Auszug - Gesamthaushalt 2010  

Landrat Einhaus erklärt, dass er in der vorletzten Kreistagssitzung bereits auf die äußerst schwierige Finanzlage des Landkreises Peine, aber auch aller Kommunen hingewiesen hätte. Zwischenzeitlich sei der Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt worden. Die Fachdienste hätten in den Fachausschüssen ihre einzelnen Produkte präsentiert und deutlich gemacht, welche Anforderungen im laufenden Jahr auf den Kreis zukämen.

Landrat Einhaus stellt im Anschluss einige wichtige Eckpunkte des produktorientierten Budgethaushaltes 2010 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt) und geht in diesem Zusammenhang auch auf die bundesdeutsche Situation ein.

Vor einigen Tagen sei zu lesen gewesen, dass es auf Bundesebene für das Haushaltsjahr 2010 eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro geben werde. Auf Landesebene betrage die Neuverschuldung für 2010 rund 2,3 Milliarden Euro. Bei den Kommunen im Bundesgebiet sei für den gleichen Zeitraum ein Betrag von 12,05 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Im Land Niedersachsen läge die Neuverschuldung für 2010 bei über 450 Millionen Euro. Damit hätten sich die Gesamtfehlbeträge aller Landkreise in Niedersachsen auf 2,2 Milliarden Euro aufgetürmt. Von 38 Landkreisen in Niedersachsen könnten nur 5 Landkreise einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Kommunen hätten daher in den nächsten Jahren eine gewaltige Last zu tragen.

Ein Überblick über die Kassenkredite je Einwohnerin bzw. Einwohner zeige, dass sich im Umfeld des Landkreises Peine auch viele weitere Gebietskörperschaften in einer Größenordnung zwischen 325 bis 650 Euro Kassenkredit je Einwohnerin bzw. Einwohner bewegen würden. Im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet befinde sich der Landkreis Peine in einem schwierigen Mittelfeld.

Hinsichtlich der Entwicklung der jahresbezogenen Ergebnisse sei erkennbar, dass es in den 90er Jahren sowie von 2002 bis 2006 erhebliche Probleme gegeben hätte. Im Vergleich dazu konnte der Landkreis in den vergangenen Jahren jahresbezogen bessere Ergebnisse vorweisen. Sollte diese Wellenbewegung jedoch weiter zunehmen, sei 2014/15 voraussichtlich ein Punkt erreicht, der finanzwirtschaftlich nicht mehr vernünftig darstellbar sei.

2009 hätte der Landkreis noch einen kleinen Überschuss, wenn auch nicht in der geplanten Größenordnung, erwirtschaften können. Ursprünglich sei die Kreisverwaltung von rund 2,5 Millionen Euro Überschuss ausgegangen. Im Rechnungsergebnis hätte dann jedoch nur ein Überschuss in Höhe von 630.000 Euro erzielt werden können. Ursächlich hierfür seien die bereits zu diesem Zeitpunkt schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gewesen.

Gravierende Veränderungen hätte es in folgenden Bereichen gegeben:

• Im Bereich der Schülerbeförderung hätte die Haushaltskonsolidierung nicht realisiert werden können.
• Bei der Zahlung von Mieten und Nebenkosten für Schulen seien Mehrausgaben erforderlich gewesen.
• Weitere Mehrausgaben seien im Bereich der Hilfe zur Erziehung des Jugendamtes entstanden.
• Zudem sei es zu Mindereinnahmen bei der Verkehrsüberwachung der Bundesautobahn gekommen.

Eine Darstellung der Entwicklung der freien Spitze bei Pflichtzuführung bzw. der jahresbezogenen Fehlbeträge zeigt, dass die kreisangehörigen Gemeinden in den Haushaltsjahren 1995 bis 2001 insgesamt einen Betrag in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro als freie Spitze hätten verzeichnen können. Demgegenüber stünde ein Fehlbedarf des Landkreises Peine für den gleichen Zeitraum in Höhe von rund 21,6 Millionen Euro. Grund hierfür sei größtenteils die Verdopplung der Kosten im sozialen Sektor in den 90er Jahren gewesen. Diese hohen Ausgabenverpflichtungen hätten sich äußerst negativ auf die Haushalte des Landkreises ausgewirkt. So hätten sich in den Jahren 1995 bis 2001 Kassenkreditzinsen in Höhe von 3,8 Millionen Euro aufsummiert.

Auch wenn die Haushaltsjahre 2002 bis 2008 für die kreisangehörigen Gemeinden finanziell nicht mehr so gut wie in der Zeit zwischen 1995 und 2001 verlaufen seien, hätte trotzdem noch ein Betrag in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro als freie Spitze verzeichnet werden können. Dem Landkreis Peine sei im selben Zeitraum ein Fehlbetrag von 32 Millionen Euro entstanden, d.h. in den letzten Jahren sei eine gehörige Schieflage zwischen Gemeinde- und Kreisfinanzen entstanden.

