Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus unterrichtet den Kreistag zunächst über eine Eilentscheidung gemäß § 60 NLO zur Beauftragung der Vergabestelle des Landkreises Peine, die Ausschreibung und Vergabe für den „Ausbau der Kreisstraße 30 zwischen Bierbergen und Adenstedt“ mit einer Auftragssumme von voraussichtlich 814.000 € vorzunehmen. Die Eilentscheidung sei hier angezeigt gewesen, weil die bevorstehende kalte Jahreszeit die Baumaßnahmen ansonsten aller Wahrscheinlichkeit nach schwieriger und auch teurer hätte werden lassen.

Im Anschluss erläutert Landrat Einhaus die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die finanzielle Situation der Kommunen im Allgemeinen und dem Landkreis Peine im Besonderen (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren sei es in diesem Jahr nicht möglich gewesen, einen Haushalt in den Eckpunkten einzubringen. Dies hänge mit der äußerst schwierigen Haushaltssituation der Kommunen zusammen.

In den letzten Jahren sei es der Kreisverwaltung gelungen, jahresbezogen ausgeglichene Haushalte vorzulegen und sie auch zu einem positiven Rechnungsergebnis zu bringen. Auch in diesem Jahr werde die Kreisverwaltung versuchen, im Haushalt jahresbezogen kein Defizit aufzuweisen.

In den letzten Jahren hätte jahresbezogen eine Verbesserung der Haushalts­situation des Landkreises Peine erzielt werden können. Zwischenzeitlich sei man so auf einem sehr guten Weg gewesen, dass mittelfristige Finanzziel einer Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. Euro bis 2011 auch zu erreichen. Nun sehe die Perspektive leider komplett anders aus. Es sei daher zu überdenken, ob die bereits erwähnte strategische Zielaussage noch gehalten werden könne. Hierzu müsse man in einen intensiven Austausch eintreten.

Der Landkreis Peine bewege sich derzeit auf eine desaströse kommunale Finanzlage in einer jahresbezogenen Dimension zu, die dem Kreis in der Nachkriegszeit in dieser Form bisher noch nicht begegnet sei. Damit stehe der Landkreis Peine jedoch nicht alleine da. Diese Problematik ereile die Kommunen vielmehr bundesweit. So vermeldeten auch die Nachbarkommunen ähnlich dramatische Zahlen.

Es folgen einige Hinweise zur allgemeinen Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen:

• Für 2009 sei ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zwischen 4,9 und 6,0 Prozent zu erwarten. Hierbei handele es sich um eine einmalige Situation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
• Bei dem Import aus Drittländern sei ein Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer um 23,6 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 zu verzeichnen. Der Export sei um 22,6 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 zurückgegangen.
• Dies bedeute massive Folgen für die Konjunktur in der Bundesrepublik. Der Umsatz sei um 6,9 Prozent vom ersten Quartal 2008 zum ersten Quartal 2009 massiv eingebrochen. Europaweit gebe es lediglich in Ungarn noch einen stärkeren Einbruch. Durch das Konjunkturprogramm II würden die Umsätze in der Industrie- und Bauproduktion ab dem dritten Quartal 2009 jedoch wieder um 2,0 bzw. 4,2 Prozent ansteigen. Hier hätte mit dem Konjunkturprogramm II somit eine Unterstützung der Wirtschaft in diesem Bereich erzeugt werden können.

Im Anschluss gibt Landrat Einhaus einen Einblick in die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kommunen:

• Es sei zu heftigen Einbrüchen bei den Einnahmen auf kommunaler Ebene gekommen. Bundesweit seien die Einnahmen um 3,9 Prozent zurück gegangen (erstes Halbjahr 2008: 80,0 Milliarden Euro, erstes Halbjahr 2009: 77,0 Milliarden Euro). Zudem sei ein Rückgang der gesamten Steuereinnahmen bei den Kommunen um 9,0 Prozent zu verzeichnen gewesen (erstes Halbjahr 2008: 30,2 Milliarden Euro, erstes Halbjahr 2009: 27,5 Milliarden Euro).

