Auszug - Gesamthaushalt 2009  

Landrat Einhaus stellt einige wichtige Eckpunkte des produktorientierten Budgethaushaltes 2009 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt. Der „Eintritt Kreismuseum“ ist aus dem Haushaltssicherungskonzept auf Seite 4 zu streichen.).

Zunächst gibt Landrat Einhaus einen Überblick über die wechselnden Finanzdaten, die von der Kreisverwaltung in den letzten Wochen hätten verarbeitet werden müssen.

Bei der Einbringung des Haushaltes in der letzten Kreistagssitzung am 01.10.2008 sei die Kreisverwaltung noch von einem jahresbezogenen Fehlbetrag von 5.223.800 € ausgegangen. Hierdurch hätte das mittelfristige Finanzziel (Fehlbedarfsreduzierung auf 50 Mio. € bis 20011) jedoch nicht erreicht werden können. Und auch die Genehmigung des Haushaltes durch das Land wäre fraglich gewesen.

Weitere finanzielle Verschlechterungen seien in den darauf folgenden Wochen durch die Beschlusslagen in den Fachausschüssen zu verzeichnen gewesen. Das Votum zur Platzierung des Dormagener Modells, der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes sowie einige andere Details hätten zusätzlich berücksichtigt werden müssen. Auf diese Weise sei der zwischenzeitliche Fehlbetrag um weitere 440.900 € auf insgesamt 5.664.700 € angestiegen.

Da diese Entwicklung so nicht zu akzeptieren gewesen sei, hätte die Kreisverwaltung parallel ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Erschwerend sei hierbei jedoch gewesen, dass ein Großteil der im Haushaltssicherungskonzept eingebrachten Einsparungen bereits im Haushaltsentwurf verankert gewesen sei. Der verbliebende Rest hätte daher nur in einem kleinen Umfang zur zusätzlichen Entlastung des Haushaltes beitragen können.

Ein großer Block des Haushaltssicherungskonzeptes sähe Einsparungen bei den Schülerbeförderungskosten in Höhe von 1 Mio. € vor. Ob diese Größenordnung jedoch gehalten werden könne, stehe noch nicht fest. Durch die Kostensteigerungen in den letzten Jahren in diesem Bereich sei jedoch sicher noch Einsparpotenzial vorhanden. Landrat Einhaus betont, dass die Qualität der Schülerbeförderung hierdurch nicht gesenkt werde. Die Kreisverwaltung werde der Politik in nächster Zeit Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich unterbreiten.

Darüber hinaus seien viele weitere Einzelpositionen, wie auch in der AG Haushaltssicherung vorgestellt eingebracht worden. Die Gesamtsumme der Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept betrage 1.786.600 €.

Durch die Nutzung der Pauschalierungsmöglichkeit bei der Verwaltungs­kosten­abrechnung mit dem Bund (ALG II) hätten Mehreinnahmen von 400.000 € erzielt werden können. Eine weitere Mehreinnahme sei bilanzierungstechnischer Art. Durch Vereinnahmen der investiven Schlüsselzuweisungen im Verwaltungshaushalt hätten zusätzlich 3.037.924 € erzielt werden können.

Zudem seien einzelne Ansätze an die aktuellen Entwicklungen angepasst worden. Die Einnahmen aus dem quotalen System seien in Höhe von 800.000 € veranschlagt worden, da für 2008 bereits eine schriftliche Zusage in dieser Größenordnung vorläge.

Im Hinblick auf alle diese Kraftanstrengungen der Kreisverwaltung hätte der jahresbezogene Fehlbedarf nun auf lediglich 617.376 € reduziert und ein geneh­mi­gungsfähiger Haushalt erzielt werden können.

Durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 245.642 € sowie Mehreinnahmen bei der Kreisumlage (ohne Veränderung der Punktzahl) in Höhe von 4.753.384 € sei es jedoch gelungen, zu einem jahresbezogenen Überschuss von 4.381.650 € zu gelangen.

Landrat Einhaus erklärt, dass die Kreisverwaltung bei der Aufstellung des Haus­haltes sehr vorsichtig vorgegangen sei und sich nur auf die zur Verfügung stehenden Zahlen berufen hätte, die seinerzeit vom Land genannt worden seien. Die Mehr­einnahmen in diesem Bereich seien im wesentlichen ein Ergebnis höherer Steuer­einnahmen, insbesondere bei der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer. Da diese Zahlen erst kurz vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hätten, seien sie erst kurz­fristig in den Haushalt eingearbeitet worden.