Die Entwicklung der Kassenkredite in den Haushaltsjahren 2002 bis 2009 zeige, dass das Problem nicht kleiner geworden sei. Insgesamt rund 10 Millionen Euro an Kassenkrediten hätte der Landkreis Peine in diesem Zeitraum angehäuft. Diese würden demzufolge auch als Belastung im Haushalt auftauchen.

Natürlich hätten auch die kreisangehörigen Gemeinden in finanziell schwierigen Haushaltsjahren Rückführungen in den Verwaltungshaushalt vornehmen müssen. In der Zeit von 1995 bis 2001 betrugen diese Rückführungen rund 9,4 Millionen Euro, in den Jahren 2002 bis 2008 bereits 16 Millionen Euro. Es handele sich hierbei jedoch nicht um Beträge der Größenordnung, wie sie von den Gemeinden in den letzten Jahren als freie Spitze erwirtschaftet worden seien.

Landrat Einhaus betont, dass der Landkreis Peine aufgrund seiner Aufgabenkonstellation eine große Last zu tragen hätte. Allein aus der Steuerkraft je Einwohnerin bzw. Einwohner, die sich hier im Kreisgebiet ergebe, sei der Landkreis Peine jedoch nicht in der Lage, diese Problematik komplett aufzufangen.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeige, dass der Landkreis Peine mit seiner Steuerkraft je Einwohnerin bzw. Einwohner seit 1990 kein einziges Mal über dem Landesdurchschnitt gelegen hätte. Problematisch sei hier jedoch nicht nur die jährliche Differenz zum Landesdurchschnitt, sondern vielmehr die Summierung im Laufe der Jahre. Im Hinblick auf den Haushalt des Landkreises übertrage sich dieses Problem von Jahr zu Jahr und schlage sich dementsprechend auf die Einnahmesituation des Kreises nieder.

Mit steigender Steuerkraft je Einwohnerin bzw. Einwohner sei auch die Kreisumlage entsprechend angehoben worden. Ein Vergleich zeige aber, dass die hohe Kreisumlagepunktzahl des Kreises nur in Höhe des Landesdurchschnitts läge.

Im Vergleich zum Landkreis Peine herrsche in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Teilen Sachsens und rund um Berlin eine größere Steuerkraft vor, sodass die dortigen Gebietskörperschaften mit der Kreisumlage auf Volumina in einer ganz anderen Größenordnung zurückgreifen könnten.

Ein Vergleich der Sach- und Personalkosten mit anderen Gebietskörperschaften in Niedersachsen zeige, dass der Landkreis Peine, ebenso wie der Landkreis Osterode, als Optionskommune über dem Mittelwert von 341 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner läge.

Da die Aufgaben jedoch oft unterschiedlich zugeordnet worden seien, sei es realistischer, die Sach- und Personalkosten der Landkreise und der kreisangehörigen Gemeinden als Ganzes miteinander zu vergleichen. Dieser Vergleich zeige, dass sich der Landkreis Peine mit seinen Gemeinden deutlich unter dem Mittelwert von 972 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner befände. Daraus ließe sich schließen, dass die Aufgabenzuordnung im Kreisgebiet eine Kostenstruktur aufweise, die sich als sehr günstig darstelle. Im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften würde der Landkreis mit seinen Gemeinden die Pflichtaufgaben relativ sparsam erledigen.

Bei den Zinsausgaben je Einwohnerin bzw. Einwohner befinde sich der Landkreis mit einem Betrag von 30 Euro im Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften knapp unter dem Durchschnitt von 31 Euro.

Hinsichtlich des Schuldenstandes je Einwohnerin bzw. Einwohner, bezogen auf die getätigten Investitionen im Vermögenshaushalt, liege der Landkreis Peine zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden bei 450 Euro und ohne Einbeziehung der Gemeinden bei 286 Euro. Trotz großer Investitionen in den letzten Jahren sei die Ausgangslage des Landkreises Peine also zumindest im Vermögenshaushalt recht gut.

In den Jahren 2006 bis 2009 seien, mit Unterstützung aus Förderprogrammen wie der Kreisschulbaukasse oder dem IZBB, Mensen und Ganztagsangebote in einer Größenordnung von rund 11,9 Millionen Euro realisiert worden. Zudem hätte der Landkreis Peine 9,2 Millionen Euro in den Ausbau des Gymnasiums Vechelde investiert. Die Realschule Lengede sei für 1,2 Millionen Euro ausgebaut worden. Zudem sei die Situation für die Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums Ilsede für 0,5 Millionen Euro verbessert worden. Ein erheblicher Betrag von 5 Millionen Euro sei in die brandschutztechnische Sanierung geflossen.

