Auszug - Mittelverwendung 2008 und Eingliederungsstrategie 2009  

FDL Sommer erläutert zunächst die Mittelverwendung 2008. Dabei stellt er die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenblöcke dar. Bei den Einnahmen betont er den Anteil des Landkreises an den Verwaltungskosten von 12,6%. Anschließend stellt er die im Jahre 2008 verfügbaren Mittel gemäß ihrem vorgesehenen Zweck sowie deren Verwendung vor.

KTA Thiemann verweist auf den Block ‚nicht ausgegebene Mittel’ in Höhe von 987.577 Euro. Bei verfügbaren Mitteln in Höhe von 9.154.020 Euro sei das ein großer Anteil. Er möchte wissen, was mit dem nicht verausgabten Betrag geschehen sei.

FDL Sommer antwortet, dass es sich um Bundesmittel handele und diese Gelder entweder an den Bund zurückerstattet oder von dort nicht abgerufen worden seien.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass es sich bei dem nicht verausgabten Betrag im Wesentlichen um Mittel gemäß § 16 a SGB II, also für Personen mit drei Vermittlungshemmnissen, handele.

BV Lange wünscht zu wissen, was sich hinter der Umschichtung der Verwaltungskosten in Höhe von 1,35 Mio. Euro verberge.

FDL Sommer erklärt, dass beim Start des SGB II von einer bestimmten Fallzahl je Mitarbeiter/in ausgegangen worden sei. Die geplanten Fallzahlen hätten sich im Laufe der Zeit jedoch als unrealistisch erwiesen, sodass die Verwaltung mehr Personal benötige, um zumindest ansatzweise in die Nähe der ursprünglich geplanten Fallzahlen zu kommen. Weil der Finanzierungstopf beim Bund jedoch gedeckelt sei, mussten die Verwaltungen von den für Eingliederungsmaßnahmen, dem Ü-58-Sonderprogramm sowie den Mitteln gemäß § 16 a SGB II Geld zu den Verwaltungskosten umschichten.

Anschließend stellt FDL Sommer die Maßnahmen und Instrumente des Jahres 2008, deren jeweilige Kosten sowie die einzelnen Kostenanteile dar. Eine Erfolgsdarstellung beendet die Übersicht über die Mittelverwendung 2008. Danach stellt er die Maßnahmenplanung 2009 vor und erläutert in diesem Zusammenhang den zeitlichen Rahmen, der von einer Konzeptidee zur fertigen Maßnahme führt.

KTA Meyermann stellt fest, dass für die Maßnahmen des Jahres 2009 insgesamt 2 Mio. Euro weniger als für die Maßnahmen des Jahres 2008 zur Verfügung stehen, und bittet um eine Begründung.

FDL Sommer erläutert, dass rund 1,35 Mio. Euro zur Deckung der Verwaltungskosten herangezogen werden. Für das Jahr 2009 sei dieser Betrag bereits aus dem Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel herausgerechnet worden. Des Weiteren seien die Gelder für das Sonderprogramm Ü 58 sowie die § 16 e-Maßnahmen, die früheren § 16 a-Maßnahmen, in dem Gesamtbetrag nicht enthalten. Aufgrund dieser drei Faktoren ergebe sich eine Reduzierung von rund 9,15 Mio. Euro im Jahre 2008 auf rund 7,12 Mio. Euro im Jahre 2009.

BV Lange fragt an, an welcher Stelle der Ausschuss steuern könne.

FDL Sommer antwortet, dass mit dem Budgetbeschluss auch jahresübergreifende Maßnahmen eingeleitet worden seien, die entsprechende Mittel im Haushalt 2009 binden würden. Daher sei eine Steuerung nur begrenzt möglich.

BV Lange stellt die Frage, ob der Ausschuss nach der Sommerpause die vorgesehene Maßnahmenplanung für das Jahr 2010 bekomme, damit gegebenenfalls Veränderungen diskutiert werden können.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass im Rahmen der Budgetberatungen eine solche Planung vorgelegt werden könne.

Zwischenzeitlich hat der Vorsitzende, KTA Möhle, die Sitzung wegen eines anderen Termins um 17:50 Uhr verlassen. Da die stellvertretende Ausschussvorsitzende, KTA von Schwartz, nicht anwesend ist, hat sich der Ausschuss einstimmig darauf verständigt, KTA Fechner mit der Sitzungsleitung bis zum Sitzungsende zu betrauen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Fechner diesen Tagesordnungspunkt.