Auszug - Informationen der Verwaltung - Pflegestützpunkte  

FBL Dr. Buhmann gibt bekannt, dass es bezüglich der Pflegestützpunkte inzwischen eine Rahmenvereinbarung zwischen den Pflege-, den Krankenkassen und den Kommunen gebe. Diese Vereinbarung schreibe Mindeststandards vor. Beispielsweise sei darin der Einsatz von mindestens zwei Halbtagskräften ebenso vorgeschrieben wie die Öffnungszeiten und der Umfang der Weiterbildung mit 400 Stunden plus Praktikum. Bezüglich der Kosten könnte der Landkreis das erste Jahr kostenneutral überstehen, danach werde ein Eigenanteil fällig. Hinzu komme, dass das Angebot wettbewerbsneutral und mit den übrigen Angeboten vernetzt sein müsse. Angestrebt werde seitens des Landes die Einrichtung von einem Pflegestützpunkt je Landkreis. Die Verwaltung werde in Gespräche mit den Akteuren im Kreisgebiet eintreten.

KTA Schlaugat fragt nach, ob der Landkreis Interesse an der Einrichtung eines Pflegestützpunktes habe.

KTA Plett weist auf § 4 der Rahmenvereinbarung hin. Danach müsse der Pflegestützpunkt nicht zwangsläufig bei der Kreisverwaltung angesiedelt sein, sondern könne auch bei einem anderen Träger eingerichtet werden.

FBL Dr. Buhmann sagt zu, die Rahmenvereinbarung zum Protokoll zu geben (s. Anlage 1). Im Übrigen werden mit den Akteuren vor Ort Gespräche geführt werden. Anschließend werde ein Gesamtkonzept erstellt werden, dass auch das Seniorenservicebüro berücksichtige. Es bestehe seitens der Verwaltung Interesse an einer zentralen Lösung.

KTA Schlaugat bittet darum, die Schwellenangst zu berücksichtigen, die bei neuen Dingen immer vorhanden sei. Im Übrigen verlangt sie, dass es keine Doppelstrukturen geben werde. Es müsse eine offene und angstfreie Diskussion auf gleicher Augenhöhe geführt werden, bei der man die Kompetenzen der ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege’ nutzen möge. Des Weiteren fragt sie an, ob es stimme, dass das Land Niedersachsen die Investitionskosten für ambulante Pflegedienste kürzen wolle.

Der Vorsitzende, KTA Möhle, antwortet, dass die Niedersächsische Sozialministerin gesagt habe, dass an diesen Äußerungen nichts dran sei.

KTA Plett weist darauf hin, dass die Frage, wo die Pflegestützpunkte angedockt werden sollen, noch offen sei. Des Weiteren gebe es noch kein Seniorenservicebüro, sodass ihm die Verbindung zwischen diesen beiden Angeboten noch nicht klar sei.

FBL Dr. Buhmann erläutert, dass die Wohnberatung und die Einrichtung eines Pflegestützpunktes schnell umgesetzt werden können. Das Seniorenservicebüro werde in der Mitte des nächsten Jahres zu erwarten sein, sodass jetzt Teilgespräche geführt werden.

Als zweite Information bezieht sich FBL Dr. Buhmann auf Aussagen von KTA Weyberg, die in der Tageszeitung abgedruckt worden seien. Darin habe sie behauptet, dass sich der Landkreis mit dem Fachdienst Arbeit und der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg) zwei teure Organe leiste, die sich bekriegen.

FBL Dr. Buhmann stellt klar, dass die beiden Organe nicht teuer seien, weil die BBg keine Zuschüsse vom Landkreis erhalte und der Fachdienst Arbeit überwiegend  aus Bundesmitteln finanziert werde und im Übrigen gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfülle. Auch könne nicht die Rede davon sein, dass sich beide Organe ‚bekriegen’: Der Fachdienst Arbeit sei SGB-II-Träger, die BBg sei Maßnahmenträger. Derzeit werde die Suche nach der besten Lösung betrieben. Des Weiteren wehrt sich FBL Dr. Buhmann gegen die Aussage von KTA Weyberg, dass der Fachdienst Arbeit die freien Träger „nach Gutsherrenart“ behandele. Richtig sei vielmehr, dass sich mit dem SGB II die Rechtsgrundlage verändert habe, wobei ein Modernisierungsdruck entstanden sei. Mit diesem Druck habe mancher Träger ein Problem.

KTA Plett entgegnet, dass es sich um wertende Begriffe handele, die unterschiedlich gewichtet werden.