Auszug - Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule im Landkreis Peine  

Stellvertretender Kreistagsvorsitzender Ahlers verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag.

EKR Heiß erklärt, dass Ausgangspunkt dieser Vorlage der entsprechende vom Kreistag beschlossene Handlungsschwerpunkt sei. Um diesen Handlungsschwerpunkt mit möglichst viel Objektivität umzusetzen, hätte sich die Kreisverwaltung seinerzeit zur Vergabe eines Gutachtens entschlossen, welches den Kreistagsabgeordneten nun vorläge. Der beauftragte Gutachter, Herr Uflerbäumer, habe zu Beginn neben den aktuellen Zahlen auch verschiedene Vorgaben von der Kreisverwaltung erhalten, die in das Gutachten eingeflossen seien:

• Alle Kinder sollten die gleiche Chance erhalten, eine IGS zu besuchen.
• Es sollte der Erhalt der bestehenden Schulstandorte gewährleistet sein.
• Die zumutbare Entfernung zur neuen IGS sollte eingehalten werden.
• Die neue IGS sollte die Möglichkeit erhalten, einen repräsentativen Anteil eines jeden Jahrgangs in der 5. Klasse aufnehmen zu können.

Die derzeitige Situation, so EKR Heiß, sei dahingehend geprägt, dass lediglich 48,1 % der Schüler im letzten Schuljahr in die IGS Vöhrum hätten aufgenommen werden können. 194 Kinder hätten zurückgewiesen werden müssen.

Der Gutachter habe der Kreisverwaltung die Gemeinde Lengede als Schulstandort sowie die Einrichtung einer Oberstufe an der neuen IGS empfohlen. Beim Zuschnitt des Schuleinzugsbereiches (Ilsede, Lahstedt, Lengede, Vechelde, Wendeburg) sei auf eine gewisse Ausgewogenheit geachtet worden.

Eine Oberstufe sei bei einer fünfzügigen IGS sicherlich anzustreben. Durch die derzeitige Dynamik in der Entwicklung der Schülerzahlen könne ein definitives Versprechen zur Einrichtung einer IGS-Oberstufe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht abgegeben werden. Vielmehr würde sich die Bildung einer Oberstufe daran orientieren, wie sich die Situation in einigen Jahren tatsächlich darstelle. Wichtig sei, das Eltern, die ihr Kind in die neue IGS einschulten, auch die Möglichkeit erhielten, ihr Kind später eine IGS-Oberstufe besuchen zu lassen. Ob in Lengede oder an einem anderen Standort werde die Zukunft zeigen.

Der ermittelte Mehrbedarf von 29 Unterrichtsräumen (einschließlich Oberstufe) werde natürlich Mehrkosten auslösen. Die Kreisverwaltung könne zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine detaillierten Angaben hierzu machen, insbesondere, weil der Aufbau der neuen IGS modular vorangetrieben werde.

Der nächste Schritte sei eine Befragung der Eltern der im Schuleinzugsbereich liegenden Gemeinden. Nach vorliegendem Elternwillen werde der Landkreis Peine die Genehmigung einer zweiten IGS bei der Landesschulbehörde beantragen. Die IGS in Lengede werde zunächst ohne eine Oberstufe beantragt, da das Land derzeit keine Integrierten Gesamtschulen mit Oberstufe genehmige.

EKR Heiß betont, dass das vorliegende Gutachten auch gleichzeitig eine Aussage zur Schulentwicklungsplanung darstelle.

KTA Hesse weist darauf hin, dass die Strukturveränderungen im dreigliedrigen Schulsystem dazu geführt hätten, dass sich immer mehr Eltern für die Beschulung ihres Kindes an einer IGS entscheiden würden. Auch in diesem Jahr zeichne sich ein solcher Trend bereits ab.

Es hätte sich gezeigt, dass viele Kinder einer intensiveren pädagogischen Betreuung bedürfen. Zudem seien die Empfehlungen nach Klasse 4 oft noch zu unsicher. Dies hätte dazu geführt, dass bereits zu Beginn der Debatte über die Einrichtung einer zweiten IGS fast alle Gemeinden diesen Schulstandort für sich hätten beanspruchen wollen.