• Insbesondere bei der Gewerbesteuer läge der durchschnittliche Rückgang in den Kommunen bei ca. 14,9 Prozent, da die geringe Wirtschaftskraft weniger Unternehmererträge mit sich bringe. Hierdurch und durch den sinkenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer würde die Kreisumlage für den Landkreis sinken.

• Beim Landkreis Peine handele es sich um einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 20,8 Millionen Euro (44.841.703 Euro aus den Quartalen IV/2007 bis III/2008 gegenüber 23.986.843 Euro aus den Quartalen IV/2008 bis III/2009).

• Der Rückgang der gesamten Steuereinnahmen führe zudem zu sinkenden Zuweisungen des Landes. So sei im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 2,0 Prozent zu verzeichnen. Auch die Investitionszuweisungen würden sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 um 10,5 Prozent verringern.

• Betrachte man nun die geschätzten Steuereinnahmen der Kommunen und die Zahlungen des Landes (beides auf Grundlage einer Kalkulation des Landes), so ergebe sich für das Jahr 2009 gegenüber 2008 ein Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer in Höhe von 9,5 Prozent. Demgegenüber verringere sich die Gewerbesteuer netto um 17,3 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen des Landes würden in 2009 mit einem Anstieg um 4,1 Prozent noch positiv ausfallen, da sich die Zahlungen zeitversetzt noch auf das Jahr 2008 beziehen würden. Für das Jahr 2010 werde jedoch auch hier mit einem Rückgang um 20,5 Prozent gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verringere sich in 2010 nochmals um 9,5 Prozent und auch bei der Gewerbesteuer sei netto mit einem Rückgang um 2,1 Prozent zu rechnen. Im Jahr 2010 gingen die Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2009 demnach nochmals weiter zurück. Diese Entwicklung würde sich auf den Haushalt des Landkreises Peine nicht nur in 2010, sondern insbesondere auch in 2011 niederschlagen. Erst dann gingen die Steuereinnahmen gegenüber dem jeweiligen Tiefpunkt des Vorjahres wieder leicht nach oben. Mit viel Glück könne man im Jahre 2013 vielleicht wieder mit Steuereinnahmen in der Größenordung von 2008 rechnen. Aufgrund dieser Kalkulationen sei der Landkreis Peine von einer Entschuldung in den nächsten Jahren jedoch weit entfernt.

• Mit dem Rückgang der Steuereinnahmen komme es gleichzeitig zu einer Steigerung der Ausgaben (um ca. 5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr). Zudem sei der Bundeszuschuss für Unterhaltskosten von 32,0 Prozent auf 25,0 Prozent gesunken. Für 2010 sei eine weitere Absenkung beabsichtigt. Dies habe zur Folge, dass sich die Ausgaben der Kommunen entsprechend erhöhten, um die entstandene Finanzlücke schließen zu können. Aufgrund steigender Arbeitslosigkeit (rund 3,3 Millionen im September 2009 und 8,6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat) stiegen auch die Ausgaben im sozialen Bereich. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt werde sich daher mit ihren Folgewirkungen negativ auf den Haushalt des Landkreises niederschlagen.

• Der Kernsatz der folgenden Jahre laute demnach: Steigende Defizite und eine höhere Verschuldung. Das Finanzierungsdefizit auf Bundesebene liege bei rund 4,2 Milliarden Euro im 1 Halbjahr 2009, wobei 2008 ein Überschuss von rund 2,9 Milliarden Euro von den Kommunen hätte verbucht werden können. Das Staatdefizit 2009 betrage voraussichtlich 4,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes. 2010 werde sich das Staatsdefizit voraussichtlich auf rund 6,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen. Da auf europäischer Ebene lediglich ein Staatsdefizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes erlaubt sei, sei damit zu rechnen, dass die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eröffne. Dies führe sicherlich zu einer weiteren Verschärfung des finanziellen Handlungsspielraumes auf Bundesebene und wirke sich in Folge auch auf die Finanzlage der Kommunen aus.

