Auszug - Einrichtung von Ganztagszentren; hier: Schulzentrum Lengede  

KAR Bode geht auf die Vorlage ein. Der Bescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums läge zwischenzeitlich vor. Mit einer Zuschussgewährung von 1.348.000 € sei der MK dem Antrag auf eine 90%ige Förderung gefolgt. Die Gesamtausgaben würden 1.498.000 € betragen. Somit verbliebe ein Restbetrag von 150.000 €.

Neben dem Landkreis Peine als Schulträger habe auch die Gemeinde Lengede ein sehr großes Interesse an der Realisierung dieses Vorhabens. Sie werde daher den Restbetrag von 150.000 € sowie noch weitere 50.000 € bis zur ursprünglichen Zuschusshöhe von 200.000 € übernehmen. Der Betrag bis zu 50.000 € diene zur Finanzierung der Außenanlage der Mensa.

Im Anschluss stellt Herr Schrader den zukünftigen Standort der Mensa anhand von Lageplänen vor. Geplant sei ein Zwei-Schichtbetrieb für je 140 Kinder.

KTA Plett bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum seien die Hauptschule und die Realschule Lengede nicht an den Planungen für die Mensa beteiligt worden?

EKR Heiß entgegnet, dass eine Beteiligung der betreffenden Schulen an den Planungen selbstverständlich sei. Der Landkreis Peine gehe jedoch davon aus, dass sich die Schulleitungen mit den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern abspräche. Derzeit arbeite der Landkreis Peine an der Umsetzung vieler unterschiedlicher Projekte. Sollte im Einzelfall versäumt worden sein, eine Information weiterzugeben, ließe sich dies durch einen Anruf bei der Landkreisverwaltung schnell klären.

2. Der Bundesrechnungshof beschäftige sich derzeit mit der korrekten Verwendung der Bundesmittel aus dem IZBB-Programm. Es sollte seitens des Landkreises Peine unbedingt auf die richtige Verwendung der Mittel geachtet werden.

KAR Bode versichert, dass alle geplanten Projekte im Vorfeld mit dem MK durchgesprochen würden. Eine unkorrekte Verwendung der Bundesmittel durch den Landkreis Peine sei daher nicht möglich.

3. Dem Landkreis entstünden für das geplante Bauprojekt keine Kosten?

EKR Heiß bestätigt dies.

4. Wie sieht es mit einer Lösung hinsichtlich der Querung der Eisenbahnlinie aus?

KAR Bode erklärt, dass die Gemeinde Lengede ein Grundstück erworben hätte, dass den Weg zwischen den Schulen auf unter 300 m verkürze (vorher 900 m).

Bürgermeister Baas ergänzt hierzu, dass die Gemeinde Lengede dem Landkreis Peine im Interesse der Schulkinder ein kostenloses Nutzungsrecht für diesen Bereich eingeräumt hätte. Eine Lösung hinsichtlich der Querung der Eisenbahnlinie müsse in Absprache mit den Verkehrsbetrieben Salzgitter erfolgen. Angedacht sei entweder der Bau einer Unterführung oder die Möglichkeit einer sicheren Überquerung.

Auf Anfrage von KTA Plett teilt Bürgermeister Baas mit, dass sich der Landkreis Peine mit der Lösung dieses Problems befasse.

Frau KTA Hein hält den Kosten-/Nutzeneffekt eines Ganztagszentrums für fraglich, wenn nicht zusätzlich Lehrerstunden durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt würden. Sie bittet zudem um Auskunft über die Höhe der Kosten eines Mittagessens.

EKR Heiß betont, dass der Landkreis Peine ebenfalls die Auffassung vertrete, dass zusätzliche Lehrerstunden dringend zur Verfügung gestellt werden müssten. Zur Unterstützung der Nachmittagsbetreuung habe sich der Landkreis Peine bereiterklärt, einen Betrag von 200.000 € zur Unterstützung eines guten und vielfältigen Angebotes zur Verfügung zu stellen.

Den Preis für ein Mittagessen beziffert EKR Heiß auf knapp unter 3 €. Es handele sich hierbei um eine Vollfinanzierung. Der Landkreis Peine übernehme jedoch die Kosten für die notwendige Einrichtung, Wasser und Strom.

KAR Bode ergänzt, dass fast alle Schulträger in solchen Fällen die Gründung eines Mensavereins vorsehen würden (wie bereits in der IGS praktiziert). Dieser Verein stelle wiederum Personen ein, die sich um die Aufbereitung des Essens kümmern würden. Die Preisgrenze für ein Essen läge bei 2,90 €.

Auf Anfrage von KTA Linke teilt KAR Bode mit, dass ca. 30% aller Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen würden.

KTA Linke gibt zu Bedenken, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die bei einer vorhandenen Mensa am Mittagessen teilnehmen würden, stark rückläufig sei. Dies sollte bei den Planungen hinsichtlich der Kapazitäten unbedingt bedacht werden.

KAR Bode teilt diese Bedenken nicht. Durch die Einbeziehung aller Beteiligten könne ein gutes Essen in einem guten Mensabetrieb auf Dauer gewährleistet sein.

Laut KTA Fechner seien einige Leiter der kreiseigenen Hauptschulen noch unsicher, wie die 200.000 €, die der Landkreis zusätzlich für die Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stellen würde, abgerufen werden könnten.

KAR Bode teilt mit, dass alle Schulleiter bereits vor Weihnachten genau informiert worden seien. Eine Aufteilung der Mittel erfolge nach Schülerzahlen, Schulformen und der Tatsache, ob eine Schule bereits als Ganztagszentrum anerkannt worden sei. Herr Girnth bestätigt, dass alle Schulen rechtzeitig über den genauen Ablauf hinsichtlich der Mittelzuteilung informiert worden seien. Die Schulen hätten zudem bis Ende März 2006 ein entsprechendes Konzept vorlegen müssen.

KTA Konrad bittet die CDU-Fraktion, sich im Interesse der Kinder für zusätzliche Lehrerstunden im Bereich der Nachmittagsbetreuung beim MK einzusetzen. Die derzeitige Beteiligung des Landkreises Peine in Höhe von 200.000 € sei allenfalls eine Übergangslösung.

KTA Fechner teilt die Auffassung von KTA Konrad. Das Land Niedersachsen sollte sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler mehr einbringen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag einstimmig, im Schulzentrum Lengede (Hauptschule und Realschule) ein/e Mensa/Multifunktionsraum mit integrierter Theaterwerkstatt und Fahrradwerkstatt entsprechend der vorgelegten Planung zu errichten. Voraussetzung für die Auftragsvergabe ist die 100%ige Finanzierung aus dem IZBB-Programm und ein Zuschuss der Gemeinde Lengede.