Auszug - Informationen der Verwaltung - Mittagsverpflegung - Fachunterrichtsräume (Sachstand) - freigestellter Schülerverkehr - zusätzliche Sitzung im Februar zum Thema IGS  

Herr Göldner teilt mit, das Land hat seine Förderungsbedingungen auf das Jahr 2009 ausgeweitet. Damit kann es bei der derzeitigen Förderpraxis bleiben.

Herr KTA Fechner erkundigt sich, wie sich die Essenszahlen entwickeln, woraufhin Herr Göldner erklärt, dass sie insgesamt betrachtet fast überall noch steigerungsfähig sind.

Herr KTA Fechner bittet um die Information, wie viele Essen an den Schulen ausgegeben werden, welches Herr Göldner zusagt.

Herr KTA Plett erfragt, ob es auch technische Probleme in den Mensen gibt, was von Herrn EKR Heiß bejaht wird. Er fügt hinzu, dass es nicht nur an technischen Problemen liegt, sondern auch andere Probleme vorhanden sind. Diese gilt es zu beseitigen, damit die Mensen besser angenommen werden.

Herr Schulze (KVHS) spricht außerhalb der Tagesordnung das neue Programm der Kreisvolkshochschule an, welches er vor der Sitzung verteilt hat. Er berichtet, dass ca. 600 Kurse angeboten werden.

- Fachunterrichtsräume

Zum Sachstand bezüglich der Fachunterrichtsräume erklärt Herr Göldner, dass zurzeit noch die vorläufige Haushaltsführung besteht und diese Zeit zur Kostenermittlung genutzt wird. Dort, wo Sicherheitsmängel festgestellt worden sind, soll zuerst gehandelt werden. Sobald die Kosten feststehen, soll dem Ausschuss vorgetragen und eine Reihenfolge festgelegt werden.

Frau KTA Jütte hebt noch einmal hervor, dass die sicherheitsrelevanten Dinge, wie z.B. die „Stolperfallen-Steckdosen“ vorrangig zu beseitigen sind.

Es wird vereinbart diesen Tagesordnungspunkt auf jede Tagesordnung einer Sitzung zu nehmen.

- Freigestellter Schülerverkehr

Zum freigestellten Schülerverkehr erläutert Herr EKR Heiß den aktuellen Sachstand. Die bisherigen Verträge laufen aus und der Landkreis war gesetzlich verpflichtet, für die Zukunft europaweit auszuschreiben.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es dabei nicht um die Einsparung von einer Million Euro ging. In der Ausschreibung wurden bestimmte Qualitätsstandards vorgeschrieben. Was überprüft werden konnte, wurde geprüft. Einiges kann im Vorfeld jedoch nicht geprüft werden wie z.B. die Beförderungsfahrzeuge. Es kann nicht verlangt werden, dass die Unternehmen Fahrzeuge bereithalten und ausstatten, bevor überhaupt feststeht, ob sie den Zuschlag bekommen.

Als feststand, dass einige der bisherigen Unternehmen künftig nicht mehr fahren werden, ist es bei diesen Unternehmen zu Verärgerungen gekommen. Sie haben zum Teil die Vergabekammer angerufen. Dort wird die Ausschreibung nun geprüft, das Verfahren wird etwa 5 – 7 Wochen dauern. Der Anwalt des Landkreises geht jedoch davon aus, dass seitens des Landkreises keine Fehler bei der Ausschreibung gemacht wurden und die Vergabekammer die Beschwerde zurückweisen wird.

Bis zur Entscheidung können keine Aufträge vergeben werden. Als Übergangslösung fahren die bisherigen Unternehmen über den 01.02.09 hinaus weiter.

Die Befürchtungen der Eltern, dass neue Fahrer die Kinder befördern werden, treffen zu. Das kann allerdings jederzeit passieren, z.B. wenn sich Touren ändern.

Herr KTA Fechner erkundigt sich, ob der Vorwurf stimmt, dass Sozialverbände, die öffentlich bezuschusst werden, den Zuschlag erhalten haben. Daraufhin informiert Herr EKR Heiß darüber, dass die Wohlfahrtsverbände an Ausschreibungen grundsätzlich teilnehmen dürfen.

