Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat gibt folgende Änderungen des öffentlichen Teiles der Tagesordnung bekannt:
- Es läge ein Dringlichkeitsantrag „Resolution des Kreistages zur 2. Ausbaustufe der RegioStadtBahn (RSB) zwischen Braunschweig und Wendeburg“ der CDU-Kreistagsfraktion vor. Dieser würde als neuer TOP 6 behandelt, sofern der Kreistag dessen Dringlichkeit gemäß § 8 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit feststelle.
Die Dringlichkeit dieses Antrages wird daraufhin einstimmig vom Kreistag festgestellt.
- Ein weiterer Dringlichkeitsantrag „Einrichtung eines Integrationsfonds“ der Kreistagsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP sei Bestandteil des Gesamthaushaltes 2009.
- Der bisherige TOP 9 „Partnerschaft zwischen der Stadt Nanchang und dem Landkreis Peine“ werde aufgrund einer Entscheidung einiger Fraktionsvorsitzenden von der Tagesordnung genommen.
Die Tagesordnung werde zudem um folgende drei Beschlussvorlagen erweitert:
- TOP 13 neu: Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
- TOP 14 neu: Investitionskostenförderung für Krippenplätze
- TOP 15 neu: Betriebskostenförderung für Krippenplätze
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.
Der nicht öffentliche Teil der Kreistagssitzung werde außerdem um einen Tagesordnungspunkt erweitert.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
GeändeRTE Tagesordnung:
Öffentlich
1
| Eröffnung der Sitzung
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2
| Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
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3
| Feststellung der Tagesordnung
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4
| Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 01.10.2008
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5
| Einwohnerfragestunde
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6
| Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Resolution RegioStadtBahn
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7
| Ernennung des stellvertretenden Abschnittsleiters für den Brandschutzabschnitt West
| 147/2008
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8
| Förderrichtlinie des Landkreises Peine zur Gewährung von Zuwendungen für Projekte und Institutionen der Arbeitsbereiche Soziales, Jugend und Gesundheit
| 124/2008
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9
| Option - auf Dauer gestellt
| 125/2008
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10
| Zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine
| 163/2008
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11
| Jahresrechnung 2007 - Gewinnverwendung IWB und Entlastung
| 148/2008
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12
| Gesamthaushalt 2009
| 161/2008
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13
| Rettungsdienst: Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern
| 166/2008
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14
| Investitionskostenförderung für Krippenplätze
| 159/2008
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15
| Betriebskostenförderung für Krippenplätze
| 160/2008
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16
| Bericht des Landrates
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17
| Anfragen und Anregungen
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Nichtöffentlich
1
| Abordnung der Kreisverwaltungsrätin Sandra Lohmüller
| 155/2008
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2
| Information zur Neuaufnahme eines Darlehens
| 86/2008
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3
| Verkauf des Grundstückes des "ehemaligen Baubetriebshofes" in Peine, Werner-Nordmeyer Str. 17
| 167/2008
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- KT 03.12.2008 -