Weitere Maßnahmen seien ab 2010 in Vorbereitung. So würden mit Hilfe des Konjunkturpaketes II verschiedene Vorhaben umgesetzt. Mit rund 3,6 Millionen Euro falle hier insbesondere die Erweiterung der IGS Vöhrum ins Gewicht. Hinzu kämen Kosten für die energetische Sanierung in Höhe von 0,3 Millionen Euro (Schulstandort Lengede) bzw. 1,0 Millionen Euro (Schulstandort Ilsede). Zudem plane der Landkreis für das Gymnasium am Silberkamp den Bau einer Mensa in einer Größenordnung von 1,6 Millionen Euro. Des Weiteren seien Einzelmaßnahmen in einer Höhe von 2,0 Millionen Euro pro Jahr zu berücksichtigen. Noch nicht datiert sei die Anpassung des Schulzentrums Lengede an die geplanten Veränderungen, die durch die Einrichtung der neuen IGS entstünden. Die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule in Ilsede sowie die energetische und brandschutztechnische Sanierung seien weitere geplante Maßnahmen.

Gemessen an anderen Schulstandorten in der Nachbarschaft sei die räumliche Infrastruktur im Landkreis Peine durchaus vorzeigbar. Wichtig sei nun, diese Vorteile gegenüber der Bevölkerung hervorzuheben, um im Wettstreit der Gebietskörperschaften untereinander entsprechend zu punkten.

Der Landkreis investiere jedoch nicht nur in den Schulbereich, sondern auch in den Straßenbau. Nach Aussage von Fachleuten hätte dieser Winter den Zustand der Kreisstraßen um drei Jahre zurückgeworfen. Andere Gebietskörperschaften hätte es jedoch noch deutlich schlechter getroffen.

Im Jahr 2010 würden insgesamt 5,6 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Für 2011 seien zudem Investitionen in Höhe von 6,7 Millionen Euro und für 2012 in Höhe von 5,1 Millionen Euro vorgesehen.

Zwischenzeitlich hätte ein Gespräch mit dem Land als Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises stattgefunden. In diesem Zusammenhang hätte das Land deutlich gemacht, dass dem Landkreis Peine bis zum Ende des Finanzplanzeitraums 2013 ein Investitionsspielraum von 25 Millionen Euro zur Verfügung stehe. Zudem hätte das Land sehr wohl registriert, dass die Schulden des Landkreises in den vergangenen Jahren reduziert worden seien.

Die Kreisverwaltung werde in der nächsten Zeit alle geplanten Investitionen zusammenstellen, um im Anschluss in Abstimmung mit der Politik eine entsprechende Prioritätenliste zu erstellen und diese mit dem vom Land zugebilligten Spielraum in Einklang zu bringen.

Die Kreisverwaltung hätte die Zeit genutzt, die ihr seit Herbst letzten Jahres gegeben worden sei, um den produktorientierten Budgethaushalt in der jetzigen Fassung heute dem Kreistag vorlegen zu können.

Erste Prognosen einzelner Bereiche im Herbst letzten Jahres zeigten, dass der Landkreis Peine mit erheblichen Mehrausgaben hätte rechnen müssen. Die Führungsrunde hätte sich daraufhin auf die Kürzung von Ausgaben bzw. die Verbesserung von Einnahmen geeinigt. Ohne diesen Druck auf den Haushalt wäre ansonsten mit einem jahresbezogenen Defizit von weit über 15 Millionen Euro zu rechnen gewesen.

Landrat Einhaus nennt im Anschluss die wesentlichen Veränderungen in den einzelnen Fachbereichen.

Fachbereich I:

Hier sei zunächst von einem Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Die Mietzahlungen des FD 19 an den IWB seien um 100.000 Euro gesenkt worden, sodass der IWB im kommenden Jahr diese Summe in seinem Budget weniger zur Verfügung habe.

Im Bereich der Schülerbeförderungskosten sei bereits im Haushaltsjahr 2009 eine Reduzierung von 1 Millionen Euro im Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Peine vorgesehen gewesen. Dieses Ziel hätte im letzten Jahr jedoch leider nicht realisiert werden können. Für das Haushaltsjahr 2010 habe der Landkreis eine Reduzierung von 600.000 Euro angesetzt. Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass es gelingen möge, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen. Es gelte, ein Modell zu wählen, mit dem Einsparungen erzielt werden könnten, ohne dass die Belastung der Schülerinnen und Schüler zunehme.

Fachbereich II:

Landrat Einhaus gibt bekannt, dass der Leitende Baudirektor Gemba die ehrgeizige Zusage gegeben hätte, die von seinen Fachdiensten für 2010 angemeldeten Mehrkosten in Höhe von rund 340.000 Euro im Laufe des Haushaltsjahres einzusparen.

