Auszug - Anfragen und Anregungen  

BV Lange weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Stromkosten hin, nach dem die Hilfeempfänger 20,74 Euro selber tragen sollen. Bei höheren Kosten seien die Kommunen in der Pflicht. Er möchte wissen, ob der Landkreis die höheren Kosten erstatte.

FDL Sommer antwortet, dass die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen worden seien, soweit sie den Landkreis betreffen würden. Grundsätzlich richte sich das Urteil aber an den Gesetzgeber mit dem Auftrag, die Höhe der Regelleistung zu überprüfen. Eine solche Überprüfung finde turnusmäßig statt, das nächste Mal im Jahre 2010. Die genauen Ergebnisse der Urteilsumsetzung werden dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 2).

KTA Meyermann weist auf die Teilnahme am Josefstag der Caritas unter dem Motto ‚Jugend braucht Perspektive – Kirche und Politik beflügeln’ hin. Sie bittet darum, dass Thema aufzunehmen und aufzubereiten, da junge Menschen Unterstützung brauchen.

Des Weiteren möchte KTA Meyermann wissen, wie es mit dem Integrationsmonitoring weitergehen werde.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Ramboll-Studie und das Integrationsmonitoring im Ausschuss vorgestellt worden seien. Als Folge der beiden Arbeiten werde eine Stelle zur Verbesserung der Vermittlung von Migranten/-innen im ALG-II-Bezug eingerichtet. Die Verwaltung werde weitere Vorschläge erarbeiten. Es sei wünschenswert, wenn auch die Politik Vorschläge erarbeiten würde.

KTA Fechner verweist auf die Presseberichte, nach denen Frauen schlechter als Männer bezahlt werden. Damit stellt sich die Frage, was der Landkreis oder der Kreistag tun könne, um Abhilfe zu schaffen. Er bittet darum, dies für die nächste AFAS-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Fechner, um 18:33 Uhr die Sitzung.