Landrat Einhaus weist im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltszahlen für 2009 ausdrücklich auf die bestehenden Risiken hin. So sei nicht sicher, in wieweit die geplanten Einsparungen von 1 Mio. € bei der Schülerbeförderung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt werden könnten. Unklar sei zudem, welche zusätzlichen Belastungen durch die schwierige Situation der Volkswirtschaft im Laufe des Jahres auf den Bereich der Bedarfsgemeinschaften und der Umsetzung des SGB II zukommen würden. Ob die bereits vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Unterkunftskosten realisiert werden könnten, werde sich ebenfalls erst im Zuge der Haushaltsausführung zeigen. Grundsätzlich sei die Entwicklung der Finanzen in den nächsten Jahren hinsichtlich der sich bereits jetzt in den kommunalen Haushalten darstellenden Steuermindereinnahmen ungewiss.

Die Transferleistungen in der Sozial- und Jugendhilfe bildeten, so Landrat Einhaus, mit 45,4 % den Schwerpunkt der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Bei einer Vollkostenrechnung wäre zudem ein Großteil der Fehlbeträge, ein Anteil an den Personalausgaben sowie ein Teil der Kosten für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand dem Bereich Sozial- und Jugendhilfe zuzuordnen, sodass ca. 70 % der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes auf diesen Bereich entfallen würden. Einsparungen in diesem Bereich seien schwierig, da ein Großteil der Ausgaben durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt sei. Eine Einflussnahme sei nur durch die Erstellung präventiver Konzepte möglich. Durch eine gute Abstimmung der Betreuungslandschaft, der Bildungspolitik und des Miteinanders der Wohlfahrts­verbände und Dienstleistungen des Landkreises Peine könnten so Trans­fer­leistungen vermieden werden.

Trotz dieser ganzen Herausforderungen werde die Kreisverwaltung auch weiterhin in den Straßenbau investieren. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Investitionen in diesem Bereich zu Einsparungen bei der Straßenunterhaltung führten.

Auch in die Schullandschaft seien in den letzten Jahren mit rund 20 Mio. € enorm investiert worden. Neben IZBB-Mitteln sei auch Geld aus der Kreisschulbaukasse geflossen. Dabei hätte es sich nicht nur um Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung gehandelt, denn neben der Erweiterung der Willi-Frohwein-Realschule in Lengede sei in Vechelde mit der Einrichtung des Gymnasiums ein neuer Schulstandort aufgebaut worden.

Landrat Einhaus stellt fest, dass nur wenige Kreise in den Schulbereich so enorm investiert hätten, wie der Landkreis Peine. Hinsichtlich der Ganztagsbetreuung belege der Landkreis Peine sogar einen Spitzenplatz in Niedersachsen.

Nach Abwicklung dieses umgangreichen Programms werde nun wieder verstärkt das Augenmerk auf die bestehende Bausubstanz in den kreiseigenen Schulen gerichtet. Nach schweren Zeiten in den 90er Jahren, in denen der Landkreis Peine aufgrund hoher Defizite durch die Aufsichtsbehörde und den Kreistag zum Sparen aufgefordert worden sei, könne nun anhand einer noch zu erstellenden Prioritätenliste Schritt für Schritt in die vorhandene Bausubstanz der kreiseigenen Schulen investiert werden. Entsprechende Mittel seien im Haushalt 2009 bereits eingestellt worden.

Ein Blick auf die jahresbezogenen Ergebnisse der letzten Jahre zeige, dass für das Haushaltsjahr 2008, nicht zuletzt durch ein scharfes Controlling im Haushaltsvollzug, mit rund 1,3 Mio. € ein positives Ergebnis in Aussicht gestellt werden könne. Für das Jahr 2009 werde derzeit sogar mit einem jahrebezogenen Überschuss von 4.381.650 € gerechnet. Sofern die Planansätze bei allen bereits erwähnten Schwierigkeiten gehalten werden könnten, läge der Gesamtfehlbetrag Ende 2009 bei 50,4 Mio. €, d.h. das strategische mittelfristige Entwicklungsziel sei erreicht.

Landrat Einhaus betont, dass er in Hinblick auf die derzeitige Finanzmarktkrise und die Aussagen seiner Kollegen in den kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine zur Entwicklung der Steuereinnahmen nicht bereit sei, bis 2011 eine Fehlbetragsreduzierung auf 47 Mio. € mit der Politik zu vereinbaren. Ein realistisches Ziel sollte es vielmehr sein, einen Fehlbetrag von 50 Mio. € auch in den nächsten Jahren zu halten.

Ein Ausgabenvergleich des Landkreises Peine mit dem Umland habe zudem gezeigt, dass der Landkreis Peine im Hinblick auf die Kosten je Einwohner für Personal­ausgaben bzw. den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand einen Spitzen­platz belege.

Zum Abschluss seiner Ausführungen bittet Landrat Einhaus die anwesenden Kreistagsabgeordneten um ihre Unterstützung bei der weiteren Entschuldung des Landkreises.

