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Auszug - Informationen der Verwaltung  

 Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Gr. Sitzungssaal
Ort: Gr. Sitzungssaal
 
Wortprotokoll
KAR Gleicher teilt mit, dass die Investitionsbindung für 12,3% der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich durch das Haushaltsbegleitge¬setz 2009 gestrichen wurde

KAR Gleicher teilt mit, dass die Investitionsbindung für 12,3% der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich durch das Haushaltsbegleitge­setz 2009 gestrichen wurde. Dies ermöglicht auf der einen Seite einen einfacheren Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt, bedingt aber auf der anderen Seite einen höheren Darlehensbedarf für Investitionen mit dem Risiko weiterer Nettoneuverschuldungen.