Auszug - Förderung von Jugendwerkstätten; Finanzierung ab 2007  

Herr Friehe teilt mit, dass eine Planung über die Förderung der Jugendwerkstätten nach Ablauf der derzeitigen Förderperiode zum Ende dieses Jahres hinaus erst möglich ist, wenn die Mittelverteilung der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 geklärt ist. Allerdings sei eine Finanzierung bis Mitte 2007 sichergestellt.

Herr Manns beschreibt den Unterschied zwischen den Situationen des Präventions- und Integrationsprojektes und den Jugendwerkstätten damit, dass der Landkreis aufgrund der Option den Auftrag hat, allen Jugendlichen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz oder etwas Adäquates anzubieten. Es handelt sich daher um eine Pflichtaufgabe, deren Finanzierung das Land sicherzustellen hat. Herr Manns zeigt sich empört über das Verhalten des Landes, das den Kommunen zumutet, die Haushaltsberatungen, die im September sicher noch nicht beendet sein werden, abzuwarten.

Herr Fechner teilt die Auffassung von Herrn Manns und erinnert an die Arbeitsplätze, die gefährdet sein könnten, und an die Gefühle der Menschen, die von der Unsicherheit der Planung betroffen sind.

Der Vorschlag von Herrn Friehe, diesen Tagesordnungspunkt auf der Sitzung im September noch einmal aufzugreifen, wird allgemein befürwortet.