Auszug - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Resolution RegioStadtBahn  

KTA Kramer geht auf den Dringlichkeitsantrag ein.

Im Ausschuss für Regionalverkehr des Zweckverbandes Großraum Braunschweig sei in der jüngsten Sitzung am 19.11.2008 eine Initiative der Räte der Städte Braunschweig und Wolfsburg angekündigt worden. In dieser werde die Forderung aufgestellt, die Planungen für den Ausbau der RegioStadtBahn zwischen Braunschweig und Wolfsburg mit dem Ziel einer zeitgleichen Inbetriebnahme mit der Realisierung der 1. Ausbaustufe der RegioStadtBahn voran zu treiben. Die entsprechenden Anträge würden derzeit in den laufenden Ratssitzungen der Städte diskutiert und abgestimmt. KTA Kramer weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Veränderung der 1. Ausbaustufe für den weiteren zeitlichen Rahmen des Gesamtprojektes ein Verhängnis wäre.

Der Landkreis Peine sollte daher mit einer Resolution seine Forderung gegenüber dem Zweckverband und den politischen Kollegen in den anderen Gebiets­körperschaften mit Nachdruck verdeutlichen, um zu verhindern, dass die Inbetrieb­nahme der RegioStadtBahn zwischen Braunschweig und Wendeburg in der 2. Ausbaustufe aus übergeordneten Zwängen heraus erneut verschoben werde.

KTA Möhle schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und bittet den Kreistag, der vorliegenden Resolution zuzustimmen. 

Beschluss (einstimmig):

Der Kreistag stimmt der vorliegenden Resolution zu.

- KT 03.12.2008 -