KTA Hesse erklärt, dass die Einrichtung einer neuen IGS keine bestehenden Schulstandorte gefährden dürfe. Auch die dezentralen Strukturen vor Ort müssten erhalten bleiben. Der Vorschlag von Herrn Uflerbäumer zeige, dass dies bei einer gleichzeitig deutlich engeren Verzahnung von Haupt- und Realschulen möglich sei.

Der SPD-Kreistagsfraktion erscheine dies als ein richtiger Weg des weiteren Vorgehens. Wichtig sei nun die Entscheidung der betroffenen Eltern.

Eins habe sich gezeigt: Die Hürden zur Einrichtung einer IGS würden zunehmend höher. Früher sei die IGS immer eine gebundene Ganztagsschule gewesen. Jetzt sei dies anders. Das Abitur an einer IGS nach 13 Jahren sei für viele Eltern auch ein Ausdruck für ein besseres Förderangebot. So kämen deutlich mehr Kinder zu höheren Abschlüssen.

Sicherlich sei in der Anfangsphase mit Problemen in den Bereichen Raumentwicklung und Schülerbeförderungskosten zu rechnen. So sei es gut möglich, dass in der Übergangszeit auch Kinder aus Lengede zur IGS Vöhrum führen. Mittelfristig könne jedoch von einer Verkürzung der Schulwege ausgegangen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher, dem geänderten Beschlussvorschlag wie vorgetragen zu beschließen.

KTA Thiemann verweist auf die Verantwortung für den Erhalt der bestehenden Schul­standorte. Die Prognosen der Schülerzahlentwicklung in den kommenden Jahren spreche eine deutlich Sprache. KTA Thiemann betont, dass ein „nein“ zur Einrichtung einer weiteren IGS diese Entwicklung jedoch nur verlangsamen und nicht verhindern würde.

Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen spreche sich daher für die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine aus, fordere aber gleichzeitig, entsprechende Maßnahmen zum Erhalt der bestehenden Schulstandorte zu definieren und umzu­setzen.

Frau KTA Jütte erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion nicht ganz konform mit den Ausführungen von EKR Heiß gehe.

Die CDU-Kreistagsfraktion habe bereits seit Dezember 2007 Ausführungen zur Schulentwicklungsplanung von der Kreisverwaltung gefordert. Aufgrund verschiedener Verzögerungen lägen diese bis heute nicht vor.

Herr Uflerbäumer merke in dem vorliegenden Gutachten an, dass der Nachweis, dass alle bisherigen Schulstandorte durch die Errichtung einer weiteren IGS nicht in ihrem Bestand gefährdet würden, nicht erforderlich sei. Es reiche aus, wenn an einem Standort im Landkreis Peine eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium vorhanden und unter zumutbaren Bedingungen erreichbar seien. Dies, so Frau KTA Jütte, würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Schulstandorte in ihrem Bestand gefährdet seien.

Herr Uflerbäumer gehe weiter davon aus, dass 2018 nur noch 5 Realschulen in Zweizügigkeit bedient werden könnten. Bei den Hauptschulen sei die Situation noch dramatischer. Hier gehe der Gutachter 2018 nur noch von 3-4 Hauptschulen aus, wobei die Einzügigkeit nur unter bestimmten Ausnahmen ratsam und vernünftig sei.

Hinsichtlich des Raumbedarfs sei zunächst von 40 zusätzlichen Unterrichtsräumen ausgegangen worden. Die Kreisverwaltung habe die Zahl später auf 29 korrigiert.

Frau KTA Jütte schätzt die reinen Baukosten, in Anlehnung an die Kosten für die Erweiterung des Gymnasiums Vechelde, auf ca. 9 Millionen Euro. Hinzu kämen noch Kosten für die Ausstattung der Räume. Sie bezweifle, dass dieser Betrag die Erreichung des Finanzziels, wie in der Beschlussvorlage genannt, nur unerheblich erschwere. Eine genaue Kostenanalyse hätte die Kreisverwaltung bis zum heutigen Tage nicht vorlegen können.

Die Kreistagsabgeordneten hätten nicht nur die Interessen der Kinder, die eine IGS besuchen wollen, sondern die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Peine zu vertreten. Sie beantrage daher die namentliche Abstimmung zu diesem Beschluss.

