Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
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KTA Fechner fragt an, ob im geplanten Haushalt für das Jahr 2010 die Aufstockung der halben Arztstelle für Untersuchungen im Kindergarten auf eine volle Stelle vorgesehen sei.
FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es bislang weder einen Haushaltsplan – noch einen Stellenplanentwurf gebe. Eine Anhebung der halben Stelle auf eine volle Stelle sei jedoch nicht geplant.
KTA Fechner wünscht zu wissen, ob kranke Obdachlose behandelt werden und ob sie eine kostenfreie Betreuung erhalten.
FDL Dr. Arnold antwortet, dass es in Peine keine freiwillige Untersuchung gebe. In einigen Städten wie z.B. Berlin würden sich Ärzte dazu bereit erklären, aber für Peine sei ihr das nicht bekannt.
FDL Sommer ergänzt, dass Nichtsesshafte Anspruch nach dem SGB II haben und das auch den Anspruch auf Krankenversicherung umfasse. Diese Versicherung gelte gegebenenfalls auch nur für einen Tag. Insoweit sei die Versorgung dieses Personenkreises gesichert.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:10 Uhr die Sitzung.