KTA Laaf erklärt, dass sich die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen den Ausführungen von Landrat Einhaus anschließe. Aufgrund der bereits erwähnten Risiken werde die Haushaltsausführung 2009 sehr kritisch zu betrachten sein. Eine schlechte wirtschaftliche Lage habe einen gleichzeitigen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe und verminderte Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zur Folge.

Hinsichtlich der Handlungsschwerpunkte erwarte die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen, dass im Zuge der Haushaltsumsetzung eine Einsparung von 1 % in den einzelnen Budgets in Zusammenarbeit von Fachdiensten und Fachausschüssen angestrebt werde. Sollte dies erreicht werden können, wäre im nächsten Jahr eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt zwischen 48 und 49 Mio. € möglich.

Im Hinblick auf den vorhandenen Unterhaltungsstau an kreiseigenen Gebäuden werde die Verwaltung beauftragt, umgehend eine entsprechende Liste zu erstellen. Auf dieser Grundlage entstehe im Anschluss eine Prioritätenliste mit den zu erwartenden Kosten. So könne festgestellt werden, ob die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel ausreichten oder ob weiteres Geld zur Verfügung gestellt werden müsste.

KTA Laaf weist zudem darauf hin, dass die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückgezogen hätte, weitere 400.000 € für die Ausstattung der kreis­eigenen Schulen bereitzustellen. Die Kreisverwaltung habe verdeutlichen können, dass derzeit genügend Haushaltsmittel für Ausstattungsgegenstände in den kreis­eigenen Schulen zur Verfügung stünden. Sollte sich zeigen, dass diese Mittel nicht ausreichten, könnten bei Bedarf weitere Entscheidungen hierzu getroffen werden.

KTA Laaf richtet zum Abschluss seiner Ausführungen die Bitte an die Kreis­ver­waltung, in den Fachausschüssen nicht nur über die Finanzen sondern auch über die Erreichung der vorgegebenen Ziele zu berichten.

Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen teile die Auffassung von Landrat Einhaus, zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei dem bisher festgelegten Finanzziel von 50 Mio. € zu verbleiben. Die zum Haushalt 2009 gestellten Anträge der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen lägen der Kreisverwaltung vor und seien Bestandteil des Beschlusses.

Frau KTA Weyberg erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden sei. Trotzdem bestehe der Wunsch, der Landkreis Peine möge auf den bereits eingeschlagenen Weg weiter voranschreiten. Dank der Landes­regierung hätten die investiven Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.037.924 € erstmalig im Verwaltungshaushalt vereinnahmt werden können. Aufgrund dieser unerwarteten Möglichkeit müsse es doch jetzt ein Leichtes sein, das für 2011 festgelegte Finanzziel um diese 3 Mio. € auf 47 Mio. € zu senken. Eine solche Maßnahme würde alle Beteiligten disziplinieren, vernünftig mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Zudem hätte der voraussichtliche Jahresabschluss 2008 gezeigt, dass im Laufe eines Haushaltsjahres noch finanzielle Verbesserungen möglich seien.

Frau KTA Weyberg betont, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Investitionen der letzten Jahre im Schulbereich stets mit allen vorhandenen Möglichkeiten unterstützt hätte. Die qualitativ hochwertige Ausstattung der kreiseigenen Schulstandorte sein ein wichtiges Bestreben. Daher sei das Zögern bei der Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für die Ausstattung von Fachunterrichtsräume in den kreiseigenen Schulen unverständlich. Allen Kreistagabgeordneten, die sich freiwillig zu einer Begehung der kreiseigenen Schulen in den letzten Wochen bereit erklärt hätten, sei hierbei zu danken.

Die CDU-Fraktion fordere daher, 800.000 € zusätzlich in den Haushalt 2009 einzustellen, um in diesem Zeitraum die vorhandenen Fachunterrichtsräume vernünftig auszustatten und sie bei bedarf auch zu sanieren. Die Zustimmung zu diesem Antrag und dem neuen Finanzziel von 47 Mio. € bis 2011 hätte auch die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion zum Gesamthaushalt 2009 zur Folge.

KTA Flöge verweist auf ein Ablaufschema der Kreisverwaltung zum Gang der Haushaltsberatungen, welches die Fraktionen Mitte Juni erreicht hätte. Gemäß dieses Ablaufschemas hätten Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2009 bis zum 23. Oktober gestellt werden müssen. Die nun vorliegenden Anträge der Fraktionen datierten jedoch bis zum 14. November (Eingangsdatum bei der Verwaltung). Zum einen sei dies für kleinere Kreistagsfraktionen nicht einfach zu bewältigen gewesen, zum anderen wären die Fachausschüsse hierdurch nicht in der Lage gewesen, die in ihren Bereich fallenden Anträge abschließend zu beraten. Hier sei im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Beratung mehr Disziplin bei allen Beteiligten gefragt.