Landrat Einhaus entgegnet, dass mit Hochrechnungen hinsichtlich der entstehenden Kosten vorsichtig umgegangen werden müsse. In dieser Phase sei die Nennung von genauen Kalkulationen nicht seriös möglich. Zudem herrsche in der Schullandschaft derzeit eine hohe Dynamik. Das Thema werde im Landtag stark debattiert. Der Elternwille im Landkreis Peine habe gezeigt, dass die Schulpolitik, wie sie sich mit ihrer Dreigliedrigkeit darstelle, in dieser Form nicht zukunftsfähig sei. Trotz allem blieben die bestehenden Schulzentren fest im Fokus der Kreisverwaltung. Im Hinblick auf die gute Arbeit vor Ort sei der Landkreis Peine in den letzten Jahren freiwillig in massive Vorleistungen für die Umsetzung von Ganztagsangeboten getreten. Die Schulen seien jedoch auch auf eine Begleitung mit pädagogischen Konzepten angewiesen. Hier sei das Land in der Pflicht.

KTA Streichert teilt mit, dass die Diskussion hinsichtlich der Einrichtung einer zweiten IGS nicht durch die Umsetzung eines Handlungsschwerpunktes, sondern alleine durch den Elternwillen ausgelöst worden sei. Die Zahl der Anmeldungen an der IGS Vöhrum sei in wenigen Jahren sprunghaft angestiegen. Daran könne auch der Kreistag in seiner Verantwortung nicht vorbeischauen, zumal die IGS die einzige Schulform im Landkreis Peine sei, die nicht von allen Kindern besucht werden könne, die hierzu den Wunsch verspürten.

Mit dem hier vorliegenden Gutachten werde ein Weg aufgezeigt, wie das Problem fehlender IGS-Plätze gelöst werden könne. Die Standortwahl Lengede sei hierbei nachvollziehbar. Das Gutachten liefere zudem Prognosen für die Weiterentwicklung der Schulstandorte im Landkreis Peine. Für problematische Schulstandorte, wie z.B. Wendeburg, sei in erster Linie jedoch nicht die Einrichtung einer zweiten IGS, sondern der Rückgang der Schülerzahlen verantwortlich.

Für den Kreistag und die Kreisverwaltung müsse an oberster Stelle die Vorhaltung bester Bildungsangebote sowie die Umsetzung des Elternwillens zum Besuch solcher Angebote stehen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel seien entsprechend aufzubringen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der vorliegenden Beschlussvorlage daher folgen.

KTA Flöge äußert sich skeptisch hinsichtlich der Notwendigkeit der Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine. Die Tatsache, dass die Schülerzahlen von 2010 bis 2018 um rund 20% sinken würden, sei in dem vorliegenden Gutachten von Herrn Uflerbäumer nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Wie gerade aus der Presse zu entnehmen gewesen sei, würden die Einwohnerzahlen im Landkreis Peine, laut einer IDW-Studie, in den nächsten Jahren stärker zurückgehen, als bisher angenommen worden sei. Diese Entwicklung sei in dem vorliegenden Gutachten nicht entsprechend eingearbeitet worden. Insbesondere der Rückgang der Schülerzahlen ab 2011 hätte einen gravierenden Einfluss auf die Schullandschaft im Landkreis Peine. Würde man dies als Grundlage für eine Berechnung nehmen, käme die IGS in Vöhrum von einem derzeitigen Überhang von 192 Kindern in Klasse 5 nur noch auf einen Überhang von 60 Kindern. Und dies begründe wiederum nicht die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine, zumal spätestens 2017 die Fünfzügigkeit einer IGS in Lengede nicht mehr zu halten sei.

Da sich die Zahl der abgewiesenen Schülerinnen und Schüler an der IGS in Vöhrum in 2007 und 2008 sehr voneinander unterschieden, sei es schwierig, hieraus irgendeinen Trend abzuleiten. Das vorhandene Zahlenmaterial sei einfach zu dünn.

KTA Flöge führt weiter aus, dass durch den vorliegenden Beschlussvorschlag keine Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler im Landkreis Peine gegeben sei, da hier eindeutig eine Schulform bevorzugt behandelt werden würde.

