Auszug - Anfragen und Anregungen  

Bürgervertreter (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Lange weist auf ein Urteil zu den Fahrtkosten für Kräfte mit Mehraufwandsentschädigung (MAE-Kräfte) hin und fragt nach der daraus resultierenden Vorgehensweise beim Landkreis Peine.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es dazu im März Informationen geben werde.

BV Lange wünscht des Weiteren zu wissen, ob die Politik Einfluss auf die Verwendung der Eingliederungsgelder in Höhe von 7,6 Millionen Euro nehmen könne.

FDL Scharf verneint dies unter Hinweis auf die Vorlaufzeiten. Außerdem bestehe die Pflicht zur Ausschreibung, die von der beim Landkreis Peine bestehenden Ausschreibungsstelle vorgenommen werde. An das Ergebnis der Auswahl sei man gebunden.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass es dazu in der nächsten Sitzung Informationen geben werde.

KTA Konrad spricht die beschlossene Erhöhung des Personalkostenanteils bei den Zuschüssen an und fragt nach, wann mit der Auszahlung gerechnet werden könne.

FBL Dr. Buhmann erläutert, dass der gestellte und beschlossene Antrag eine vorhergehende Antragstellung seitens der Träger erfordere. Bislang würden keine Anträge vorliegen.

KTA Meyermann vermisst im Herbstbericht des Fachdienstes Arbeit die Angabe der Vermittlungsquote von MAE-Kräften in den Ersten Arbeitsmarkt.

FDL Scharf entgegnet, dass man diese Angabe wie so viele andere auch weggelassen habe, da der Bericht sonst zu dick werden würde. Damit er lesbar und damit verwendbar bleibe, habe man die wichtigsten Informationen ausgewählt und darin aufgenommen. Es sei aber kein Problem, die Vermittlungsquote ebenfalls aufzunehmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:50 Uhr die Sitzung.