Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau KTA Heilmann-Eschemann schlägt vor, die Tagesordnung um den TOP „Erweiterung Sekundarbereich II der IGS Peine – Vöhrum auf Vierzügigkeit“ zu erweitern. Dies soll, so Frau KTA Heilmann-Eschemann, als TOP 9 besprochen werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte sollen entsprechend folgen. Die Beschlussvorlage hierzu ist als Tischvorlage ausgeteilt worden.

Herr KTA Plett erkundigt sich, wodurch in diesem Fall die Dringlichkeit gegeben ist. Daraufhin erklärt Frau KTA Heilmann-Eschemann, es gibt mehr Schüler/innen aus dem Sekundarbereich I der IGS, die in den Sekundarbereich II aufsteigen wollen, als Klassen zur Verfügung stehen. Um zeitnah die Raumproblematik klären zu können, braucht die IGS eine kurzfristige Entscheidung. Die nächste Sitzung findet erst im Mai statt, was ihrer Meinung nach zu spät ist. Herr KTA Plett kündigt bereits jetzt Beratungsbedarf an.

Ferner soll eine Resolution der Gruppe SPD/Bündnis90/Die Grünen zu Integrierten Gesamtschulen als ein weiterer dringlicher Tagesordnungspunkt eingeschoben werden. Die Resolution wird während der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt. Bei der nächsten Sitzung im Mai wäre es dafür ebenfalls zu spät.

Frau KTA Jütte bittet um eine 15-minütige Unterbrechung der Sitzung, um sich die Tischvorlagen durchzulesen.

Nach der Unterbrechung schlägt Frau KTA Heilmann-Eschemann vor, die Resolution unter TOP 10 zu beraten und zu verabschieden.

Herr KTA Plett fordert erst die Abstimmung über die Dringlichkeit beider Punkte.

Daraufhin wird über die Dringlichkeit des ersten Erweiterungsvorschlages -„Erweiterung Sekundarbereich II der IGS Peine – Vöhrum auf Vierzügigkeit“ abgestimmt. Mit 8 auf Ja und 5 auf Nein lautenden Stimmen wird die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und somit die Dringlichkeit nicht festgestellt. Zu diesem Punkt erfolgt keine Aufnahme in die Tagesordnung.

Nach der Abstimmung informiert Herr KTA Flöge darüber, dass die FDP ein Grundmandat besitzt und die Peiner Bürger stimmberechtigt sind. Die Verwaltung bestätigt dies.

Das Abstimmungsergebnis wird dadurch jedoch nicht beeinflusst.

Frau KTA Heilmann-Eschemann erklärt, dass die Möglichkeit gegeben wurde, in diesem Ausschuss darüber zu beraten. Dies wurde nicht angenommen, so dass der Punkt in der nächsten Sitzung des KA und KT abgestimmt wird, denn dort steht er bereits auf der Tagesordnung.

Sodann begründet Herr KTA Hoffmann die Dringlichkeit der Resolution damit, dass zurzeit die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes in Bearbeitung ist. Eine Resolution ist nur vor Verabschiedung des Gesetzes sinnvoll. Sollte heute nicht darüber entschieden werden, findet die nächste Kreistagssitzung erst nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung statt und die Resolution ist somit sinnlos.

Die Abstimmung über die Dringlichkeit erfolgt mit 8 auf Ja lautenden Stimmen und           5 auf Nein lautenden Stimmen. Damit ist die Dringlichkeit nicht festgestellt und die Tagesordnung wird nicht erweitert.

Die Tagesordnung wird also in der vorliegenden Form festgestellt.