• Daraus resultierend müsse die Kreisverwaltung für das Haushaltsjahr 2010 von einer Steigerung der Kosten für die Unterkunft in Höhe von zusätzlich rund 3,4 Millionen Euro ausgehen. Dies hänge mit höheren Mietzahlungen durch die vermehrte Anzahl von Bedarfsgemeinschaften im Bereich des SGB II zusammen. Bei den Schlüsselzuweisungen seien Mindereinnahmen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. Die Personalausgaben würden dagegen um rund 2,9 Millionen Euro steigen. Bei den Schülerbeförderungskosten sei mit einer Ausgabensteigerung um 930.000 Euro zu rechnen. Ursprünglich hätte die Kreisverwaltung noch gehofft, in diesen Bereich im Haushaltsjahr 2009 eine Kostenreduzierung vornehmen zu können. Dies sei bisher aber nicht gelungen. Bei den erhöhten Ausgaben für Mietzahlungen/Nebenkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro handele es sich insbesondere um Betriebskosten für die Mensen in den Schulzentren. Zudem würden die Leistungen der Sozialhilfe im kommenden Jahr um voraussichtlich 1,4 Millionen Euro steigen. Dies hänge insbesondere mit der zunehmenden Finanzierung von Personen zusammen, die nicht mehr im Arbeitsmarkt platziert werden könnten. Auch die Leistungen der Jugendhilfe seien mit einem Minus von rund 1,9 Millionen Euro in einem hohen Maße defizitär. Dies beziehe sich nicht nur auf die Kosten für die stationäre Unterbringung, sondern zunehmend auch auf den ambulanten Bereich. Positiv sei dagegen die Verbuchung von zusätzlichen Verwaltungseinnahmen in Höhe von rund 900.000 Euro. Im Bereich der Optionskommune habe der Landkreis hier Verwaltungsleistungen zu erbringen, die durch Erstattungen de Bundes zu entsprechenden Einnahmen führten. Bei den sonstigen Erstattungen rechne die Kreisverwaltung mit einem Plus in Höhe von rund 390.000 Euro.

• Allein diese aufgeführten Positionen würden für 2010 ein Defizit von insgesamt rund 15 Millionen Euro ergeben. Noch nicht eingerechnet seien hierbei die zu erwartenden geringeren Einnahmen aus der Kreisumlage, denn diese werde aufgrund der geringeren Steuereinnahmen in den Kommunen zeitversetzt auch geringer für den Landkreis Peine ausfallen. Die Kreisverwaltung rechne hier mit Mindereinnahmen von einigen Millionen Euro. Anhand dieser ersten Zahlen stelle sich somit eine desaströse Situation für den Landkreis Peine dar.

• Die Steigerung bei den Personalausgaben ließe sich klar zuordnen. Zunächst seien 600.000 Euro für bereits getroffene Entscheidungen der Politik aus dem Jahre 2009 zu kalkulieren. Weitere 550.000 Euro würden sich aus der Tarifsteigerung ergeben. Bei den sonstigen Steigerungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro handele es sich insbesondere um Verschiebungen aufgrund des Überganges von Aufgaben der BBg auf den Fachdienst Arbeit. Beispielhaft sei hier das Jobcenter zu nennen. Diese einzelnen Positionen summierten sich insgesamt auf eine Steigerung der Personalausgaben in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro.

• Fachbereichsspezifisch stelle sich die Situation (ohne Berücksichtigung des Einzelplans 8) wie folgt dar: Im Fachbereich I ergebe sich unter Einbeziehung des Fachdienstes 19 (ehemaliger Fachdienst 31) für das Haushaltsjahr 2010 gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 eine Verschlechterung von rund 2,6 Millionen Euro. Im Fachbereich II sei gegenüber 2009 eine einigermaßen moderate negative Veränderung in Höhe von rund 340.000 Euro zu verzeichnen. Dies hänge u.a. damit zusammen, dass der IWB als Dienstleister für die anderen Fachdienste seine Ausgaben von diesen refinanziert bekommen müsse. Mietkostensteigerungen im Bereich der Immobilien seien daher auch auf die betroffenen Fachdienste umgelegt worden. Mit einem zusätzlichen Zuschussbedarf in der Größenordnung von rund 7,4 Millionen Euro bereite der Fachbereich III die größten finanziellen Probleme. Demgegenüber würden die Veränderungen im Fachbereich 5 in Höhe von 1.600 Euro nicht zu Buche schlagen.

