Auszug - Videoüberwachung an der Hauptschule Lengede  

Frau KTA Heilmann-Eschemann verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn KTA Streichert. Dieser gibt zu bedenken, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang beachtet werden müssen und möchte wissen, ob diese bekannt sind.

Herr Göldner erklärt, dass diese Fragestellung bereits in einer vorangegangenen Sitzung angesprochen und geprüft worden ist. Im Außenbereich ist die Aufzeichnung in Ordnung, problematisch wäre es innerhalb des Gebäudes. Ein paar Stunden nach der Aufzeichnung muss diese gelöscht werden. Herr EKR Heiß geht davon aus, dass die Anlagen dazu fähig sind, die Aufnahmen nach einer Zeit automatisch zu löschen.

Herr Hänsel, Schulleiter der Hauptschule Lengede, erklärt den Anlass für die erforderliche Videoüberwachung. An der Schule wird seit 10 Jahren durch Jugendliche Vandalismus betrieben. Er berichtet, dass der Schulhof montags teilweise gar nicht benutzbar ist. Die Beseitigung der Schäden ist immer sehr teuer, weil die Täter nicht ermittelbar sind.

Herr KTA Streichert ist der Meinung, dass viele Dinge dabei zu berücksichtigen sind. Zum Beispiel wäre zu klären, wer die Aufzeichnung einzusehen hat. Außerdem sieht er es als problematisch an, weil damit auch Lehrkräfte überwacht werden, zum Beispiel, ob sie ihrer Aufsichtspflicht in den Pausen nachkommen. Das muss seiner Ansicht nach geklärt werden. Außerdem ist er der Meinung, dass das Problem des Vandalismus damit nicht beseitigt, sondern lediglich auf andere Orte verschoben wird.

Herr KTA Michael erklärt, dass die Schule aufgrund ihrer Lage zu einem Aufenthalt in den Abendstunden verführt. Die Investition der 7.500 € würde sich seiner Meinung nach lohnen und sich sehr schnell aufrechnen.

Auch Herr KTA Fechner ist der Meinung, dass der Datenschutz hier geprüft werden muss, aber wenn dieser gegeben ist, sollte die Überwachung installiert werden. Außerdem fügt er hinzu, dass hier auch die Gemeinde gefragt ist. Er möchte wissen, ob das die erste Schule im Landkreis Peine ist, die videoüberwacht werden soll.

Herr Göldner erklärt daraufhin, dass bereits in Ilsede eine Videoüberwachung stattfindet. Allerdings wird hier nicht aufgezeichnet, sondern nur laufend aufgenommen.

Herr KTA Steichert appelliert an die Gemeinden, hier im Rahmen des Jugendpflegebereichs mehr zu tun.

Herr KTA Frank Hoffmann erklärt, dass die Gemeinde Lengede schon lange sehr aktiv in diesem Bereich ist. Sie hat mehrere Jugendpfleger im Einsatz, aber leider ohne Erfolg. Es ist also nicht so, dass die Gemeinde hier nichts unternimmt.

Frau KTA Heilmann-Eschemann stimmt zu, dass der Datenschutz sehr wichtig ist und geprüft werden muss. Aber das ist an den entsprechenden Stellen auch bekannt, so dass dies auch gemacht wird.

Herr KTA Franz macht noch die Anmerkung, dass die in der Vorlage genannte beigefügte Skizze nicht beigefügt war.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erfolgt der Beschluss einstimmig.