Fachbereich III:

Dieser Fachbereich stelle, so Landrat Einhaus, eine große Herausforderung dar. Obwohl die Kosten in diesem Bereich in den vergangenen Jahren stetig gestiegen seien, läge der Landkreis Peine bei Kennzahlenvergleichen in Hinblick auf die Kosten je Einwohnerin bzw. Einwohner stets unter dem Durchschnitt.

Zunächst sei in diesem Fachbereich von einem Defizit in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro ausgegangen worden. Dem Fachdienst 32 habe man unterstellt, dass die Kosten positiv vom allgemeinen Trend abweichen würden und entsprechende Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro erzielt werden könnten. Zudem hätte man im Bereich des FD 33 die Kosten der Unterkunft um 1 Millionen Euro reduziert. Landrat Einhaus weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bund die Kosten nicht in der Höhe erstatte, die dem Landkreis ursprünglich in Aussicht gestellt worden seien. Nach einer Berechnung des DLT müsste der Anteil bundesweit bei 33 Prozent liegen, um die seinerzeit in Aussicht gestellte Zielzahl zu erreichen. In Niedersachsen läge man derzeit bei 23 Prozent. Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass die Arbeitslosenquote nicht so steigen möge, da dem Landkreis Peine hierdurch weniger Kosten für die Unterkunft entstehen würden.

Im Bereich der Jugendhilfe sei zudem vorgesehen, durch die Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen 200.000 Euro einzusparen.

Unterm Strich hätte die Kreisverwaltung im Vorfeld so rund 2,5 Millionen Euro an Kürzungen bzw. Verbesserungen vornehmen können, die bereits in den Haushaltsentwurf eingeflossen seien.

Anschließend geht Landrat Einhaus auf die wesentlichen Veränderungen im Budget 8 ein. Im Vergleich zu 2009 sei bei der Kreisumlage ein Einnahmerückgang in Höhe von 7,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Hinzu kämen Mindereinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Aus der Darstellung der Ausgabenstruktur des Verwaltungshaushaltes sei ersichtlich, dass der Anteil der Sozial- und Jugendhilfe, ohne anteilige Personalkosten und Fehlbedarfe aus Vorjahren, bei rund 50 Prozent liege. Rechne man die anteiligen Personalkosten sowie die Fehlbedarfe aus Vorjahren hinzu, liege der Anteil bei geschätzten 60 bis 70 Prozent. Lediglich 1,6 bis 1,8 Prozent der Aufgaben seien freiwilliger Natur. Für alle anderen Aufgaben liege eine gesetzliche Grundlage vor.

Das Gesamtbudget 2010 weise im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 188,6 Millionen Euro auf. Nicht aufgeführt seien hier die Erstattungen des Bundes an den Fachdienst 33 und die Zuweisungen des Landes im Rahmen des quotalen Systems. Einschließlich der Fehlbeträge aus den Vorjahren lägen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei rund 255 Millionen Euro. Die Zuschussquote, also der Anteil, der nicht durch Einnahmen gedeckt werden könnte und durch die Probleme in der Vergangenheit gekennzeichnet sei, habe zwischenzeitlich eine Größenordnung von rund 26 Prozent angenommen. Der jahresbezogene Zuschuss betrage, inklusive der ausgelegten Änderungsliste, rund 15,8 Millionen Euro.

2007 hätte man im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung noch einen Fehlbedarf von 67,8 Millionen Euro für Ende 2009 und 72 Millionen Euro für Ende 2010 prognostiziert. Zwischenzeitlich sei es unterjährig jedoch sogar gelungen, das strategische Ziel von 50 Millionen Euro Defizit zu erreichen. Unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2009 betrage das Defizit 53 Millionen Euro, also deutlich besser, als 2007 kalkuliert. Einschließlich des jahresbezogenen Fehlbedarfes für 2010 habe man mit knapp 70 Millionen Euro Defizit den in 2007 prognostizierten Fehlbedarf von 72 Millionen Euro nun leider doch fast erreicht.

Landrat Einhaus betont, dass es sich bei den Zahlen, die in der mittelfristigen Finanzplanung genannt würden, lediglich um Prognosen handele. Es sei eine große Kraftanstrengung von Seiten der Politik und der Verwaltung erforderlich, um das Defizit in den kommenden Jahren zu verringern. In diesem Zusammenhang sei es erforderlich, bei den gesetzten Schwerpunkten in den Bereichen Bildung bzw. Soziales nach Entlastungen zu suchen. Natürlich könnten die gesetzlichen Grundlagen nicht ohne weiteres gestrichen werden. Fakt sei jedoch, dass die Einnahmen aus Bundes- und Landesmittel sowie Steuern in keinem Verhältnis zu den Pflichtleistungen des Landkreises stünden. Eine weitere Verschuldung werde bei dieser Aufgabenstellung nur kurzfristig helfen. Langfristig sei vielmehr eine Verbesserung der Einnahmesituation erforderlich. Zudem sei bisher auch noch nicht abzuschätzen, welche Folgen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommunale Ebene haben werde.