Anhand dieser Zahlen sei erkennbar, dass das Haushaltsjahr 2010 für den Landkreis Peine  finanziell äußerst schwierig werde. Es sei zudem auch nicht damit zu rechnen, dass die Zahlen in 2011 deutlich besser würden. Der Landkreis Peine werde in den nächsten Jahren ganz große Probleme damit haben, seine im Wesentlichen gesetzlich definierten Aufgaben abdecken zu können. In diesem Zusammenhang weist Landrat Einhaus darauf hin, dass der Anteil der freiwilligen Aufgaben beim Landkreis Peine mit rund 2 Prozent relativ gering sei. Selbst die Streichung aller freiwilligen Aufgaben könnte keine Sanierung des Haushaltes bewirken. Es sei daher erforderlich, die bestehenden Aufgaben kritisch zu hinterfragen.

Landrat Einhaus erklärt, dass es ihm unverständlich sei, in der jetzigen Situation ernsthaft eine Steuersenkung planen und realisieren zu wollen, ohne das dies im Transferbereich der sozialen Aufgabenstellung zu massiven Einschnitten, insbesondere für die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft, führe. Fest stehe, dass sich eine solche Entscheidung massiv auf die Finanzsituation der Kommunen niederschlagen würde.

Landrat Einhaus betont, dass er in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Christian Wulff sehr dankbar sei, dass dieser sich bei den derzeitigen Gesprächen auf Bundesebene immer wieder vehement zu Wort melde und verdeutliche, dass eine Steuersenkung in der jetzigen Situation fatal wäre. Sofern Steuern gesenkt und somit die Leistungsfähigkeit der Kommunen reduziert würde, sei es gleichzeitig auch erforderlich, Wege zur Einsparung von Haushaltsmitteln auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Da die kommunalen Leistungen jedoch im Wesentlichen durch gesetzliche Bestimmungen definiert würden, sei hierzu die Änderung von Gesetzen erforderlich.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens schlägt Landrat Einhaus vor, den Haushalt nicht wie üblich bereits im Dezember zu verabschieden, sondern erst im März nächsten Jahres. In der Zwischenzeit werde sich zeigen, wie die Gespräche auf Bundesebene weiter verliefen bzw. welchen Spielraum das Land für die Genehmigung des Haushaltes in einer solchen schwierigen Lage gewähre. Parallel sei es erforderlich, dass sich die Kreisverwaltung noch einmal intensiv mit dem Haushalt 2010 befasse. Hier sei zu prüfen, ob aus eigener Kraft weitere Einnahmen generiert und Ausgaben reduziert werden könnten. Auch eine weitere Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sollte geprüft werden.

Der daraus resultierende Haushaltsentwurf könne dann voraussichtlich Anfang 2010 den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden. Hierfür seien noch zusätzliche Termine für Fachausschusssitzungen erforderlich. Hierzu werde ein differenzierter Terminplan der Politik in Kürze vorgelegt. Ziel sollte es sein, den Haushalt nach Beratung in den einzelnen Fachausschüssen im März 2010 im Kreistag zu verabschieden.

Zum Ende seiner Ausführungen betont Landrat Einhaus, dass die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstelle.

KTA Flöge stellt fest, dass die dargelegten Zahlen und Prognosen, teils auf die Bundesebene, teils auf die Kreisebene bezogen, relativ schwer zu lesen seien. Er äußert zudem seine Verwunderung darüber, dass bei der Vorstellung der Haushaltssituation des Landkreises Peine Ausflüge in die Bundespolitik unternommen worden seien. Der Koalitionsvertrag, aus dem Landrat Einhaus Beschlüsse zu Steuerreduzierungen auf Bundesebene erwarte, liege jedoch noch nicht vor. Daher seien, nach Meinung von KTA Flöge, Behauptungen hinsichtlich der desaströsen Auswirkungen von Regelungen aus diesem Koalitionsvertrag nicht haltbar.

