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Auszug - Anfragen und Anregungen  

Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Kl. Sitzungssaal
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Herr Gemba erläutert den Sachstand Hähnchenmastanlagen

Herr Gemba erläutert den Sachstand Hähnchenmastanlagen. Es stellt sich die Frage, ob es Steuerungsmöglichkeiten gibt, insbesondere durch: Regionale Raumplanung oder der kommunalen Bauleitplanung. Grundsätzlich wäre es möglich, dies über Vorrangflächen zu steuern, was jedoch rechtlich schwierig wäre.

 

Zur Antragslage führt Herr Gemba an, dass die Anträge laufen und bearbeitet werden; bei zwei Anträgen sind Nachbesserungen durchzuführen. Darüber hinaus sind umfangreiche Gutachten den Anträgen beigefügt worden, obwohl diese nicht vorgesehen sind. Weitere Anforderungen an die Antragsteller können aus seiner Sicht nicht gestellt werden. Herr Gemba geht davon aus, dass sich die Betriebe möglicherweise vergrößern werden.

 

KTA Flöge fragt in diesem Zusammenhang nach, ob sich Folgeanträge auf die bereits genehmigten Betriebe auswirken werden, was jedoch aus Gründen des Bestandschutzes verneint wurde.

 

Das Thema Biogasanlagen wird sicherlich auch in diesem Zusammenhang in der Zukunft thematisiert werden. KTA Streichert bemerkt, dass hier die Naturschutzbehörde gefragt ist.

 

 

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