heiß erklärt, dass der Landkreis Peine mit seinen derzeitigen Regelungen (2 km Entfernung bei allen Schulen und Klassen) sehr großzügig ist. Andere Träger der Schülerbeförderung haben höhere Mindestentfernungen festgelegt. Was die Systeme zur Einsparung angeht, haben andere Kommunen teilweise sehr aufwendige Systeme. Der Landkreis Peine hat mit diesen Vorschlägen relativ einfach zu handhabende Möglichkeiten gefunden.

Frau KTA Weyberg meldet Beratungsbedarf in der Fraktion an, da die Vorlage nachgeschickt wurde, konnten noch keine Beratungen stattfinden.

Herr KTA Konrad gibt jedoch zu bedenken, dass dieser Punkt zeitlich sehr drängt, da die Änderungen das kommende Schuljahr betreffen.

Herr EKR Heiß schlägt deshalb vor, diese Vorlage noch nicht zu beschließen und sie stattdessen nach den Beratungen in den Fraktionen zur Entscheidung in den KA zu geben.

Dagegen bestehen keine Einwände, so dass dies vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einstimmig beschlossen wird.