Auszug - Bericht der Verwaltung
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Wortprotokoll |
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Hierzu wurde mit der Einladung eine Verwaltungsvorlage übersandt. Herr Gemba und Frau Haselmaier erläutern die Vorlage.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die laufende Nr. 10 „Verbesserung der Struktur der Fließgewässer“ (Gewässergüteklasse 2) und „Verbesserung des Hochwasserschutzes / Überschwemmungsgebiet Fuhse“ zwar als regelmäßige Aufgabe des FD 21 – Umwelt – fortzuführen, aber nicht mehr als Handlungsschwerpunkt zu behandeln. Grund hierfür sei, dass die Verbesserung der Struktur der Fließgewässer nur eingeschränkt durch Maßnahmen der unteren Wasserbehörde beeinflusst werden kann bzw. die untere Wasserbehörde immer auch auf die Mit / Zuarbeit von anderen Akteuren angewiesen ist.
Bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes / Überschwemmungsgebiet Fuhse wird darauf hingewiesen, dass der Hochwasserschutz Aufgabe der Städte und Gemeinden sei. Hierbei sei die untere Wasserbehörde lediglich als Aufsicht oder ggf. beratend tätig. Die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes Fuhse obliegt dem Land (NLWKN).
Nach Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig, entgegen der Verwaltungsvorlage, die laufende Nr. 10 weiterhin als Handlungsschwerpunkt zu führen.
Zur laufenden Nr. 11 „Weiterentwicklung und Neuausweisung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, z.B. Meerdorfer Holz und Klärteiche Wierthe“ beschließt der Ausschuss, diese entsprechend der Verwaltungsvorlage als Handlungsschwerpunkt 2009 / 2010 weiterzuführen.