Unter dem Thema Prävention müssten die Aufgaben des Landkreises kritisch betrachtet werden. Die einzelnen Produkte seien zusammen mit der Politik, auch im Bereich der Pflichtaufgaben, auf die gewünschten Standards hin zu überprüfen. Dabei müsse man sich fragen, was für die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Ausgangslage zumutbar sei und was der Landkreis leisten könne, um weiterhin wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Landrat Einhaus weist zum Ende seiner Ausführungen noch einmal auf die Gemengelage hin. Auf der einen Seite gebe es die äußerst schwierige finanzielle Situation des Landkreises, auf der anderen Seite lohne es sich zu kämpfen, um an der Ausgangslage weiter zu arbeiten. Im Vergleich mit anderen Kommunen befinde sich der Landkreis mit seinen Gemeinden in keiner schlechten Position.

KTA Plett erklärt, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion mit der zugegebenermaßen sehr schwierigen Haushaltssituation mehrfach, zuletzt in einer Sitzung am vergangenen Montag, befasst hätte. Aufgrund der Erkrankung von KTA Jacke, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, werde dessen Rede zum Protokoll genommen.

Ein fataler Eindruck wäre, dass sich der Landkreis Peine in der schwierigen Haushaltssituation eingerichtet hätte. Dies gelte es in jedem Fall zu vermeiden. Man müsse vielmehr dafür Sorge tragen, dass sich die finanzielle Situation des Landkreises verbessere und die notwendigen Aufgaben trotzdem erledigt werden könnten.

KTA Plett weist darauf hin, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion die Entscheidung in diesem Jahr nicht leicht gemacht hätte. Man hätte sich insbesondere auch mit dem Selbstverständnis als Minderheit bzw. Opposition im Kreistag beschäftigt. Aufgabe der CDU-Fraktion müsse es daher sein, auch in Zukunft für die notwendige Unruhe im Kreistag zu sorgen und in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass man sich mit der derzeitigen Haushaltssituation auf gar keinen Fall abfinden werde. Es wäre ein fataler Eindruck gegenüber den Kreistagsfraktionen SPD bzw. Bündnis 90/Die Grünen, den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Peine, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, den kreisangehörigen Gemeinden sowie den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und Landesebene, wenn ein solcher Haushalt ohne Gegenstimme angenommen werden würde.

Zum Thema Schülerbeförderung habe Landrat Einhaus heute einen mutigen Vorschlag unterbreitet. Fakt sei jedoch, dass die im Haushalt 2009 eingeplanten Einsparungen von 1 Millionen Euro in diesem Bereich nicht erfolgt seien. Die CDU-Kreistagsfraktion wisse, dass es zum Thema Schülerbeförderung Gespräche zwischen der Kreistagsmehrheit und der Kreisverwaltung gegeben hätte. Weiteres sei jedoch nicht bekannt.

KTA Plett  betont, dass es nicht noch einmal passiere dürfe, dass Einsparungen in den Haushalt eingestellt würden, ohne das diese am Ende auch erfolgten. Dies gelte es für die Zukunft zu verhindern, da der Haushalt ansonsten seine Glaubwürdigkeit verlieren würde.

Zum Abschluss seiner Ausführungen richtet KTA Plett gute Genesungswünsche an KTA Jacke.

KTA Konrad erklärt, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion auf gar keinen Fall in der jetzigen Situation einzurichten gedenke. Man werde vielmehr einige in die Zukunft gerichtete Vorschläge mit dem Ziel unterbreiten, gemeinsam mit der Kreisverwaltung Lösungsmöglichkeiten zu finden, um das vorgesehen Einsparziel zu erreichen. Vielleicht seien in diesem Zusammenhang auch gemeinsame Lösungen aller Fraktionen möglich.

KTA Konrad weist im Namen der SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, dass es der Landkreis Peine ohne eine längst überfällige und notwendige kommunale Finanzreform auf Bundes- und Landesebene nicht aus eigener Kraft schaffen werde, seine Haushaltssituation gravierend zu ändern. So sei das jahresbezogene Defizit von derzeit 15,8 Millionen Euro auch nicht hausgemacht. Die bereits genannten Mindereinnahmen bei der Kreisumlage in Höhe von 7,6 Millionen Euro bzw. bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro sowie Mehrausgaben, insbesondere im sozialen Bereich seien in der Summe nahezu deckungsgleich mit dem jahresbezogenen Fehlbedarf für 2010.