Die Schulstandorte Wendeburg und Hohenhameln seien durch den Rückgang der Schülerzahlen in den nächsten Jahren bereits akut gefährdet. Die Einrichtung einer weiteren IGS verschärfe diese Situation noch zusätzlich. In der Logik des Gutachtens sei Lengede als Standort einer zweiten IGS nachvollziehbar. Als problematisch werde jedoch die Beschulung an zwei getrennten Standorten und der erhebliche Bedarf an neuen Räumen angesehen. Das vorliegende Gutachten berücksichtige zudem nicht die Auswirkungen einer zweiten IGS auf die Fachgymnasien Wirtschaft und Technik.

Die FDP-Kreistagsfraktion könne dem vorliegenden Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

KTA Konrad bittet die Opposition im Kreistag, Kritik nur mit Substanz zu üben, da ansonsten die Ängste der Eltern geschürt würden.

Der Schulstandort Wendeburg bestehe derzeit aus einer einzügigen Hauptschule mit 14 Schülerinnen und Schülern sowie einer zweizügigen Realschule mit 35 Schülerinnen und Schülern. Was bei einer Zusammenlegung dieser Schulformen, wie von der Landesregierung angestrebt, geschehe, brauche hier nicht näher erläutert zu werden.

Sofern Frau KTA Jütte Herrn Uflerbäumer aus seinem Gutachten zitiere, sollten wichtige Dinge nicht ungenannt bleiben. So schütze das Gesetz Hauptschulen und Realschulen dadurch, dass diese bei Einrichtung einer IGS weiterhin unter zumutbaren Bedingungen von den Schülerinnen und Schülern erreicht werden müssten.

Das Elternbedürfnis zur Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine sei vorhanden. Würde die Politik nicht entsprechend darauf reagieren, stelle dies ein fahrlässiges Handeln dar.

Frau KTA Heilmann-Eschemann fordert die Anwesenden gegenüber der Öffentlichkeit zu einem sensibleren Umgang bei der Wortwahl auf, da dies die Angst der Eltern unnötig schüre. Der Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen in den letzten Jahren sei eine Tatsache, deren Ursache nicht bei der Einrichtung einer zweiten IGS gesucht werden könne.

Die IGS sei ein Erfolgsmodell. Dies würden die Anmeldezahlen bestätigen. Die Politik müsse nun entsprechend des Elternwillens handeln.

KTA Belte fühlt sich bei der hiesigen, in ihrer Form unpassenden Debatte an die Diskussionen zur Einrichtung der IGS in Vöhrum vor einigen Jahren erinnert. Er stellt die Frage, warum nicht ebenso vehement zur Problematik der überfüllten Klassenzimmer oder zur Schülerbeförderung diskutiert werde.

Das vorliegende Gutachten bestätige den Bedarf zur Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine. Die Vergangenheit hätte gezeigt, dass die IGS Vöhrum ein Erfolgsmodell sei. Jetzt gelte es, das Votum der Eltern einzuholen.

Fakt sei, dass der Rückgang der Schülerzahlen nicht aufzuhalten sei. Daher dürfe auch die Stärkung der bestehenden Schulstandorte nicht aus den Augen verloren werden.

Die Kreistagsfraktion der Peiner Bürgergemeinschaft werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.

Frau KTA Weyberg gibt zu Bedenken, dass eine Änderung der Schulbezirke bisher nicht beabsichtigt gewesen sei, um bestehende Schulstandorte nicht zu gefährden. Es stelle sich die Frage, warum dies nun unproblematisch sei. Im Übrigen sei der Kreistag nicht der Ort, um landespolitische Schuldebatten zu führen.

Der Landkreis Peine hätte in den letzten Jahren durch den Bau von Mensen eine nicht unerhebliche Summe in die bestehenden Schulstandorte investiert. Nun gelte es, diese langfristig zu erhalten und mit vorhandenen Mitteln die Einrichtung von Fachunterrichtsräumen zu finanzieren.

Frau KTA Weyberg äußert den Wunsch, dass jedes Kind im Landkreis Peine die Möglichkeit erhalten solle, ein gebundenes Ganztagsangebot, unabhängig von der Schulform, besuchen zu können.

