Auszug - Informationen der Verwaltung  

Herr LBD Gemba berichtet zum Stand des Verfahrens zur Tassenfindung für die Energieversorgungsleitungen der Offshore-Anlagen in das Binnenland und teilt mit, dass derzeit im Kreisgebiet entsprechende Untersuchungen statt finden.

Herr LBD Gemba teilt mit, dass nach Auswertung der Umfrage zur DSL-Breitbandverfügbarkeit im Landkreis Peine keine Fördermittel aus dem Konjunkturpaket bewilligt wurden.

Herr LBD berichtet zu einer Presseanfrage, in der u. a. die Anzahl der beantragten Genehmigungen von Hühnermastanlagen im Landkreis Peine erfragt wurde. Es wurde erklärt, dass derzeit fünf Anträge zum Bau von Hühnermastställen vorliegen. Die Antragsunterlagen werden derzeit auf ihre Vollständigkeit geprüft. Die beantragten Vorhaben liegen in den Gemeinden Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt, Vechelde und in der Stadt Peine.

Herr LBD Gemba teilt zum Stand des Gerichtsverfahrens in Bezug auf den Ausbau der K 10 (Wehnsen – Plockhorst) mit, dass am Verwaltungsgericht Braunschweig ein Vergleich mit Widerrufsvorbehalt erzielt wurde. Die Klage gegen den Abriss der Brücke wird zurück gezogen sowie keine „Grünbrücke“ mehr gefordert. Beim Neubau der Brücke sind jedoch umfassende Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.

Frau KTA Waldeck bittet um Auskunft, ob nach dem Abriss und anschließendem Neubau der Brücke an der K 69 auch ein Radwerg vorgesehen ist.

Herr Burgdorf bestätigt, dass bei Neuerrichtung der Brücke auch ein Radweg geplant ist.

Frau KTA Waldeck bittet um Sachstand zum Ausbau der K 70 (Wendeburg – Rüper).

Herr Burgdorf erläutert, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in der Anhörungsphase Schwierigkeiten zum Grundstückserwerb aufgetreten sind und inzwischen ein neues/ergänzendes Anhörungsverfahren eingeleitet ist.

Herr LBD Gemba berichtet zu den durch den IWB im Zeitraum 01-09/09 durchgeführten Vergaben. Die Auftragsvergabe erfolgte zum größten Teil an Betriebe im und in der näheren Region des Landkreises Peine (s. a. Anlage zum Protokoll).