Der Landkreis sei in den letzten Jahren auf einem guten Weg gewesen, das strukturelle Defizit bis 2011 auf unter 50 Millionen Euro zu senken. Unterjährig hätte man dieses gemeinsame Zeil sogar schon erreicht, doch dann hätte die Finanzkrise zu den bereits genannten Einnahmeausfällen beigetragen. Es gäbe zudem steuerpolitische Entscheidungen, die das bestehende Haushaltsdefizit ganz massiv mit verursacht hätten.

Die SPD-Kreistagsfraktion hätte sich, laut KTA Konrad, mehrfach intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst. In diesem Zusammenhang hätte man Anträge, die zu marginalen Einsparungen führten, erarbeitet. Diese seien in der vorliegenden Änderungsliste bereits enthalten. Ein größeres Einsparpotenzial hätte in der Sitzungen der SPD-Kreistagsfraktion jedoch nicht erarbeitet werden können, ohne dass man an die Substanz hätte gehen müssen. Ziel sei es gewesen, in den drei wichtigen Bereichen Bildung, Kultur und Soziales keine schmerzhaften Einschnitte zu vollziehen. Dies sei weitgehend auch gelungen.

Die von der Kämmerei vorgelegte Liste mit disponiblen Produkten enthalte rund 120 Produkte mit einem Volumen von rund 90 Millionen Euro. KTA Konrad betont, dass diese Liste nicht nur eine Pflichtlektüre sein dürfe, sondern vielmehr als Arbeitsgrundlage dienen sollte. In den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse sollten diese Produkte auf den Prüfstand gestellt werden, um gemeinsam nach Kostensenkungsmöglichkeiten zu suchen. Auch über Standards müsse dann diskutiert werden, ohne jedoch ganz konkret in die Substanz einzugreifen.

KTA Konrad richtet seinen Dank an den Landrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, denen es gemeinsam gelungen sei, entgegen dem ersten Haushaltsentwurf vom Herbst letzten Jahres den jahresbezogenen Fehlbedarf um 2,5 Millionen Euro abzusenken.

Das die im Haushalt 2009 im Bereich der Schülerbeförderung eingeplanten Einsparungen von 1 Millionen Euro nicht erfolgt seien, dürfe nicht der Kreisverwaltung, sondern müsse vielmehr der Politik angelastet werden. Für 2010 gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Einsparungen in Höhe von 450.000 Euro auch in der Realität umzusetzen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass spätestens zum Schuljahresbeginn 2010/11 eine neue Konzeption zu Einsparungen im Bereich der Schülerbeförderung greifen müsse. Seit einiger Zeit tage hierzu bereits eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Kreisverwaltung mit dem Ziel, die geplanten Einsparungen umzusetzen und gleichzeitig eine Gefährdung bzw. Überlastung der Schülerinnen und Schüler auszuschließen.

Folgende Möglichkeiten würden derzeit überdacht:

• Nach Schuljahrgängen abgestufte Anhebung der km-Grenze für den SEK I - Bereich von 2 auf 3 km und eine Anhebung der km-Grenze von 2 auf 6 km für den Berufsbildenden Bereich.
• Einführung eines Antragsverfahrens zur Ausstellung von Monats-, Vierteljahres- bzw. Halbjahreskarten für Schülerinnen und Schüler - je nach Bedarf und mit einem entsprechenden Anreizsystem.
• Einführung von veränderten Schulanfangszeiten, die sich ggf. entlastend auf die Schülerinnen und Schüler auswirken könnten.

Weitere Diskussionen zum Thema seien in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport im April geplant.

Die SPD-Kreistagsfraktion befürworte, laut KTA Konrad, nach längerer Diskussion zudem die Erhöhung der Kreisumlage ab 2011, insbesondere weil der Landkreis Peine im Sozialbereich erhebliche Leistungen für die Gemeinden erbringe. Eine weitere Reduzierung der Ausgaben habe ihre Grenzen und führe zu keinem nachhaltigen Erfolg bei der Konsolidierung des Haushaltes. Bis 2013 sei vielmehr von einer weiteren Steigerung der Ausgaben auszugehen, wobei die Einnahmen, selbst unter Berücksichtigung der Erhöhung der Kreisumlage, weiter abnehmen würden. Sollte die Verschuldung weiter so stark zunehmen, gerate die kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr.

Daher sei eine kommunale Finanzreform auf Bundes- und Landesebene dringend erforderlich.

Frau KTA Jütte teilt zunächst mit, dass sie in Kürze die Sitzung verlassen werde, um an einem Elternabend der Hauptschule Lengede teilzunehmen.