Weitere Wortmeldungen zur Finanzsituation des Landkreises Peine liegen nicht vor.

Im Anschluss berichtet Landrat Einhaus über den seiner Meinung nach sehr erfolgreichen Besuch einer Delegation aus dem Landkreis Peine in Nanchang, in deren Zusammenhang auch der Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Nanchang und dem Landkreis Peine unterzeichnet worden sei.

Gleichzeitig bringt Landrat Einhaus aber auch seinen Respekt gegenüber den Personen zum Ausdruck, die einer Partnerschaft mit Nanchang aus humanitären Gründen nicht zustimmen könnten. Sofern man strategisch jedoch anderer Auffassung sei, sei dies ein richtiger Schritt gewesen. Auch wenn ein solcher Besuch vor dem inneren Auge reflektiert und kritisch hinterfragt werden müsse, hätte sich hierdurch eine Chance eröffnet, die im Vorfeld in dieser Dimension nicht gesehen worden sei.

Die Chinesen hätten ihr Interesse an einer konkreten Zusammenarbeit bekundet. Finanzielle Erwartungen spielten hierbei keine Rolle. Vielmehr würden Experten aus dem Bereich der kommunalen Infrastruktur benötigt. In diesem Zusammenhang sei geplant, bei der wito gmbh in Ilsede ein Verbindungsbüro zu eröffnen, um dieses Expertenwissen für Stadt Nanchang nutzbar zu machen. Sämtliche Austauschkontakte Nanchangs innerhalb Deutschlands würden über dieses Verbindungsbüro geführt werden. Landrat Einhaus betont, dass dies eine außergewöhnliche Chance sei und es sich hierbei keinesfalls um ein normales Angebot im Rahmen von Partnerschaften handele.

Bereits im März 2010 sei zudem ein erster Schüleraustausch zwischen einer Mittelschule in Nanchang und Schulen aus dem Landkreis Peine geplant. Zwanzig Kinder aus dem Landkreis Peine würden während dieser Zeit in chinesischen Familien aufgenommen werden. Auch der Austausch von Pädagogen sei geplant. Hier erhoffe man sich von Seiten der Chinesen Hinweise hinsichtlich pädagogischer Konzepte bzw. der Einbindung neuer Medien in den Unterricht. Im Gegenzug sei ebenfalls in 2010 ein Besuch von Schülerinnen und Schülern aus Nanchang im Landkreis Peine geplant.

Auch zwischen der Universität von Nanchang und dem Norddeutschen Wasserzentrum könnten sich Anknüpfungspunkte ergeben, da in diesem Sektor Firmen aus dem Bereich der Umwelttechnik, Fachhochschulen und Universitäten aktiv seien.

Letztendlich biete sich im kulturellen Bereich für Schülerinnen und Schüler eine Riesenchance, im Schutze einer solchen Partnerschaft das Land China näher kennen zu lernen. Es müssten jedoch noch Mittel und Wege gefunden werden, damit dies nicht nur ein Angebot für Kinder aus vermögendem Elternhaus sei.

Zudem sei dies auch die Möglichkeit des Einstiegs hiesiger Unternehmen in den chinesischen Markt, denn in China lebe das Geschäft sehr von Beziehungsstrukturen und Vertrauen in Personen. Die Vertreter Nanchangs hätten hier signalisiert, dass der Wunsch bestehe, solche Strukturen mit dem Landkreis Peine aufzubauen.

Am Ende seiner Ausführungen verdeutlicht Landrat Einhaus nochmals, dass sich im Rahmen dieses Besuches mehr Perspektiven ergeben hätten, als man bei einem ersten Besuch in Verbindung mit der Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages hätte erwarten können.