Auszug - Einrichtung einer zusätzlichen halben Arztstelle im Gesundheitsamt (Antrag von KTA Fechner)  

KTA Fechner stellt seinen Antrag vor und erläutert ihn kurz. Dabei betont er die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen.

KTA Schlaugat erklärt, dass man in dieser Ausschusssitzung über vier neue Halbtagsstellen spreche und fragt an, welche Verbesserungen sich daraus ergeben würden.

FDL Dr. Arnold antwortet, dass die von KTA Fechner beantragte halbe Arztstelle für die Untersuchungen von ungefähr einem Drittel eines Jahrganges reichen würde. Für die Untersuchung eines kompletten Jahrganges sei jedoch noch mehr Personal erforderlich.

FBL Dr. Buhmann weist darauf hin, dass die wesentlichen Argumente in der Sachdarstellung enthalten seien. Die Stelle im Arztbereich erfordere eine Assistentenstelle, was angesichts der finanziellen Situation des Landkreises Peine nicht finanzierbar sei. Da es sich bei dem Aufgabenbereich um eine freiwillige Aufgabe handele, werde seitens der Verwaltung die Ablehnung vorgeschlagen.

KTA Flöge bezieht sich auf die Assistentenstelle und wünscht hierzu Erläuterungen, weil sich ihm der Zusammenhang nicht erschließe.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass neben vielen anderen Aufgaben auch die Untersuchungsergebnisse aufgearbeitet und Termine überwacht werden müssen. Weil das der Arzt oder die Ärztin nicht auch noch leisten könne, müsse eine zusätzliche Assistentenstelle geschaffen werden. Alles andere würde keinen Sinn machen.

KTA Konrad äußert sich irritiert darüber, dass sich die Fraktion der CDU in anderen Ausschüssen beim Haushaltsbeschluss enthalten habe, aber mit diesem Antrag eine Entscheidung zum Stellenplan fordere.

KTA Plett entgegnet, dass es sich um einen Antrag von KTA Fechner handle.

KTA Schlaugat beantragt wegen Beratungsbedarfs den Verweis des Antrages in die Fraktionen.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, greift das Thema Prävention auf und wünscht zu wissen, inwieweit sich die beantragte Stelle darauf auswirken werde.

FDL Dr. Arnold antwortet, dass es natürlich immer besser sei, Defizite frühzeitig aufzudecken und Kinder entsprechend früher fördern zu können.

KTA Schlaugat betont erneut den Beratungsbedarf in ihrer Fraktion. Angesichts der mit einer Zustimmung verbundenen Kosten und der Bestrebung seitens der Fraktion der CDU, sich beim Budgetbeschluss zu enthalten, müsse in ihrer Fraktion besprochen werden, ob man dem Antrag von KTA Fechner zustimmen könne, ohne dass die SPD im Kreistag als Kostentreiber hingestellt werden könne.

KTA von Schwartz erklärt, dass sich alles um die Prävention drehe, man aber deren Nutzen nicht konkret berechnen könne. Das mache die Diskussion so problematisch.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Möhle, fest, dass die Beschlussvorlage-Nr. 23/2010 in die Fraktionen verwiesen werde.