Herr KTA Plett erfragt, für wie viele Jahre die Ausschreibung mit 4,5 Millionen erfolgt ist und ob der Landkreis die Unternehmen überprüfen wird. Herr EKR Heiß erklärt dazu, dass die Ausschreibung für 4 Jahre erfolgt und die Unternehmen, zumindest stichprobenartig, überprüft werden sollen. Er fügt aber hinzu, dass die Eltern meist die besten Prüfer sind und sich sofort melden würden, wenn etwas nicht in Ordnung wäre.

Herr KTA Plett erkundigt sich außerdem, ob bisher auch schon Stichproben erfolgt sind, was von Herrn Göldner verneint wird, da bisher keine Verträge in dieser Form bestanden und auch keine Beschwerden vorlagen. Der Landkreis war mit den bisherigen Unternehmen immer zufrieden.

Frau KTA Jütte erkundigt sich, ob die Vergabekammer darüber entscheidet, dass der Landkreis rechtens entschieden hat und die Kritik unberechtigt ist. Dies wird von Herrn EKR Heiß bestätigt. Wenn die Vergabekammer entscheidet, dass der Landkreis ordnungsgemäß ausgeschrieben hat, können die Aufträge erteilt werden.

Die nicht zum Zuge kommenden Unternehmen haben noch die Möglichkeit das Oberlandesgericht anzurufen.

Sollte der Landkreis wider Erwarten rechtswidrig gehandelt haben, müsste ggf. die Ausschreibung erneut erfolgen.

- zusätzliche Sitzung im Februar zum Thema IGS

Zum Thema IGS wird eine zusätzliche Sitzung erforderlich sein. Herr Göldner erklärt, es bestehe derzeit weiterhin das Ziel, die Elternbefragung möglichst im März durchzuführen. Dazu muss allerdings die Standortfrage geklärt sein. Er berichtet weiter, dass Herr Uflerbäumer, ein externer Experte, die vorhandenen Zahlen analysiert. Außerdem werden zurzeit die vorhandenen Räumlichkeiten der Schulen überprüft. Eine erste grobe Einschätzung von Herrn Uflerbäumer ist Anfang Februar zu erwarten.

Herr KTA Fechner bittet darum, dem Ausschuss Informationen darüber zukommen zu lassen, wie sich IGS und KGS inhaltlich unterscheiden.

Herr Göldner sagt die Übersendung der Informationen zu, wenn diese entsprechend vorliegen. Entweder werden diese dem Protokoll beigefügt oder bei der nächsten Sitzung ausgegeben.

Herr EKR Heiß schlägt den 19.02.2009, vorbehaltlich der Zusage durch Herrn Uflerbäumer, als Termin für die nächste Sitzung vor.

Herr Göldner weist darauf hin, dass es sich dabei um einen Vortrag handeln wird. Eine Vorlage wird es dazu nicht geben, sondern der Inhalt des Vortrages wird anschließend als sog. „Hand-Out“ verteilt werden.

Herr KTA Plett erfragt, ob das Material allen schriftlich zur Verfügung gestellt wird, was von Herrn Göldner bejaht wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen bestehen, wird als Termin für die nächste Sitzung der 19.02.09, 16:30 Uhr festgelegt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Weiterhin teilt Herr Göldner mit, dass sich der Kreiselternrat aufgelöst hat. Es wurden von vielen Mitgliedern Rücktrittserklärungen unterschrieben. Die Nachwahlen werden am 04.02.09 stattfinden. Seltsam ist seiner Meinung nach, dass mehr als 60 % der ursprünglichen Mitglieder als Delegierte vorgeschlagen wurden. Als Begründung gaben die Eltern an, beruflich keine Zeit mehr für die Arbeit im Kreiselternrat zu haben. Dies wäre nach Meinung von Herrn Göldner bei dem Vorsitzenden einzusehen, weswegen sich aber nicht gleich der gesamte Elternrat auflösen muss.

Frau Pfeuffer gibt noch die Information, dass am Montag, den 26.01.09 um 18:00 Uhr der erste Jahresrückblick des Kreisarchivs mit anschließender Führung durch das Kreisarchiv stattfindet.