Auszug - Einwohnerfragestunde  

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Herr Mill erläutert den Haushaltsentwurf sowie den Stellenplan 2010 und begründet die Änderungen.

Im Wesentlichen ergibt sich im Plan eine Verbesserung für die Fachbereichsleitung, was darauf zurückzuführen ist, dass sich die zu zahlenden Nebenkosten verringern werden und zwar durch den Umzug zweier Fachdienste in die Woltorfer Str.

Für den FD 21 ist eine Verbesserung des Gebührenvolumens zu verzeichnen.

Im FD 24 ist eine geringe Stellenaufstockung vorgenommen worden, so dass sich eine Verschlechterung hinsichtlich der Ausgaben ergibt.

Insgesamt stellt der Entwurf jedoch eine finanzielle Verbesserung dar.

Der FD 21 – Herrr Westphal – gibt einen Überblick über die Produkte im Fachdienst 21.

Produkte Agenda 21 – Offene Pforte:

Untere Naturschutzbehörde – Artenschutz und Landschaftspflege – hier sind in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen vorgenommen worden.

Untere Wasserbehörde:

Maßnahmen der Gefahrenabwehr – SOG – Einsätze

Ausweisung Überschwemmungsgebiete

Gewässerschutz

Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde:

Altlasten

Sanierung von Altlasten

Gefahrerforschungsmaßnahmen

Frau Dr. Vossler stellt in einem Vortrag die Aufgaben des Fachdienstes 24 – Veterinäramt – vor. Der Inhalt ist der bereitgestellten Powerpoint-Präsentation zu entnehmen.

Es ergibt sich eine Frage hinsichtlich des Kostendeckungsgrades bei den Gebühren.

KTA Streichert erbittet hierzu Erläuterungen, die dem Protokoll als Anlage beizufügen sind.

KTA Waldeck fragt an, ob im Stellenplan die Hähnchenmastställe Berücksichtigung finden, da diese wahrscheinlich einen höheren Überwachungsaufwand benötigen.

Frau Dr. Vossler erläutert, dass dieser Umstand wahrscheinlich im Plan für 2011 Berücksichtigung findet.

Herr Gemba bemerkt hierzu, dass aus Gründen der Qualitätssicherung diese Aufgabe durch eigenes Personal durchgeführt werden soll.

Gefährliche Hunde:

Ein besonderes Problem stellt sich bei der Behandlung von auffälligen Hunden dar. Mit dem sog. „Maulkorberlass“ wurden seit 2007 auffällige Hunde beobachtet. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 78 Hunde bzw. deren Halter betreut. Hier entstehen dem Landkreis Kosten, die nicht vom Hundehalter erstattet werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Laut KTA Streichert liegt bei dem Produkt Lebensmittelüberwachung nur ein Deckungsgrad von 60 % vor. Im wesentlichen liegt das an der Abwanderung ausgebildeter Lebensmittelkontrolleure, die andernorts besser vergütet werden. Hier sollen noch Lösungen gesucht werden, um die Arbeitsplätze im Vergleich attraktiver zu gestalten.

Jedoch ist die Verbrauchersicherheit trotz dieses beklagenswerten Zustandes garantiert.

Zum Bereich Umwelt führt Herr Gemba ergänzend aus, dass dieser in den letzten Jahren erheblich „heruntergespart“ worden ist.

KTA Waldeck möchte, dass im Umweltbildungsbereich der Stundenanteil von 60 Stunden beibehalten wird. Herr Gemba führt an, dass dies eine schulische Aufgabe sei. Der Landkreis stellt hierfür die Fläche - das Gelände -zur Verfügung. Es ist keine gesetzlich verpflichtende Aufgabe für den Landkreis Peine. Ebenso ist zu überlegen, ob die „Offene Pforte“ nicht durch ehrenamtlich Tätige übernommen werden könne.

KTA Streichert stellt fest, dass einige Aufgaben nicht mehr sachgerecht durchgeführt werden können (Auflösung Bezirksregierung, Aufgabenvermehrung). Hier soll dringend neues Personal gefordert werden.

KTA Franz stellt die Frage, wie es mit dem Umweltzentrum weitergehen soll und stellt die Situation der Schule dar. Stellenanteile wurden vom Land Niedersachsen gestrichen.

Hier soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Denkbar ist auch die Erhebung von Eintrittsgeldern.

Der Vorlage wird einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.