Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
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Dr. Manfred Sohn, MdL für die Fraktion ‚DIE LINKE’ im Niedersächsischen Landtag, bittet um Auskunft zum Stand der Dinge bezüglich der Entwicklung der Arbeitsmarktprojekte am Eixer See, da in der Presse über entsprechende Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium geschrieben worden sei.
FBL Dr. Buhmann antwortet, dass es für die Zukunft drei Varianten gebe, nämlich 1. der Bereich der Gastronomie werde privatisiert, und 2. der Eixer See werde mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten weiter betrieben. Daneben gebe es eine dritte Variante, über die er noch nicht öffentlich diskutieren wolle. Hintergrund für die Problemstellung Eixer See sei die Beendigung der Maßnahme durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über den § 16 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch II: Grundsicherung für Arbeitsuchende (im Folgenden SGB II genannt). Im Rahmen der Lösungssuche habe es ein Gespräch mit dem Pressesprecher des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums gegeben. Dieser habe eine Prüfung der Thematik zugesagt, aber die Kreisverwaltung sei bezüglich des Ergebnisses skeptisch. Bis Ende November soll es eine Entscheidung über den Weitergang des Projekts Eixer See geben. FBL Dr. Buhmann äußert sich optimistisch, dass es weitergehen werde.
Dr. Sohn weist auf einen Haushaltstitel im Landeshaushalt hin, in dem Geld für die Qualifizierung von Jugendlichen bereit stehe.
FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass alles, was mit Berufsförderung zu tun habe, für den Bund aus seiner Sicht nicht förderfähig sei. Deshalb sei der in der Kreisverwaltung bekannte Titel im Landeshaushalt nicht relevant. Es sei sehr schwierig, die Bereiche Jugendliche und Eixer See miteinander zu verknüpfen.
Dr. Sohn stellt die Nachfrage, ob der Landkreis die Initiative zur Lösung des Problems ergriffen habe. Dies wird von FBL Dr. Buhmann bejaht.
Weitere Fragen werden von den Einwohnern/-innen nicht an den Ausschuss gerichtet. Der Vorsitzende, KTA Möhle, schließt daraufhin diesen Tagesordnungspunkt.