Auszug - Jahresrechnung 2007 - Gewinnverwendung IWB und Entlastung
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Wortprotokoll |
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Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein und erklärt, dass Landrat Franz Einhaus zu Punkt b.) nicht stimmberechtigt sei. Es erfolge daher eine getrennte Abstimmung zu den Punkten a.) und b.).
a.) Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei 16 Gegenstimmen:
Eine Million Euro aus dem Gewinn des Immobilienwirtschaftsbetriebes des Landkreises Peine (IWB) aus dem Wirtschaftsjahr 2007 wird dem Landkreis Peine als „Gewinnabführung“ erstattet. Der Restbetrag verbleibt beim IWB.
b.) Beschluss: (einstimmig)
Die Jahresrechnung 2007 wird gemäß § 101 NGO in Verbindung mit § 65 NLO in der vom Landrat vorgelegten Form beschlossen.
Zugleich wird dem Landrat für das Haushaltsjahr 2007 uneingeschränkt Entlastung erteilt.
- KT 03.12.2008 -