Auszug - Einrichtung von Berufsfachschulklassen ab dem Schuljahr 2009  

Der Schulleiter der Berufsbildenden Schulen des Landkreises Peine, Herr Neuhaus, geht auf die Vorlage ein und stellt in diesem Zusammenhang die Änderungen vor, die eintreten werden, sofern diese durch das Land so beschlossen werden, wie es der Entwurf vorsieht. Er weist darauf hin, dass er die Änderungen zum Teil aus fachlicher Sicht nicht mit trägt und deshalb hofft, dass die Änderungen in der beabsichtigten Form nicht beschlossen werden. Seiner Meinung nach sollte das Kultusministerium entscheiden, dass die Schulen und der Schulträger für ihre Bereiche selbst entscheiden können.

Er geht in diesem Zusammenhang auch auf die Probleme ein, die auf die Berufsbildenden Schulen mit der Änderung zukommen werden.

Er bittet den Ausschuss um Zustimmung zur Einrichtung der aufgeführten Schulformen, damit die Schule auch weiterhin funktionieren kann.

Herr KTA Fechner erkundigt sich, ob es richtig ist, dass Herr Neuhaus den Ausschuss über die Änderungen informiert hat, damit sich dieser mit dem Versuch nachteilige Änderungen abzuwenden, an höhere Stellen wenden kann.

Herr Neuhaus stimmt dem zu, macht aber auch deutlich, dass es sehr wichtig ist, dass diese Schulformen jetzt so beschlossen werden, damit er planen, Informationen weitergeben und die notwendig werdenden Schritte rechtzeitig einleiten kann. Er weist darauf hin, dass an der Schule der Februar schon Anmeldemonat ist, sodass die Zeit drängt.

Frau KTA Weyberg erkundigt sich, ob es Erfahrungsberichte von anderen Ländern, die im Gegensatz zu Niedersachsen z.B. gar keine BGJ hatten, gibt. Dies wird von Herrn Neuhaus verneint.

Herr Himmelstoß pflichtet Herrn Neuhaus bei, dass die Schule in der Lage sein muss, die benötigten Schulformen einzurichten, sollte es durch die Landesregierung zum 01.01.09, wie im Entwurf vorgesehen, entschieden werden.

Herr EKR Heiß weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Informationsvorlage handelt. Die Änderungen befinden sich zurzeit noch in der Entwurfsphase, sodass heute noch nicht darüber entschieden werden kann, neue Klassen einzurichten. Wenn die Änderungen rechtswirksam werden, muss schnell gehandelt werden.

Herr KTA Fechner ist der Ansicht, dass es zwei Schritte gibt. Zum Einen kann jetzt evtl. noch eingeschritten werden, da derzeit das Anhörungsverfahren stattfindet. Zum Anderen sollte dann rechtzeitig alles Mögliche getan werden, damit die Schule weiterhin funktioniert.

Herr KTA Franz schlägt aufgrund dessen vor, dass die Schule und der Schulträger noch versuchen sollten, Änderungsvorschläge einfließen zu lassen. Diese Vorlage sollte jetzt vom ABKS so zur Kenntnis genommen werden, weil hier der KA einen Beschluss fassen muss.

Herr EKR Heiß erklärt, dass eine Beschlussvorlage zur Empfehlung an den KA noch nicht gefertigt werden konnte, weil die Änderungen noch nicht offiziell beschlossen sind. Er informiert darüber, dass der KA oft tagt und eine entsprechende Empfehlung jederzeit in den KA gegeben werden kann. Wichtig ist jetzt, dass der ABKS darüber informiert wurde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass dieser Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen wird.