Auszug - Bericht der Verwaltung - Planfeststellungsverfahren K 71 - Eingriffe in Baumbestände an Kreisstraßen - Sachstand zu den Fuhseniederungen in Klein Ilsede - Wiederbelebung des "Runden Tisches Naturschutz" - Sachstand zu Vorkommnissen in den Eddesser Seewiesen   

-                      Planfeststellungsverfahren K 71

Herr Gemba berichtet über dieses Verfahren. Der Ausbau der Kreisstraße 71 von Woltorf nach Meerdorf sei unter lfd. Nr. 9 im 4. Mehrjahresbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege enthalten. Die Durchführung dieser Maßnahme ist für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Diese Maßnahme ist für das GVFG Mehrjahresbauprogramm angemeldet worden. Die Förderzusage steht jedoch noch aus. Der Fahrbahnausbau wurde auf das Mindestmaß von 6,0 m Breite beschränkt. Teilweise müssen neue Straßenseitengräben angelegt werden. Im nördlichen Waldbereich ist eine Kurvenabflachung erforderlich, die zwangsläufig auch zu einem Eingriff in den Waldbestand führt. Ingesamt führt die Baumaßnahme im Waldbereich zu einem Baumverlust von 110 Stück. Der Bau eines Radweges sei bei dieser Maßnahme nicht vorgesehen.

Zur Zeit läuft das Planfestellungsverfahren und die Unterlagen liegen bei der Stadt Peine und der Gemeinde Wendeburg aus.

Frau KTA Waldeck weist darauf hin, dass sich durch den geplanten Kiesabbau südlich von Meerdorf die LKW-Belastung auf dieser Strecke erhöhen werde.

Herr Gemba führt aus, dass das Mehrjahresbauprogramm den Ausbau dieser Straße ohne Radweg vorsehe. Dies sei die heutige Beschlusslage und für den zusätzlichen Bau eines Radweges wäre ein Kreistagsbeschluss erforderlich. Herr Gemba hält es für erforderlich, dass ein Radwegsbedarfsplan erstellt werde, bei dem auch Prioritäten für die Anlage von Radwegen, wie z.B. Schülerverkehr, gesetzt werden müssen. Diese Planung werde dem Ausschuss vorgestellt.

Eingriffe in Baumbestände an Kreisstraßen

Hierzu führt Herr Gemba aus, dass sich an den ca. 200 km Kreisstraßen zur Zeit 10.446 Bäume befinden. Dieser Bestand werde regelmäßig kontrolliert.

Der vom Fachdienst 25 – Straßen – erstellte Bericht ist dem Protokoll beigefügt.

Sachstand zu den Fuhseniederungen in Klein Ilsede

Hierzu berichtet Herr Gemba. Die Unterhaltung des Grabens sei zwingend notwendig. Inzwischen liegt auch ein Gutachten der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter vor, aus dem hervorgeht, dass für die Standsicherheit des Bahndammes der ordnungsgemäße Wasserabfluß erforderlich sei.

Die Unterhaltungsarbeiten sollen im Sommer d. J. naturschonend durchgeführt werden. Unterhaltungspflichtiger ist der Realverband Klein Ilsede.

Wiederbelebung des „Runden Tisches Naturschutz“

Herr Gemba berichtet, dass vom Landkreis im Mai d. J. eine Veranstaltung durchgeführt wurde, zu der alle Verbände, die sich mit Naturschutz befassen, eingeladen wurden. Diese Veranstaltung stieß auf großes Interesse und die Wiedereinrichtung des „Runden Tisches“ wurde begrüßt.

Bei den nächsten Terminen soll die Umweltbildung im Landkreis Peine, der Datenaustausch zwischen den Umweltverbänden sowie die Führung eines Registers von Tierbeständen im Landkreis Peine besprochen werden.

KTA Hänsel regt an, dass aus dem Kreis der am „Runden Tisch“ teilnehmenden Verbände auch Referenten im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz zu bestimmten Umweltthemen berichten sollten. Diese Anregung wird vom Ausschuss begrüßt.

Sachstand zu Vorkommnissen in den Eddesser Seewiesen

Hierzu berichtet Frau Haselmaier. Durch Berichte in der örtlichen Presse wurde über das Vorhandensein von Abfällen im Bereich der Seewiesen Eddesse berichtet. Ein Bürger hatte diese unerlaubten Ablagerungen u. a. bei der unteren Abfallbehörde angezeigt.

Die Angelegenheit wurde geprüft und inzwischen seien die Abfälle beseitigt worden. Frau Haselmaier weist darauf hin, dass diese Ablagerungen nur mit ausreichender Ortskenntnis gefunden werden konnten. Bei der Lokalisierung der Abfälle habe sich der Anzeigende nicht sehr kooperativ verhalten.

Frau Haselmaier weist darauf hin, dass im technischen Bereich der unteren Abfallbehörde ein Mitarbeiter schon längere Zeit nicht mehr zur Verfügung stehe und diese Stelle erst seit Anfang des Jahres wieder neu besetzt wurde. Zwangsläufig hatten sich auch Arbeitsrückstände ergeben.

KTA Streichert hält es für wünschenswert, dass die Überwachungstätigkeiten der unteren Abfallbehörde verstärkt werden sollten.

Die Verwaltung sagt zu, dass in einer der nächsten Sitzungen ein aktualisierter Bericht über die Altablagerungen im Landkreis Peine vorgelegt werde.