Auszug - Einrichtung eines "Sozialen Kaufhauses" (Antrag der Fraktion der CDU)  

KTA Jütte begründet den Antrag der Fraktion der CDU und erklärt, dass diese Initiative bereits mehrfach auf den Weg gebracht wurde, aber bislang erfolglos geblieben sei.

KTA Schlaugat zählt die in Peine bereits vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten auf, z.B. das Antiquariat von arCus, der Laden von FIPS, die Second-Hand-Kleiderkammer des DRK usw. Sie betont, dass die individuelle Hilfe wichtiger sei als ein allgemeines Angebot. Das Ziel müsse daher sein, alle Personen zu befähigen, normal einkaufen zu können.

KTA Konrad erklärt, dass er der grundsätzlichen Zielrichtung des Antrages zustimme. Die Vermittlungsquote der Beschäftigten eines Sozialen Kaufhauses auf den ersten Arbeitsmarkt solle bei 30% bis 40% liegen, was sehr hoch sei. Da Vertreter der Verwaltung das Soziale Kaufhaus in Lehrte besichtigt hätten, stellt er die Frage, wie deren Eindruck gewesen sei. Bezüglich des Antrages fragt er die antragstellende Fraktion, für wen der Laden geöffnet sein solle. Wenn alle Einwohner/innen dort einkaufen sollen, wäre keine Beschäftigung auf Basis der Mehraufwandsentschädigung (MAE) möglich.

KTA Meyermann bittet für die nächste Sitzung um mehr Informationen. Zudem wirft sie die Frage auf, inwiefern sich ein Soziales Kaufhaus von dem Fanshop und dem Betrieb am Eixer See unterscheide, die auf Druck des Bundes eingestellt werden mussten.

FDL Scharf antwortet, dass es Soziale Kaufhäuser schon sehr lange gebe. Dabei verfolge beinahe jede Einrichtung eine andere Finanzierungsstrategie: Mal sei ein Verein der Träger, mal werden Zuschüsse von der Stadt gezahlt, manchmal sei die öffentliche Hand der Träger. Wichtig sei, dass eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) andere Möglichkeiten zum Betrieb eines Sozialen Kaufhauses habe als eine Optionskommune. Es müsse also im Einzelfall geprüft werden, was für den Landkreis Peine als Optionskommune machbar sei und was nicht. Bislang liege jedoch kein Antrag eines Trägers vor. Sobald dies gegeben sei, werde man sich mit dem Träger zusammensetzen und das Konzept auf seine Tragfähigkeit und Umsetzbarkeit prüfen.

KTA Schlaugat fragt nach, ob die Reihenfolge so sein solle, dass ein Träger einen Antrag mit einem entsprechenden Konzept stellen und um Mittel bitten müsse.

FDL Sommer antwortet, dass der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht als Träger eines Sozialen Kaufhauses auftreten könne. Sobald jedoch ein Träger einen Antrag vorlege, werde der Fachdienst Arbeit prüfen, was aus SGB-II-Mitteln an Hilfe gewährt werden könne. Er unterstreicht, dass eventuell keine Vollfinanzierung über das SGB II möglich sei. Zudem dürfe das Soziale Kaufhaus keine Konkurrenz zu den normalen Angeboten darstellen, weil das Subventionsverbot greife. Zudem sei aus seiner Sicht auch der Standort ganz entscheidend. Er halte es für wichtig, dass sich die Akteure, z.B. Landkreis, Fachdienst Arbeit, Maßnahmeträger, Stadt, Gemeinden u.a., zusammensetzen und ein Konzept entwickeln.

(Anmerkung des Protokollführers: Um 18:35 Uhr verlässt der Vorsitzende, KTA Möhle, die Sitzung. Die Sitzungsleitung übernimmt die stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA von Schwartz.)

KTA Jütte äußert ihre Überraschung darüber, dass es in vielen Städten Soziale Kaufhäuser gebe und in Peine so etwas nicht möglich sein solle. Sie bittet darum, zur nächsten Sitzung Herrn Kaste von der Labora und einen Vertreter der Bbg einzuladen, damit diese detaillierte Informationen geben können.

KTA Konrad ergänzt, dass Labora und Bbg ein Konzept vorstellen sollen.

KTA Lächelt stellt die Frage nach der Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projektes.

FDL Scharf antwortet, dass sie sich ein Soziales Kaufhaus sehr gut vorstellen könne. Die Frage nach der Realisierung sei jedoch von den Rahmenbedingungen abhängig, zu denen der Antrag der Fraktion der CDU nichts aussage. Es sei daher entscheidend, wie das Konzept des Maßnahmeträgers aussehe.

KTA Schlaugat bittet die Verwaltung um die Erstellung einer Liste hinsichtlich der bereits bestehenden Angebote. Zudem müsse das Grobkonzept des Maßnahmeträgers Angaben zum Angebot, zur Finanzierung und zur Anzahl der Mitarbeiter/innen enthalten. Außerdem müsse die Verwaltung klären, ob die Bbg als Tochter des Landkreises mit dem Betrieb eines Sozialen Kaufhauses beauftragt werden könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die stellvertretende Vorsitzende, KTA von Schwartz, diesen Tagesordnungspunkt.