Die im Haushalt 2009 im Bereich der Schülerbeförderung eingeplanten Einsparungen von 1 Millionen Euro seien nicht erfolgt. Trotzdem seien in diesem Haushaltsjahr Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro vorgesehen. Obwohl sich Frau KTA Jütte mehrfach darum bemüht hätte, nachvollziehbare und konkrete Vorschläge hinsichtlich der geplanten Einsparungen zu erhalten, sei im letzten Ausschuss für Bildung Kultur und Sport auf eine Beratung in der nächsten Sitzung verwiesen worden. Sie hätte daher mit Interesse die Anmerkungen von KTA Konrad zum Thema verfolgt. Eine Diskussion in den politischen Gremien, wie von Landrat Einhaus erwähnt, hätte bisher nicht stattgefunden. Daher sei es ihr nicht möglich, heute darüber zu entscheiden, ob die geplanten Einsparungen realistisch seien. Der Vertrauensvorschuss gegenüber der Kreisverwaltung, in 2009 Einsparungen im Bereich der Schülerbeförderung in Höhe von 1 Millionen Euro zu erzielen, sei nicht genutzt worden. Daher könne Frau KTA Jütte für diesen Haushalt keinen Vertrauensvorschuss mehr geben, ohne das konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Einsparungen genannt würden. Zudem seien die Planungskosten für die Einrichtung der IGS in Lengede nicht im Haushalt veranschlagt. Im Hinblick auf den harten Winter bleibe zudem zu hoffen, dass die Straßenschäden nicht höher ausfielen, als von der Kreisverwaltung prognostiziert, da sich ansonsten für diesen Bereich ein wesentlich höherer Betrag als bisher eingeplant ergeben werde.

Frau KTA Jütte erklärt, dass sie dem Haushalt aus den genannten Gründen daher nicht zustimmen könne.

Auch KTA Flöge stellt fest, dass die allgemeine Finanzsituation des Landkreises Peine schwierig sei. Zwar hätte in den vergangenen Jahren die Verschuldung gebremst werden können, dies aber nur durch günstige Rahmenbedingungen. In den jetzt schwierigen Zeiten auf Hilfe von Bund und Land zu hoffen, sei angesichts derer Finanzlage jedoch naiv. Der Handlungsspielraum des Landkreises Peine sei eng und bleibe es auch weiterhin. Einen Hinweis auf die Ursache der Finanznöte habe Landrat Einhaus in seinem Einführungsreferat bereits gegeben. Die Steuerkraft im Landkreis liege insgesamt pro Einwohnerin bzw. Einwohner in den letzten 8 Jahren deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Daran etwas zu ändern, müsse der Auftrag des Landkreises sein. Stattdessen hätte der Landkreis derzeit einen ausgezeichneten Ruf in der Erschwerung von Genehmigungsverfahren. So siedelten sich Wirtschaftsbetriebe in den Nachbarkreisen an, weil sie dort leichter und schneller zu Genehmigungen gelangten.

Laut KTA Flöge sei es zudem irreführend, die Schuld für die finanziell enge Lage des Landkreises Peine bei den Steuerreformen des Bundes zu suchen. Die Verringerung der Steuereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mache nicht einmal 0,5 Prozent der Gemeindeeinnahmen aus und entspräche einem Betrag von 250.000 Euro bei der Kreisumlage. Das jahresbezogene Defizit in Höhe von 15,8 Millionen Euro sei hierdurch nicht zu erklären.

Als eine Lösung der Probleme auf der Einnahmeseite werde mit einer Erhöhung der Kreisumlage ab 2011 gewunken. Wenn dies diskutiert werden sollte, müsse jedoch auch die finanzielle Leistungskraft der Gemeinden mit berücksichtigt werden. Und die sei in den meisten Gemeinden nicht gut.

Im Haushalt 2010 seien 41,03 zusätzliche Stellen enthalten. Angesichts des Rekorddefizits des Kreises sei dies eine kühne Entscheidung. Zudem sei die Begründung für die neu eingerichtete Stelle für Kreisentwicklung, nach Meinung von KTA Flöge, nicht nachvollziehbar, da es sich hierbei um keine neue Aufgabe handele. Ausgabenreduzierung hätte auch etwas mit Aufgabenkritik zu tun. Diese sei an einigen Stellen durchaus erfolgt, aber angesichts der derzeitigen Schulden sei kein Raum für neue Stellen.

Einsparpotenziale sähe KTA Flöge beim Innovationsfonds bzw. Integrationsfonds. Im Bereich Schülerbeförderung sei eine Staffelung der Entfernungsgrenze nach Alter und auch eine Reduzierung der Ausgabe von Fahrkarten in den Sommermonaten vorstellbar. Vor einer Entscheidung müsse jedoch auch geprüft werden, welche Auswirkungen dies auf den ÖPNV im Kreisgebiet insgesamt hätte, denn die Schülerbeförderung subventioniere den ÖPNV im Landkreis mit.

