Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Stankus bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

• Inwieweit finanziere der Landkreis Peine die wito GmbH?
• Welche Mittel würden fließen?
• Sei die Einstellung von zwei zusätzlichen Fachkräften rechtens?

Landrat Einhaus erklärt, dass die wito eine Gesellschaft sei, die zu einem großen Teil dem Landkreis Peine gehöre. Die kreisangehörigen Gemeinden seien ebenfalls beteiligt.

Die wito Gmbh sei seinerzeit ausgegründet worden, um auf diese Weise einen Konsolidierungsbeitrag für den Landkreis Peine zu erwirtschaften. In diesem Zusammenhang sei auch die Finanzierung dieser Gesellschaft umgestellt worden, indem auch die Unterstützung der Volksbanken und der Kreissparkasse mit aufgenommen worden sei.

Die Unterstützung seitens des Landkreises Peine läge zwischen 500.000 und 600.000 Euro jährlich. Die Einstellung der zwei neuen Mitarbeiter sei, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, für die Bewirtschaftung der Gebläsehalle als neue zusätzliche Aufgabe der wito GmbH erforderlich und rechtens gewesen.

Der Betrieb einer Halle dieser Größenordnung müsse nach der geltenden Versammlungsstättenverordnung erfolgen, d.h. die Erfüllung daraus resultierender Auflagen sei nur mit zusätzlichen Personal möglich. Die Mitarbeiter seien zunächst befristet eingestellt worden. Weitere Perspektiven hingen vom Erfolg der geleisteten  Arbeit ab.

Herr Schwang bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

• Warum betrage die Bearbeitungszeit von Anträgen bei der Kommune für Arbeit zwischen einem halben und einem dreiviertel Jahr?
• Warum sei es erforderlich, dass Antragsteller Bescheinigungen des Jugendamtes selber einreichen müssten, wenn hierfür lediglich ein Telefonat

            zwischen zwei Fachdiensten nötig sei?

Dr. Buhmann entgegnet, dass die generelle Aussage zur Bearbeitungszeit so nicht zuträfe. Hierbei könne es sich lediglich um Einzelfälle handeln, sofern Unterlagen von dem jeweiligen Antragsteller nicht vollständig eingereicht würden. Die kurzfristige Überbrückung von finanziellen Krisensituationen sei, sofern der Kommune für Arbeit bekannt, jederzeit möglich.

Bei der Vorlage von Bescheinigungen des Jugendamtes könne unter Umständen das persönliche Erscheinen des Antragstellers erforderlich sein. Ein Telefonat zwischen den Fachdiensten reiche in einem solchen Fall nicht aus. Sofern es sich jedoch lediglich um eine Weiterleitung von Unterlagen handele, sei ein Austausch zwischen den Fachdiensten sicherlich möglich.

Frau Hahn von der Aueschule Wendeburg fragt an, ob es schon konkrete zeitliche Termine für Gespräche über die Zukunft der Schulstandorte im Landkreis Peine gäbe.

Landrat Einhaus verweist auf die vorliegende Tagesordnung und die sicherlich noch folgenden, ausführlichen Diskussionen zum Thema.

Er betont, dass der Landkreis Peine und die Kreistagsfraktionen die Erhaltung der Schulstandorte, auch im Hinblick auf die dort geleisteten Investitionen in den letzten Jahren, sehr wohl vor Augen hätten. In den derzeitigen Medienberichten und Diskussionen werde der Eindruck vermittelt, dass der Landkreis nur an dem Thema IGS interessiert sei. Dies träfe nicht zu.

Es sei bekannt, dass die Aueschule Wendeburg eine gute Arbeit leiste. Nun werde man schauen, wie sich diese gute Arbeit angesichts bestimmter Rahmenbedingungen weiter entwickele. Hier sei der Landkreis Peine als Schulträger jedoch auch auf Unterstützung angewiesen, denn die Rahmenbedingungen für die Erarbeitung pädagogischer Konzepte setze das Land. Der Einfluss des Landkreises Peine sei in diesem Fall begrenzt.

Ein weiterer wichtiger Faktor sei zudem die demografische Entwicklung und deren Folgen auf die Schullandschaft im Kreisgebiet. Hier sei eine positive Begleitung und Stärkung einzelner Schulstandorte erforderlich. Der Landkreis Peine werde hierzu seinen Beitrag im Rahmen des Möglichen leisten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

- KT 11.03.2009 -