KTA Flöge spricht der Kreisverwaltung seine Anerkennung im Hinblick auf die erheblichen Anstrengungen zum Haushaltsausgleich aus. Die derzeitige finanzielle Situation erlaube es seiner Meinung nach jedoch nicht, großzügig Geld zu verteilen.

Die von der FDP-Kreistagsfraktion eingebrachten Anträge zum Haushalt seien im Kreisausschuss bereits abgelehnt worden.

KTA Flöge erklärt zum Abschluss seiner Ausführungen, dass lediglich störende Einzelpunkte einer Zustimmung der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt entgegen stünden. Er sei in seiner Gesamtheit jedoch so erträglich ausgefallen, dass auch eine Ablehnung nicht in Frage käme.

KTA Streichert stellt fest, dass die Erreichung des Finanzzieles von 50 Mio. € nach Vorlage dieses Haushaltsentwurfs in greifbare Nähe gerückt sei. Da in absehbarer Zeit mit sinkenden Steuereinnahmen und einer geringeren Kreisumlage zu rechnen sei, halte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Änderung des Finanzzieles von 50 auf 47 Mio. € bis 2011 für unangebracht. KTA Streichert weist zudem darauf hin, dass sie Haushaltskonsolidierung auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe bleibe. So könnten Grundstücke zur Sanierung des Haushaltes nur einmal verkauft werden.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vermisse an manchen Stellen noch greifbare Ergebnisse aus den in den mittelfristigen Entwicklungszielen festgelegten Handlungsschwerpunkten.

Bei den Abschlussberatungen zur Begehung der kreiseigenen Schulen hätten die Beteiligten sich darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt einzureichen. Von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion sei jedoch noch Beratungs­bedarf angemeldet worden. Ehe dieser aber hätte abgearbeitet werden können, sei in der örtlichen Presse bereits zu lesen gewesen, dass die CDU-Kreistagsfraktion 800.000 € für die Ausstattung der Fachunterrichtsräume fordere. Dieses Vorgehens­weise werde von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt.

KTA Streichert stellt im Namen der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen fest, dass trotz der geplanten Einsparungen bei der Schülerbeförderung keine Änderung der 2-km-Grenze geplant sei. Die zum Haushalt 2009 gestellten Anträge der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen lägen der Kreisverwaltung vor und seien Bestandteil des Beschlusses.

Frau KTA Jütte erklärt, dass sie KTA Streichert am 07. November über den geplanten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion informiert hätte.

KTA Streichert entgegnet, die Information sei zu einem Zeitpunkt gekommen, an dem die Presse bereits über das Vorgehen unterrichtet gewesen sei. Er bemängele daher dieses Vorgehen.

KTA Franz verweist auf eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport im Oktober 2007, in der sich die Ausschussmitglieder darauf geeinigt hätten, dass vor der Einstellung weiterer Haushaltsmittel für die Fachunterrichtsräume zunächst eine Bereisung der kreiseigenen Schulen erfolgen sollte. Im Anschluss sei die Kreisverwaltung mit der Erstellung einer Prioritätenliste beauftragt worden, die in Absprache mit der Politik Stück für Stück abgearbeitet werde. Das die CDU-Kreistagsfraktion sich durch Einbringung ihres Antrages nicht an dieses gemeinsam vereinbarte Vorgehen hielte, sei sehr bedauerlich.

KTA Belte richtet den Wunsch an die Kreistagfraktionen, inhaltlich mehr aufeinander zuzugehen. Man sei sich in vielen Aspekten näher, als bisher angenommen. Daher sei es seiner Meinung nach unverständlich, warum die Einstellung weiterer 800.000 € abgelehnt werde. 

Kreistagsvorsitzenden Frau Schlaugat weist darauf hin, das der „Eintritt Kreismuseum“ aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen sei.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, zusätzlich 800.000 € für die Ausstattung der Fachunterrichtsräume der kreiseigenen Schulen in den Gesamthaushalt 2009 einzustellen.

Dieser Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und 16 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt

a)     dem produktorientierten Budgetplan einschließlich der Änderungsliste (Anlage 2) mit Budgetvermerk (Anlage 5),

b)     dem Stellenplan (Anlage 7),

c)      den Wirtschaftsplänen des Immobilienwirtschaftsbetriebes, der Kreisvolkshochschule (einschließlich der Jugendkulturschule) und der Musikschule

zu.

Der Kreistag beschließt

d)     die Haushaltssatzung 2009 (Anlage 1),

e)      das Haushaltssicherungskonzept 2009 (Anlage 10) mit Haushaltssicherungsbericht 2007 (§ 82 NGO i.V.m. § 65 NLO),

f)       die Finanzplanung (Anlage 11) einschließlich Investitions- und Investitionsförderungspro­gramm (Anlage 12).

- KT 03.12.2008 -