Bei einer möglichen Elternbefragung müsse verdeutlicht werden, dass eine zweite IGS das gleiche Ganztagsangebot aufweisen werde, wie jede andere Schule im Landkreis Peine auch. Es bestehe jedoch möglicherweise die Gefahr der Aufgabe von bestehenden Schulstandorten, wodurch eine wohnortnahe Beschulung der Schülerinnen und Schüler teilweise nicht mehr gewährleistet sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion plädiere dafür, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst im Dialog mit den Eltern und unter Berücksichtigung bestehender Schulstandorte eine Schulentwicklungsplanung aufzustellen. Erst im Anschluss werde dann über die Einrichtung einer zweiten IGS im Landkreis Peine entschieden.

KTA Michael erklärt, dass das jetzige Schulsystem für die Wirtschaft, den Handel und das Handwerk nicht mehr tragbar sei. Er äußert zudem sein Bedauern, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion so gegen die Bildung der Jugend im Landkreis Peine sperre.

KTA Franz vergleicht die derzeitige Diskussion mit dem Streit zwischen Tradition und Innovation. Das die Hauptschulen zwischenzeitlich in ihrem Bestand gefährdet seien, hänge auch damit zusammen, dass entsprechende Abnehmer für die Hauptschulabsolventen fehlen würden.

Jedem Kind werde im Landkreis Peine die Möglichkeit eingeräumt, eine Schule seiner Wahl besuchen zu können. Dies müsse nun auch für den Besuch einer IGS möglich sein.

KTA Franz weist zudem darauf hin, dass sich der Anteil höherwertiger Abschlüsse im Landkreis Peine seit der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS in Vöhrum deutlich erhöht hätte.

KTA Fechner stellt fest, dass Eltern sich den besten Schulabschluss für ihre Kinder wünschten. Leider würden sie dabei jedoch nicht erkennen, dass auf die persönliche Situation eines Kindes in einem dreigliedrigen Schulsystem besser eingegangen werden könne, als an einer IGS.

In den Hauptschulen im Kreisgebiet werde gute Arbeit geleistet. Schwierigkeiten bestünden jedoch bei der Vorhaltung eines breitgefächerten Angebotes. Die hohe Anzahl an Schulwechslern in Klasse 8 führe zu einem 100 %-tigen Anstieg der Schülerzahl in den Hauptschulen und zeige, dass die erste Anwahl der Eltern entgegen der Schullaufbahnempfehlung falsch gewesen sei.

Die IGS sei nach den vorliegenden Anmeldezahlen ein Nachfragemodell im Landkreis Peine, das eine weitere Diskussion und Prüfung erfordere. Hinsichtlich des Standortes einer zweiten IGS stelle sich die Frage, warum in Lengede der Bau von 29 zusätzlichen Räumen und damit die Schaffung eines neuen Schulgebäudes bei gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen in Kauf genommen werde. Sinnvoller sei es, die zweite IGS in einem Gymnasium oder einer HS/RS in der Stadt Peine einzurichten. Hierdurch könnten erhebliche Kosten eingespart werden, da die entsprechenden Räume bereits vorhanden seien. Zudem seien die Schülerbeförderungskosten aufgrund der zentralen Lage Peines geringer.

Die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes sei daher die richtige Vorgehensweise.

KTA Hoffmann merkt an, dass bisher alle Voraussagen der CDU und der FDP zum Thema IGS nicht eingetroffen seien.

KTA Rüscher bedauert, dass von Seiten der Opposition keine konstruktiven Argumente kämen. Diese hätten im Vorfeld in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert werden können.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Vertagung.

Dieser Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf namentliche Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes.

Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Ahlers erklärt, dass hierfür eine 1/3 Mehrheit (bei 47 anwesenden Kreistagsabgeordneten wären dies mindestens 16 Personen) erforderlich sei.

Diesem Antrag wird mit großer Mehrheit (über 1/3 der Kreistagsmitglieder) zugestimmt.

Der Kreistag fasst im Anschluss im Rahmen einer namentlichen Abstimmung (siehe Anlage) mit großer Mehrheit bei 1 Enthaltung und 15 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Genehmigung einer IGS in Lengede nach entsprechender Bekundung des Elternwillens durchzuführen, deren Genehmigung bei der Landesschulbehörde zu beantragen und darauf hinzuwirken, dass die Vierzügigkeit ausreicht, sie als gebundene Ganztagsschule eingerichtet wird und das Abitur nach 13 Jahren abgelegt werden kann.

- KT 11.03.2009 -