KTA Flöge führt weiter aus, dass das Haushaltssicherungskonzept seinen Namen nicht verdiene. Das aufgezeigte Volumen mache lediglich 0,07 Prozent des Haushaltsvolumens bzw. 1,1 Prozent des jahresbezogenen Fehlbedarfs aus.

Die FDP-Kreistagsfraktion verkenne die Schwierigkeiten nicht, in denen sich der Landkreis befände. Es gehöre jedoch eine gewisse Portion Mut dazu, den Menschen zu sagen, dass der Wohlstandsverlust der letzten Jahre nicht ohne Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte insgesamt bleiben könne.

Die FDP-Kreistagsfraktion werde daher den Haushalt aus den genannten Gründen ablehnen.

KTA Belte erklärt, dass der Landkreis Peine heute vielleicht weniger Schulden hätte, wenn er vor 20 Jahren einen anderen Weg eingeschlagen hätte. So seien die Schülerbeförderungskosten auch nicht von heute auf morgen auf diese Höhe angewachsen. Es stelle sich zudem die Frage, ob sich der Landkreis angesichts des hohen Defizits von 15,8 Millionen Euro den Bau von Mensen oder die Unterhaltung der Gebläsehalle leisten könne. Nach Aussage von KTA Belte müsse vielmehr jede Aufgabe, die in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sei, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. So sei das Betreibermodell „Eixer See“ keineswegs befriedigend. Nur das Haus kostengünstig wegzugeben, stelle keine Gesamtlösung für den Eixer See dar.

KTA Belte warnt davor, dass andere die Gestaltung des Landkreises übernehmen würden, sollte er es nicht selber tun. So könne der Landkreis Peine zum Beispiel zu einer einzigen Gemeinde mit einer schlagkräftigen Verwaltung umstrukturiert werden.

KTA Streichert stellt fest, dass die schlechte Haushaltssituation des Landkreises Folge der Weltwirtschaftskrise und einer schlechten Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln sei. Als Ausweg aus dieser Misere sei die Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich, wohl wissend, dass die kreisangehörigen Gemeinden unterschiedlich stark darunter zu leiden hätten.

Zu dem von KTA Belte angeführten Thema „Gebläsehalle“ erläutert KTA Streichert, dass im Zusammenhang mit der Sanierung des Ilseder Hüttengeländes das Konstrukt „Gebläsehalle“ gewählt worden sei, damit der Landkreis die Möglichkeit hätte, hier einzugreifen. Hätte man vor 15 Jahren bei der Sanierung des Geländes eine andere Entscheidung getroffen, müssten die Kommunen und die öffentliche Hand die Folgen heute nicht tragen.

KTA Streichert bemängelt, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen nicht mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt und bei den Abstimmungen enthalten hätte. Er äußert jedoch die Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Thema Haushalt im laufenden Jahr. In diesem Zusammenhang sei auch eine kritische Überprüfung der Personalkosten erforderlich, auch wenn viele der im Stellenplan enthaltenen neuen Stellen im Vorfeld bereits oft einvernehmlich im Kreisausschuss beschlossen worden seien. Laut KTA Streichert sei auch die Unterbringung des Personals ein Thema, mit dem man sich befassen müsse. Vor der Anmietung neuer Büroräume sollte daher zunächst ein Blick auf die Auslastung der vorhandenen Räume geworfen werden.

Hinsichtlich des Straßenzustandes nach dem harten Winter sei es sehr gut möglich, dass aufgrund des nur begrenzt vorhandenen Ausgabevolumens einige der geplanten Straßenbaumaßnahmen verschoben werden müssten.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Bereich Bildung ein ganz klarer Schwerpunkt. Auch wenn die Mensen etwas üppiger als nötig gebaut worden seien, hänge die Auslastung der Mensa doch stark von der Qualität des dort angebotenen Essens ab. Die Schülerbeförderung sei ein wesentlicher Faktor für eine vernünftige Bildung im Kreis Peine. Sicherlich sei man in diesem Bereich zu der einen oder anderen Diskussion bereit, sofern der Kreis aber als Wohnlandkreis attraktiv bleiben wolle, gehöre hierzu auch eine gut funktionierende Schülerbeförderung.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden produktorientierten Budgethaushalt zustimmen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung und 21 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt

a)     dem produktorientierten Budgetplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5) sowie dem Vorbericht (Anlage 3),

b)     dem Stellenplan (Anlage 7),

c)      den Wirtschaftsplänen des Immobilienwirtschaftsbetriebes, der Kreisvolkshochschule (einschließlich der Jugendkulturschule) und der Musikschule

zu.

Der Kreistag beschließt

d)     die Haushaltssatzung 2010 (Anlage 1),

e)      das Haushaltssicherungskonzept 2010 (Anlage 10) mit Haushaltssicherungsbericht 2008
(§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

f)       die Finanzplanung (Anlage 11) einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm (Anlage 12).

-KT 10.03.2010-