Auszug - Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales vom 15. Feb. 2010  

Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Frauen, Arbeit und Soziales vom 15. Feb. 2010 wird zur Genehmigung gestellt.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Einhaus erklärt, nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt zu sein, obwohl sie teilgenommen habe. Der Vorsitzende, KTA Möhle, schlägt vor, die versandten Protokolle handschriftlich zu ändern. BV Einhaus ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

KTA Konrad gibt an, zwei Klärungsfragen zu haben. Die erste beziehe sich auf das Thema Personal und sei an KTA Flöge zu richten. Da dieser an der heutigen Sitzung nicht teilnehme, stelle er die Frage bis zur nächsten Sitzung zurück. Seine zweite Frage beziehe sich auf den Ausgleich der Tariferhöhungen. KTA Konrad wünscht zu wissen, ob der Wortbeitrag der Gleichstellungsbeauftragten Frau Tödter (siehe Protokoll der 20. Sitzung vom 15. Feb. 2010 zu Tagesordnungspunkt 10, S. 8, letzter Absatz) so zu verstehen sei, dass nur dann ein Antrag auf Ausgleich der Tariferhöhung gestellt werden könne, wenn der Landkreis Peine Alleinfinanzierer sei.

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann verweist auf den folgenden Absatz im Protokoll (siehe Protokoll der 20. Sitzung vom 15. Feb. 2010 zu Tagesordnungspunkt 10, S. 9, erster Absatz), in dem festgehalten sei, dass bei mehreren Geldgebern für ein Projekt die Gefahr bestehe, dass aufgrund der zusätzlichen Leistung des Landkreises Peine ein anderer Geldgeber seinen Zuschuss kürzen könnte, sodass dem Träger insgesamt nicht mehr Geld zur Verfügung stehen würde.

Es sei daher sorgfältig zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund ein Antrag lohnenswert sei, da ja die erklärte Absicht bestehe, mit dem Ausgleich der Tariferhöhung dem Träger zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel sei nur zu erreichen, wenn der Bund, das Land oder die anderen Zuschussgeber ihren Anteil nicht reduzieren.

Da keine weiteren Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche geäußert werden, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über das Protokoll der 20. Sitzung vom 15. Feb. 2010 inklusive der Änderung der Anwesenheitsliste abstimmen. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird das geänderte Protokoll genehmigt.