Auszug - Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik (Antrag der Fraktion der CDU vom 05. Mai 2009)  

Mit Beginn dieses Tagesordnungspunktes übernimmt KTA Fechner die Sitzungsleitung von KTA Möhle, der ebenso wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA von Schwartz, die Sitzung wegen eines anderen Termins verlassen muss.

FBL Dr. Buhmann informiert als erstes über das Energiesparkonzept, das vom Caritasverband in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine umgesetzt werden sollte. Nunmehr habe sich die Situation verändert:

a)      Das Bundesumweltministerium hat entgegen der bisherigen Planung weniger Geld zur Verfügung gestellt. Daraus folgt, dass bereits bestehende Projekte gekürzte Fördermittel erhalten.

b)      Die beabsichtigte Ausweitung, zu der auch das Peiner Projekt gehören würde, werde in einem geringeren Umfange erfolgen, also nicht in der Größenordnung von 100 neuen Standorten erfolgen. Es bleibe abzuwarten, ob das Projekt der Caritas Erfolg haben werde. Bis zum 01. Oktober 2009 sei mit einer Klärung dieser Frage zu rechnen.

c)      Für die Projektstandorte gelten neue Qualitätskriterien.

d)      Das Bundesumweltministerium erwartet, dass sich die Projektträger Bündnispartner vor Ort suchen, die sich an dem Konzept finanziell beteiligen. Der Geschäftsführer der Caritas, Herr Nolte, habe diesbezüglich bereits die Stadtwerke angeschrieben. Für den Landkreis gelte, dass das Projekt kostenneutral umzusetzen sei. Diese Prämisse könne jetzt nicht mehr gelten.

Angesichts dieser gravierenden Änderungen müsse die Politik entscheiden, ob das Energiesparkonzept fortgesetzt werden solle. Werde dies bejaht, müsse die Politik entscheiden, mit welchen Mitteln die Umsetzung erfolgen solle.

Des Weiteren unterrichtet FBL Dr. Buhmann den Ausschuss darüber, dass für den 04. September 2009 die nächste Arbeitsmarktkonferenz angesetzt, aber bislang noch kein Thema beschlossen worden sei. Er schlage folgende Themen vor:

a)      Wirtschaftskrise in Deutschland: Welche Perspektiven bietet der Landkreis Peine mit seinem Arbeitsmarkt und seiner kommunalen Beschäftigungspolitik?

b)      Mindestlohn

c)      Soziale, gemeinnützige Arbeit.

Da ein Referent gewonnen werden müsse, sei eine Tendenz der Politik hilfreich.

Nach kurzer Abfrage stellt der Vorsitzende, KTA Fechner, fest, dass sich alle Fraktionen für das unter a) genannte Thema ausgesprochen hätten, allerdings dürfe es kein globaler Vortrag werden, sondern müsse sich auf den Landkreis Peine beziehen.

Anschließend unterrichtet FBL Dr. Buhmann den Ausschuss darüber, dass der Josefstag eine Veranstaltung zum Thema Jugendsozialarbeit sei. Die Behandlung würde daher in den Jugendhilfeausschuss gehören.