Auszug - Präventions- und Integrationsprojekt PRINT; Stand des Verfahrens zum Ablauf der Förderperiode am 31.12.2006 und Präsenz von Soz.Arb. an Hauptschulen  

Herr Krenz verlässt die Sitzung um 17:45 Uhr.

Herr Friehe berichtet, dass das Antwortschreiben des Ministeriums inzwischen vorliegt. Danach wird über eine weitere Förderung des PRINT-Projektes im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2007 verhandelt. Eine Entscheidung ist daher erst nach deren Abschluss zu erwarten. Um den Grundbaustein des PRINT-Projektes zu sichern, hat die Stadt Peine bereits einen Beschluss über die Aufstockung der Mittel gefasst. Die Peiner Heimstätte und das Jugendamt des Landkreises Peine haben sich wohlwollend zu einer Beteiligung an den Kosten geäußert.

Herr Manns äußert scharfe Kritik am Verhalten des Landes, die Kommunen so lange im Ungewissen zu lassen.

Herr Konrad erkundigt sich nach einer Reaktion der örtlichen Landtagsabgeordneten auf die schriftliche Bitte der Verwaltung um Unterstützung (siehe TOP 11 des Protokolls zur 30. Sitzung am 06.06.2006). Herr Friehe teilt mit, dass es keine Antwort gäbe.

(Anmerkung des Jugendamtes: Das Schreiben an die Landtagsabgeordneten ist erst verspätet abgeschickt worden, so dass mit einer Antwort bzw. Reaktion erst in den nächsten Wochen gerechnet werden kann).

Herr Konrad spricht von einem „Davonstehlen aus der Verantwortung“. Für ihn ist es unbegreiflich, dass man die Landesregierung ohne Einflussnahme der örtlichen Politiker entscheiden lässt. Er wird sich mit den betroffenen Abgeordneten in Verbindung setzen.

Herr Nolte informiert darüber, dass es in der 29. Kalenderwoche auf Initiative der freien Träger ein Informationsgespräch mit Vertretern aus dem Sozialministerium geben wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Herr Fechner erkundigt sich nach der Finanzierung der Sozialarbeiterstellen an Hauptschulen durch das Land, die nach einer Äußerung von Herrn Heiß im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 08.06.2006 zum Ende des Jahres ausläuft. Auf TOP 11 des Protokolls vom 14.06.2006 über die entsprechende Sitzung wird verwiesen.

Herr Nolte erläutert, dass es sich bei der Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen und der Förderung des Präventions- und Integrationsprojektes um getrennte Förderstränge handelt. Für die Förderung der Jugendsozialarbeit an den Schulen ist der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zuständig.

Frau Hein verlässt die Sitzung um 17:55 Uhr.