Auszug - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Kündigung der Schulvereinbarung  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf den ergänzten Beschluss­vorschlag, der wie folgt lautet:

Der Antrag wird zurückgestellt. Bis 31.12.2009 wird die Verwaltung eine weitere Vorlage erarbeiten.

KTA Plett erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion diesem ergänzten Be­schluss­vorschlag zustimmen werde. Man vertrete die Auffassung, dass die Aufgaben im Rahmen der Schulträgerschaft des SEK-I- und SEK-II-Bereiches zukünftig aus einer Hand wahrgenommen werden sollten. Hierfür käme nur der Landkreis Peine als Schulträger in Betracht.

Der CDU-Kreistagsfraktion sei bewusst, dass die Vereinbarung nicht auf die Schnelle gekündigt werden könne. Daher werde sie auch nicht darauf bestehen, dass bereits in der heutigen Kreistagssitzung über den Antrag entschieden werde. Man werde der Ergänzung in der Beschlussvorlage zustimmen, um die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis Peine nicht unnötig zu belasten. Das politische Ziel sei durch den Antrag jedoch verdeutlicht worden.

KTA Hesse teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Zurückstellung des Antrages ebenfalls befürworte, zumal man auf anderen Ebenen mit der Stadt Peine noch konstruktive Gespräche führen wolle.

Frau KTA Heilmann-Eschemann begrüßt die Zurückstellung des Antrages. Hierdurch hätten die Kreistagsfraktionen nun Zeit für eine ausführliche Beratung. Die sich daraus ergebenen Zielrichtungen könnten im Anschluss in die Meinungsbildung des Kreistages mit einfließen.

Beschluss (einstimmig):

Der Antrag wird zurückgestellt. Bis 31.12.2009 wird die Verwaltung eine weitere Vorlage erarbeiten.