Auszug - Workshop 2008 - Anträge aus der Nachbereitungsgruppe von Frau Chmielnik (Anlagen)
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Wortprotokoll |
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Frau Chmielnik bringt folgende 5 Anträge, die sich aus der Arbeit der Nachbereitungsgruppe des Workshops 2008 ergeben haben ein:
- Einrichtung, Entwicklung und Unterstützung von Familienzentren im Landkreis Peine
- Einrichtung einer Stelle für den Bereich „Fachberatung für Kindertagesstättenarbeit“ mit dem Schwerpunkt „Emotionale Entwicklung“
- Einrichtung einer Haushaltsstelle für die Ausrichtung eines jährlichen „Aktionstages“ zum Thema „Emotionale Grundbedürfnisse“ mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 Euro/Jahr
- Entwicklung eines Fort- und Weiterbildungskonzeptes für im sozialen Dienst und in der Erziehungsarbeit Tätige mit dem Schwerpunkt „Emotionale Entwicklung von Kindern“
- Gewährung von Zuschüssen an Kindergartenträger für die Verringerung der vorgeschriebenen Gruppengröße mit einem Haushaltsansatz 2010 in Höhe von 30.000 Euro
Zur Begründung der Anträge verweist Frau Chmielnik zum einen auf die der Einladung als Anlage beigefügten Anträge. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit, im Bereich der Förderung der emotionalen Bildung Maßnahmen zu ergreifen, stellt Frau Chmielnik eindruckvoll anhand einer Power-Point-Präsentation, die diesem Protokoll als Kopie beigefügt ist, dar.
Frau Meyermann unterstützt die Förderung der emotionalen Bildung grundsätzlich, gibt allerdings zu bedenken, dass die Anträge zum Teil finanzwirksame Auswirkungen haben oder sich auch auf andere Fachdienste beziehen. Sie schlägt daher vor, die Verwaltung zu bitten, die Anträge in einer Beschlussvorlage für die nächste Sitzung aufzuarbeiten, über die dann in den Fraktionen beraten werden kann.
Herr Dr. Buhmann nimmt zu den Anträgen 1 und 5 Stellung:
Die Einrichtung von Familienzentren war in der Vergangenheit bereits Thema in Gesprächen mit den Bürgermeistern. Dabei haben sich die Bürgermeister gegen eine Beteiligung des Landkreises ausgesprochen, da es sich um eine Aufgabe der Kommunen handelt.
Die Gestaltung der Gruppengrößen obliegt den Trägern der Kindergärten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Land hat bereits eine gesetzlich vorgesehene Verringerung der Gruppengrößen abgelehnt. Es steht jedoch den Trägern frei, in eigener Zuständigkeit eine Verringerung vorzunehmen.
Im Übrigen stimmt Herr Dr. Buhmann auf die anstehenden Haushaltsberatungen ein, indem er die dramatischen Auswirkungen einer sinkenden Kreisumlage und weiter steigender Kosten im gesamten sozialen Bereich beschreibt.
Frau Chmielnik bezeichnet den Antrag über die Verringerung der Gruppengrößen in Kindergärten als einen symbolischen Antrag, da ihr eine Antragstellung beim Land nicht möglich ist.
Bei der Förderung von Familienzentren stellt sich Frau Chmielnik eher eine Förderung einzelner Angebote vor, nicht die Förderung als Ganzes.
Vor dem Hintergrund der grundlegenden Bedeutung der emotionalen Bildung für die Entwicklung von Menschen und der gesamtgesellschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf die Folgejahre darf aus Sicht von Frau Chmielnik nicht an dieser Stelle gespart werden. Dabei besteht Frau Chmielnik nicht auf den Wortlaut der gestellten Anträge, sondern ihr ist daran gelegen, dass überhaupt Maßnahmen im Rahmen der emotionalen Bildung getroffen werden.
Frau Tödter und Herr Nolte unterstützen die Anträge und unterstreichen die Wichtigkeit, sich des Themas anzunehmen.
Herr Bankes bittet die Verwaltung, sich nicht auf die Zuständigkeitsfrage zurückzuziehen, sondern sich aktiv zu bemühen, Wege zu ebnen, zu beraten und finanzielle Möglichkeiten auszuschöpfen.
Herr Manns bestätigt, dass die Bedeutung und Wichtigkeit der Förderung der emotionalen Bildung sehr deutlich geworden ist. Nun kommt es darauf an, die Notwendigkeit eines Mitteleinsatzes in der politischen Debatte bei den Haushaltsberatungen überzeugend darzustellen.
Herr Meyer verlässt die Sitzung um 18:59 Uhr.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschließen einstimmig, dass die Verwaltung beauftragt wird, die vorliegenden Anträge in einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorzubereiten.
Herr Manns und Herr Scharenberg verlassen die Sitzung um 19:00 Uhr.