Auszug - Energieberatung  

FDL Sommer erläutert die Vorlage-Nummer 51/2009. Dabei erläutert er, dass der ‚Caritasverband für den Landkreis Peine e.V. (im folgenden Caritas genannt) einen Antrag auf Aufnahme in das Projekt ‚Stromsparhelfer’ stellen werde. Der Geschäftsführer der Caritas habe bereits vorgefühlt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen auf Aufnahme gut seien. Dem Landkreis Peine sei die Beschränkung auf Stromsparhelfer jedoch nicht ausreichend, sodass er ein eigenes Projekt zur Senkung von Heizkosten durchführen wolle. Dabei solle es nicht um Einsparmöglichkeiten durch technische Veränderungen, sondern um Veränderungen beim Heizverhalten gehen. In den beiden Projekten sollen 10 bis 12 Personen beschäftigt werden.

KTA Flöge wirft die Frage nach den Folgen auf, falls die Caritas den Zuschlag nicht erhalten sollte. Zudem weist er darauf hin, dass die Aussage ‚Die durch Beschluss gemäß vorstehendem Beschlussvorschlag entstehenden Kosten stehen im Budget zur Verfügung.’ im Widerspruch zu der Passage in der Sachdarstellung, nach der die Kosten für die Regiestelle in Höhe von rund 34.000 Euro nicht berücksichtigt seien und nur über eine außerplanmäßige Ausgabe zu realisieren wären, stehen würde.

FDL Sommer entgegnet, dass im Falle einer Antragsablehnung der Betrag in Höhe von 40.000 Euro für das Projekt nicht gedeckt sein würde und man dann über die Finanzierung sprechen müsste. Er weist aber darauf hin, dass nach den Ergebnissen des Auslotens die Chancen gut stehen würden, in das Projekt aufgenommen zu

werden. Zu der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 34.000 Euro erklärt er, dass dieser Betrag nicht in dieser Form im Budget veranschlagt worden sei, aber durch die Einsparung bei den Heizkosten erfolge eine Refinanzierung, sodass insgesamt sogar mit einer Kostenersparnis gerechnet werde.

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann ergänzt, dass die Caritas 8 bis 10 Personen als Stromsparhelfer einstellen wolle. Hinzu kämen 2 Stellen für die Heizkostensparer. Damit nach der Antragsgenehmigung gleich gestartet werden könne, müsse mit der Qualifikation der Helfer schnell begonnen werden. Sofern der Antrag der Caritas positiv beschieden werde sollte, werde man die Heizkostensparer in das Stromsparprojekt integrieren. Sofern der Antrag abgelehnt werden sollte, müsste die Politik über die Vorgehensweise neu entscheiden. Zu den Kosten für die Regiestelle in Höhe von 34.000 Euro erklärt FBL Dr. Buhmann, dass diese Kosten nur dann entstehen würden, wenn eine Regiestelle eingerichtet werden würde. Sie sei zur Koordinierung des Einsatzes der Sparhelfer sinnvoll, aber man müsse sie noch nicht in diesem Jahr einrichten.

KTA Fechner erklärt, dass die Kalkulation für seinen Geschmack zu viele Fragezeichen enthalte. Zudem würden sich Fragen ergeben, die nicht in einer öffentlichen Sitzung erörtert werden sollten. Er könne dem Beschlussvorschlag daher heute nicht zustimmen und würde seine Gründe im Kreisausschuss darlegen.

FDL Sommer entgegnet, dass die Rahmenbedingungen auch der Caritas noch nicht im Detail bekannt seien, sodass sich die Kalkulation auf die bisher bekannten Informationen stütze. Allerdings benötige die Caritas für die Antragstellung einen politischen Beschluss.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle, über die Beschlussvorlage-Nr. 51/2009 abstimmen. Mit 7 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.