Auszug - Anträge zur Umsetzung der Arbeitsergebnisse aus dem Workshop des Jugendhilfeausschusses vom 12.12.2008  

Herr Friehe erläutert, dass es sich bei der Beschlussvorlage 13/2010 um die gleiche Vorlage handelt, die bereits Grundlage der letzten Sitzung am 10.11.2009 gewesen ist. Allerdings ist sie durch Erläuterungen zur Sitzung am 09.02.2010 ergänzt worden, um die Position der Verwaltung noch transparenter und nachvollziehbarer darzustellen.

zu a) Bereitstellung finanzieller Ressourcen für Familienzentren

Herr Matzel erkundigt sich, ob dem Landkreis Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Planungen über die Einrichtung von Familienzentren mit dem Ziel der emotionalen Entwicklung von Kindern bei den dafür zuständigen Gemeinden bestehen.

Herr Dr. Buhmann verweist auf das Konzept des Landkreises Peine über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern vom April 2008, in dem bereits damals das Ziel formuliert worden ist, bis Ende 2010 zwei Familienzentren im Landkreis Peine eingerichtet zu haben. Im Kindergarten der Martin-Luther-Kirchengemeinde wird derzeit ein Familienzentrum aufgebaut. Auch der katholische Kindergarten St. Elisabeth hat in Kooperation mit dem Caritasverband erste Überlegungen angestellt. Herr Dr. Buhmann wird den Bürgermeistern die Frage nach der Einrichtung eines 2. Familienzentrums in der Bürgermeisterdienstbesprechung am 23.02.2010 stellen.

Auf Nachfrage von Frau Chmielnik, ob eine Anfrage nach der Förderung der emotionalen Kompetenzen in den Familienzentren möglich erscheint, erklärt Herr Dr. Buhmann, dass der Landkreis nicht in die gemeindlichen Konzepte eingreifen kann. Allerdings besteht die Möglichkeit, über die Qualifikation von Erzieherinnen Einfluss zu nehmen. Herr Dr. Buhmann erinnert an den KT-Beschluss vom 02.12.2009, mit dem der Landrat beauftragt wurde, mit den Gemeinden in Verhandlungen über Qualitätsziele in Kindertagesstätten zu treten. In diesem Zusammenhang sind sicherlich Vereinbarungen über eine mögliche Ausrichtung hinsichtlich der Förderung der emotionalen Entwicklung von Kindern denkbar.

zu b) Stelle für den Bereich Fachberatung mit dem Schwerpunkt „Emotionale Entwicklung“

Herr Friehe berichtet, dass zwischen dem Landkreis Peine und den Trägern von Kindertagesstätten vereinbart wurde, zweimal im Jahr einen Austausch über aktuelle Themen durchzuführen. In diesem Frühjahr steht auch das Thema Fachberatung auf der Tagesordnung. Herr Friehe wird dabei die Abfrage nach personellen Ressourcen im Bereich der Fachberatung berücksichtigen.

Herr Fechner bittet um Beschlussfassung zu a) und b) mit den Zusatz, dass der Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse aus den Gesprächen der Verwaltung mit den Bürgermeistern und den Trägern der Kindertagesstätten informiert werden.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Beschlussvorschlägen zu a) und b) mit dem Zusatz der Information des Jugendhilfeausschusses mehrheitlich zu.

zu c) Ansatz für Aktionstag „Markt der kindlichen Bedürfnisse“ / Unterstützung durch KoP-fF

Herr Friehe erläutert, dass keine Mittel für derartige konkrete Projekte bereitgestellt werden können, solange noch nicht feststeht, welche Teilprojekte, Maßnahmen und Beteiligungen sich aus dem Projektbudget KoP-fF entwickeln werden.

Herr Matzel erinnert daran, dass dem Projekt KoP-fF vor über einem Jahr nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Er erwartet eine Nutzung der Kompetenzen der in KoP-fF eingesetzten Kräfte auch im Bereich der emotionalen Entwicklung von Kindern. Er erwartet darüber hinaus, dass der Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten Sitzungen über den Sachstand des Projektes KoP-fF in personeller und inhaltlicher Hinsicht informiert wird.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu c) mehrheitlich zu.

zu d) Fort- und Weiterbildungskonzept mit Schwerpunkt „Emotionale Entwicklung“

Frau Chmielnik nimmt wohlwollend die Bereitschaft der Verwaltung zur Kenntnis, ein Konzept zur Fort- und Weiterbildung von Akteuren in Sozialen Diensten und in der Erziehungsarbeit mit dem Schwerpunkt „Emotionale Entwicklung von Kindern“ im Projekt KoP-fF zu entwickeln.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu d) mehrheitlich zu.

zu e) finanzielle Unterstützung zur Verkleinerung der Gruppengrößen in KiTas

Herr Matzel knüpft an die Idee an, eine Resolution an das Land zu formulieren, um das Land an seine Verpflichtung zu erinnern, z.B. durch eine Verringerung der Gruppengröße die Bedingungen für die notwendige emotionale Entwicklung der Kinder in den Kindertagesstätten zu schaffen.

Herr Manns möchte das Land nicht aus seiner politischen Verantwortung entlassen, sieht allerdings in der Formulierung einer Resolution lediglich ein politisches Kampfmittel mit eher symbolischem Wert. Resolutionen verhallen in der Regel ohne konkreten praktischen Erfolg, wenn sie nicht von allen politischen Lagern einstimmig getragen werden.

Herr Dr. Buhmann sieht einen erneuten Vorstoß zur Erinnerung an die Verantwortung des Landes als wenig erfolgreich an, denn das Land hat sich inzwischen eindeutig positioniert. Die Kommunen können danach die Gruppen in eigener Zuständigkeit verkleinern. Viele Kommunen sehen den Bedarf, aber es fehlen zum Teil die eigenen finanziellen Mittel.

Frau Müller Alarcón ist entsetzt über die Perspektive, dass Bildungschancen künftig vom Wohnort abhängig sein sollen. Reiche Kommunen können sich eine Betreuung in kleineren Gruppen leisten, andere wieder nicht.

Herr Manns hofft, dass sich bei dem Thema Kinderbetreuung die Fehler, die seinerzeit bei der Einführung der Ganztagsschulen gemacht worden sind, nicht wiederholen. Damals habe das Land Aufgaben und Finanzen auf die Kommunen übertragen, um so den Druck auf die Landesebene zu reduzieren.

Frau Chmielnik meint, dass es sich lohnt, „immer wieder den Mund aufzumachen“.

Statt einer (politischen) Resolution kann sich Herr Fechner vorstellen, den Gemeinden und dem Land eine durch die Nachbereitungsgruppe des Workshops erarbeitete Infoschrift o.Ä. zu überreichen, der aufgrund der überparteilichen Zusammensetzung der Gruppe sicherlich eher allgemeine Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Darüber hinaus ist Herr Fechner mit der absoluten und endgültigen Aussage des Beschlussvorschlages zu e) nicht zufrieden. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag durch den Zusatz „zurzeit keine finanzielle Unterstützung ...“ zu ergänzen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag zu e) mehrheitlich mit folgenden Ergänzungen zu:

1. Die Formulierung des Beschlussvorschlages zu e) wird wie folgt geändert:

„zurzeit keine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises Peine mit dem Ziel zur Verfügung zu stellen, die Gruppengrößen in Krippen und Kindergärten zu verkleinern.“

2. Die Nachbereitungsgruppe des Workshops 2008 bereitet eine Infoschrift zur Notwendigkeit der Verkleinerung der Gruppengrößen in Kindergärten vor und stellt diese in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor.